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BNotO, BeurkG - Mitwirkung des Notars bei unredlichen Verträgen (BGH)

Der BGH äußert sich zur Verfolgung unerlaubter oder unredlicher Zwecke unter Mitwirkung eines Notars.

Kaufpreisaufteilung für Gebäude-AfA mittels Arbeitshilfe des BMF gebilligt (FG)

Die "Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück" des BMF ist ein geeignetes Hilfsmittel, um den Kaufpreis beim Grundstückserwerb sachgerecht aufzuteilen.

Mieterauskunft: Lösungsansatz für den anspruchsvollen Wohnungsmarkt (Creditreform)

Der Wohnungsmarkt in Ballungsgebieten wie Berlin zeigt sich angespannter denn je. Wohnungsknappheit, steigende Mieten und Immobilienpreise sowie der Mangel an sozialem Wohnungsbau und politische Uneinigkeit befeuern die Unzufriedenheit von Mietern und Vermietern.

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Verfassungswidrig oder nicht? Der Mietendeckel in Berlin wird kommen

Das bestimmende Thema für Wohnraumvermieter in Berlin ist derzeit der Mietendeckel. Wir haben deshalb Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Erik Reinke gebeten, den aktuellen Stand sowie das Wissenswerteste zusammenzufassen.

Keine Grunderwerbssteuer auf Weihnachtsbäume, Aufwuchs (FG)

Wenn man ein Waldstück kauft, muss man dafür Grunderwerbssteuer begleichen. Wie sieht es jedoch mit dem Wert der Bäume auf dem Grundstück aus? Und was ist, wenn es sich dabei um Weihnachtsbäume handelt? Das Finanzgericht Münster musste dazu ein Urteil fällen.

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Grunderwerbsteuer - Keine Aufhebung der Steuerfestsetzung bei Rückgängigmachung von nicht angezeigten Erwerbsvorgängen (BFH)

Wird ein Erwerbsvorgang i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG zwar innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rückgängig gemacht, war er aber nicht ordnungsgemäß angezeigt worden, schließt § 16 Abs. 5 GrEStG den Anspruch auf Nichtfestsetzung der Steuer oder Aufhebung der Steuerfestsetzung aus. Ist nach § 17 Abs. 2, 3 GrEStG eine gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vorzunehmen, ist der Erwerbsvorgang gegenüber dem dafür zuständigen Finanzamt anzuzeigen.

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Betriebsvorrichtungen erkennen - Kleiner Einbau, große steuerliche Wirkung

Ob eine Klimaanlage ein Gebäudeteil oder eine Betriebsvorrichtung ist, lässt sich nicht pauschal beantworten. Diese und weitere Abgrenzungsfragen sind in der Beratungspraxis regelmäßig sehr schwierig zu klären. Da die steuerlichen Auswirkungen erheblich sein können, ist eine rechtssichere Abgrenzung aber extremwichtig.

Die neue Sonderabschreibung nach § 7b EStG (Bundesrat)

Am 28.06.2019 hat der Bundesrat dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus zugestimmt und damit den Weg frei gemacht für die Einführung einer neuen befristeten Sonderabschreibung in § 7b EStG für die Anschaffung oder Herstellung neuer Wohnungen. Damit kommt es nun doch zu einer Regelung, die den freifinanzierten Mietwohnungsbau beflügeln soll, in ihrer Ausgestaltung jedoch nicht unumstritten ist.

Der Deutsche Bundestag hat der Reform der Grundsteuer zugstimmt (Deutscher Bundestag)

Ein höheres Steueraufkommen soll damit nicht verbunden sein. Die neue Grundsteuer soll ab dem 01.01.2025 gelten. Die Neuregelung beachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sichert das derzeitige Aufkommensniveau und behält das kommunale Hebesatzrecht bei.

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Vermietung und Verpachtung: Verpächterwahlrecht bei Beendigung einer unechten Betriebsaufspaltung (BFH)

Das Verpächterwahlrecht ist auch bei der Beendigung einer unechten Betriebsaufspaltung möglich.

Grunderwerbsteuer: Steuerpflichtiger Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter (BFH)

Die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer richtet sich hier nach der Gegenleistung und nicht nach dem Grundbesitzwert gem. Bewertungsgesetz.

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Gewerbesteuer: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen (BFH)

Die erweiterte Kürzung ist nur bei Verwaltung und Nutzung von Grundbesitzes im engeren Sinne möglich, wie ein aktuelles Urteil zeigt.

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Grunderwerbsteuer: Keine Aufhebung der Steuer bei Rückgängigmachung nicht ordnungsgemäß angezeigter Erwerbsvorgänge (BFH)

Ohne eine ordnungsgemäße Anzeige erfolgt keine Aufhebung der Steuerfestsetzung.

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Grunderwerbsteuer - Eindämmung der Share Deals verschoben (SPD-Fraktion)

Koalitionsfraktionen vereinbaren die Umsetzung einer effektiven und rechtssicheren Lösung im ersten Halbjahr 2020.

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Gewerblichkeit durch Vermietung von Wohnungen über Airbnb und andere Dienstleister (FG)

Wenn bei der Vermietung von Ferienwohnungen ein gewerblicher Vermittler verwendet wird (Airbnb oder andere Plattformen oder Dienstleister), dann führt dies zu einer gewerblichen Vermietung.

Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft (BFH)

Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, da der Entzug des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet.

Mindesthonorare nach HOAI sind europarechtswidrig (EUGH)

Der EuGH hat mit Urteil vom 04.07.2019 abschließend entschieden, dass die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze gegen europäisches Recht verstößt. Somit gibt es für Architekten und Ingenieure keine Möglichkeit mehr, die Mindest- und Höchstsätze einzuklagen.

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Grunderwerbsteuer - Änderungen bei Share Deals (BMF)

Die seit Juni 2018 angekündigten Maßnahmen zur Eindämmung von nicht steuerpflichtigen Share-Deal-Modellen haben Gestalt angenommen durch den Referentenentwurf des BMF für ein Jahressteuergesetz 2019.

Änderungen des Geldwäschegesetzes (BMF)

Das BMF hat am 24.5.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie veröffentlicht.

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