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Grunderwerbsteuer - Änderungen bei Share Deals (BMF)

Die seit Juni 2018 angekündigten Maßnahmen zur Eindämmung von nicht steuerpflichtigen Share-Deal-Modellen haben Gestalt angenommen durch den Referentenentwurf des BMF für ein Jahressteuergesetz 2019.

Änderungen des Geldwäschegesetzes (BMF)

Das BMF hat am 24.5.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie veröffentlicht.

Verpflichtung zur Übertagung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH nur mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung (BGH)

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass - entgegen einer sehr weit verbreiteten Ansicht in der juristischen Kommentarliteratur - § 179a AktG nicht analog auf die GmbH anwendbar ist. Allerdings soll die Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens wegen der Bedeutung des Geschäfts für die GmbH eines zustimmenden Beschlusses der Gesellschafterversammlung bedürfen.

Grundsteuer - Über 35 Millionen Neubewertungen (hib)

Für die Umsetzung der Reform der Grundsteuer müssen rund 30,9 Millionen wirtschaftliche Einheiten des Grundvermögens neu bewertet werden.

Umsatzsteuer - Vermietung von Ferienwohnungen unter Unternehmern unterliegt der Margenbesteuerung mit dem Regelsatz (BFH)

Die Vermietung von Ferienwohnungen, die der Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der Margenbesteuerung nach § 25 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes.

Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft (BFH)

Auch eine ausländische Immobilienkapitalgesellschaft kann nach ausländischem Recht in Deutschland buchführungspflichtig sein.

Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern kann steuerbefreit sein (BFH)

Der Erwerb unter Geschwistern ist zwar nicht befreit, bei abgekürztem Übertragungsweg mittels unterbliebener Zwischenerwerbe jedoch möglich.

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Rechtsprechung zur Wohnflächenberechnung (LG)

Zur Berechnung der Wohnfläche einer Wohnung dürfen Balkone, Terrassen und Wintergärten nur zu einem Viertel miteinbezogen werden.

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SPD will Umlage der Grundsteuer auf Mieten verbieten

Künftig sollen allein Vermieter die Grundsteuer bezahlen - wenn es nach dem Willen der SPD geht.

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Provisionsanspruch des Maklers bei Kauf durch Dritten (BGH)

Weist der Verkäufermakler seinem Kunden einen Kaufinteressenten nach und kommt der Hauptvertrag mit einem Dritten zustande, entsteht kein Provisionsanspruch gegen den Verkäufer.

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Schadensersatz- und Provisionsrückzahlungsanspruch gegen Makler (BGH)

Der BGH hat in einem interessanten Urteil zu Schadensersatzansprüchen gegenüber Maklern Stellung genommen.

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Ausübung des Vorkaufsrechts in Berlin

Um Mietshäuser nicht dem freien Markt zu überlassen, üben Senat und Bezirke verstärkt ihr Vorkaufsrecht aus.

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Ortsübliche Vergleichsmiete kann nicht mittels statistischer Annahmen nach der sog. EOP-Methode ermittelt werden (BFH)

EOP-Methode - Abkürzung für: "an der Ertragskraft orientierte Pachtwertfindung".

Gewerbebetrieb - Wohnungseigentümergemeinschaft kann bei Betrieb eines Blockheizkraftwerks eine gewerbliche Mitunternehmerschaft begründen (BFH)

1.Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Rechtssubjekt i.S. des § 10 Abs.6 Satz 1 WoEigG kann eine gewerbliche Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Abs.

Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig (BVerfG)

Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den "alten" Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar.

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Regierungsentwurf zur Sonder-AfA für Mietwohnungsneubau (Gesetzgebung)

Der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus sieht die Einführung einer bis Ende des Jahres 2021 befristeten Sonderabschreibung in Höhe von fünf Prozent pro Jahr vor.

Vermieter muss Fensterflächen nicht reinigen (BGH)

Mieter haben keinen Anspruch auf eine Fensterreinigung durch den Vermieter. Fensterreinigungsmaßnahmen gehören nicht zu den Instandhaltungs- oder Instandsetzungspflichten des Vermieters.

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Kein Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts durch Bilanzansatz oder durch Ableitung aus dem Kaufpreis für Gesellschaftsanteil (BFH)

Für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines zum Vermögen einer Gesellschaft gehörenden Grundstücks reicht der Wertansatz des Grundstücks in der Bilanz der Gesellschaft nicht aus.

Mietschulden: BGH erklärt Mehrfach-Kündigung für zulässig (BGH)

Neben einer fristgerechten Kündigung sprechen viele Vermieter im Falle von Mietschulden gleichzeitig eine fristlose Kündigung aus. Wird letztere unwirksam hat die fristgerechte Kündigung trotzdem Gültigkeit.

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Einkommensteuer- Beseitigung verdeckter Mängel als anschaffungsnahe Herstellungskosten (BFH)

Unvermutete Aufwendungen für Renovierungsmaßnahmen, die lediglich dazu dienen, Schäden zu beseitigen, welche aufgrund des langjährigen vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache durch den Nutzungsberechtigten entstanden sind, führen unter den weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu anschaffungsnahen Herstellungskosten. Dies gilt auch, wenn im Rahmen einer solchen Renovierung verdeckte, d.h. dem Steuerpflichtigen im Zuge der Anschaffung verborgen gebliebene, jedoch zu diesem Zeitpunkt bereits vorhandene Mängel behoben werden.

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