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Kurzzeitige Vermietung im Veräußerungsjahr begründet keine Steuerpflicht des Verkaufs der selbstgenutzten Wohnung (BFH)

Verkauft der Steuerpflichtige eine Immobilie, die er vor weniger als zehn Jahren entgeltlich erworben und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, muss er den Veräußerungsgewinn auch dann nicht versteuern, wenn er die Wohnung im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet hatte.

Coronavirus - aktualisierte Zusammenfassung der steuerpolitischen Maßnahmen, (BMF, FinMin ...)

Die ersten steuerpolitischen Maßnahmen stehen fest und werden fast täglich nachgebessert. Nunmehr können auch die Gewerbesteuer und die Umsatzsteuer gestundet werden, in begründeten Ausnahmefällen auch die Lohnsteuer.

Gewerbesteuer - Externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblich und nicht selbständig bzw. freiberuflich tätig (BFH)

Ein weiterer Fall, der zeigt, wie überholt die Abgrenzung freiberuflicher bzw. selbständiger Einkünfte nach § 18 EStG gegenüber gewerblichen Einkünften ist.

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Personengesellschaft zur Besteuerung als Kapitalgesellschaft optieren (Bundesregierung)

Die Bundesregierung will es Personengesellschaften in Kürze ermöglichen, sich wie eine Kapitalgesellschaft besteuern zu lassen.

Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung (BFH)

Bei der Einkommensteuer ist der Übergang zur Betriebsverpachtung unschädlich, ein Gewerbeverlust geht jedoch unter.

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EU-Wettbewerbsaufsicht gibt deutsche „Sanierungsklausel“ frei (EU)

Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die „Sanierungsklausel“, eine deutsche Steuervergünstigung für notleidende Unternehmen, keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt.

Abzugsverbot für Zinsen (JStG2019)

Das Abzugsverbot für Zinsen für hinterzogene Steuern wird um die auf die Hinterziehungszinsen anzurechnenden Nachzahlungszinsen erweitert, die für denselben Zeitraum festgesetzt werden.

Kaufpreisaufteilung für Gebäude-AfA mittels Arbeitshilfe des BMF gebilligt (FG)

Die "Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück" des BMF ist ein geeignetes Hilfsmittel, um den Kaufpreis beim Grundstückserwerb sachgerecht aufzuteilen.

Einkommensteuer - Negativzinsen weiter nicht abzugsfähig (Bundestag)

Die FDP-Fraktion hat sich im Finanzausschuss nicht mit ihrer Forderung durchsetzen können, Negativzinsen im Steuerrecht zu berücksichtigen. Das Gremium lehnte einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion (19/15771) ab.

Steuerliche Forschungsförderung ist beschlossen

Nach langer Diskussion tritt zum 01.011.2020 auch das „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung“ in Kraft.

Meldepflicht für Modelle zur Steuergestaltung ändert sich

Beachten sollten Unternehmer 2020 auch die Gesetzesänderung rund um die EU-Richtlinie DAC6, die ab Januar in nationales Recht umgesetzt wird.

Auch sonst ändert sich 2020 manches bei der Mobilität

Gesetzesänderungen gibt es 2020 auch in anderen Bereichen der Mobilität.

2020 bringt Gesetzesänderungen rund um die E-Mobilität

Das Jahressteuergesetz (JStG) enthält einige Gesetzesänderungen zum Thema Mobilität.

Gesetzgebung - Wichtige Neuregelungen zum 01.01.2020 (FinMin)

Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen informiert über steuerliche Neuregelungen zum Jahresbeginn 2020. So steigen u.a. der Grund- und der Kinderfreibetrag. Zudem gibt es neue Regeln für Arbeitnehmer und Existenzgründer.

Gesetzgebung - Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen (Bundestag)

Der Bundestag hat am 12.12.2019 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung in 2./3. Lesung beschlossen.

Aus dem Solidaritätszuschlag wird faktisch eine Ergänzungsabgabe (Bundesrat)

Der Großteil aller Steuerzahler muss den Solidaritätszuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen. Der Bundesrat hat den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 29.11.2019 gebilligt.

Gesetzgebung - Meldepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen (Bundestag)

Der Bundestag hat am 07.11.2019 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen in 1. Lesung beraten und im Anschluss zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.

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