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Streit um Steuer-ID geht weiter (CT)

In der jüngsten Ausgabe der stets lesenswerten Zeitschrift CT findet sich ein kurzer aber recht interessanter Artikel zum Thema Steuer-ID:

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Coronavirus - Finanzamt muss Soforthilfe auf gepfändeten Konto freigeben (FG)

Die Corona-Soforthilfe wird nicht von den in § 850k Abs. 4 Satz 2 ZPO genannten Beträgen erfasst. Insbesondere handelt es sich bei der Corona-Soforthilfe nicht um sonstige Einkünft. § 850i ZPO ermöglicht Pfändungsschutz für nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige – eigenständig erwirtschaftete – Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind.

Bauabzugsteuer - Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen (BFH)

Bauabzugsteuer i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch für die Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen anfallen, da die Begriffe Bauwerk und Bauleistung normspezifisch auszulegen sind.

Jahressteuergesetz 2020 (BMF)

In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.

Coronavirus - Verlängerung der Nichtbeanstandungsregel für Kassen gefordert (FinMin)

Sachsen unterstützt Vorstöße des Freistaates Bayern und des Landes Nordrhein-Westfalen, den Unternehmen aufgrund der Corona-Pandemie mehr Zeit für die Aufrüstung von elektronischen Registrierkassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) zu geben.

Coronavirus - Verlängerung der Abgabefrist von Lohnsteuer-Anmeldungen (BMF)

Die Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise kann verlängert werden.

Coronavirus - Bevorzugte Bearbeitung von Steuererklärungen mit voraussichtlichen Erstattungsansprüchen (SenFin Berlin)

Die Finanzämter wollen Steuererklärungen mit voraussichtlichen Erstattungsansprüchen für von der Corona-Krise besonders Betroffene zeitnah bearbeiten.

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Coronavirus - Nichtfestsetzung von Verspätungszuschlägen (SenFin Berlin)

Auch bei der Festsetzung von Verspätungszuschlägen werden die Finanzämter die derzeitige Situation berücksichtigen.

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Coronavirus - auf Antrag Fristverlängerung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen bis zum 30.06.2020 (SenFin Berlin)

Auch die Fristen zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen verlängern die Finanzämter auf Antrag bis zum 30.06.2020.

Coronavirus - Fristverlängerung zur Abgabe der Steuererklärung bis zum 31.05.2020 verlängert (SenFin Berlin)

Die Finanzämter sind angewiesen worden, Fristverlängerungsanträgen für 2018 (trotz der bereits abgelaufenen Frist zum 29.02.2020) rückwirkend bis zum 31.05.2020 zu entsprechen und dabei ein Unverschulden anzunehmen.

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Coronavirus - aktualisierte Zusammenfassung der steuerpolitischen Maßnahmen, (BMF, FinMin ...)

Die ersten steuerpolitischen Maßnahmen stehen fest und werden fast täglich nachgebessert. Nunmehr können auch die Gewerbesteuer und die Umsatzsteuer gestundet werden, in begründeten Ausnahmefällen auch die Lohnsteuer.

Coronavirus - Steuerliche Soforthilfen, Schreiben an Senat (Steuerberaterkamer, Verband)

Die Steuerberaterkammer und der Steuerberaterverband haben in einem gemeinsamen Schreiben den Senator für Finanzen Berlin gebeten, sich dafür einzusetzen, kleinen und mittleren Unternehmen als steuerliche Soforthilfe die notwendige Liquidität zu belassen.

Coronavirus - Brandenburgs Finanzämter schließen bis zum 19.04.2020 (FinMin)

Die Finanzämter schließen bis zum Ende der Osterferien am 19.04.2020, wie das Finanzministerium am Sonntag in Potsdam mitteilte.

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Verspätungszuschlag

Durch eine Neuregelung wird ermöglicht, dass ein Verspätungszuschlag vollautomationsgestützt festgesetzt werden kann.

Steuerverfahren - Weihnachtsfrieden in verschiedenen Bundesländern (FinMin)

Auch in diesem Jahr werden diverse Bundesländer den Weihnachtsfrieden wahren. Mitgeteilt haben dies bisher die Länder Sachsen, Hessen, NRW, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen (Stand: 16.12.2019).

Verfahrensrecht - Verbindliche Auskunft eines unzuständigen Finanzamts (FG)

Eine verbindliche Auskunft bindet als Verwaltungsakt die Finanzverwaltung auch dann, wenn ein örtlich unzuständiges Finanzamt sie erteilt hat.

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Prüfer sollen in sozialen Netzwerke wie Xing, Linkedin, Facebook & Co. Jagd auf Steuersünder machen (OFD)

In einer von einem Steuerinformationsdienst veröffentlichten internen Kurzinformation fordert eine OFD die Prüfer ziemlich deutlich auf, sich den Zugang zu Informationen zu erschleichen, die in sozialen Netzwerken nur für Freunde oder Kontakte freigeschaltet sind.

Datenzugriff auf elektronische Aufzeichnungen bei Systemwechsel (Bund)

Datenverarbeitungssysteme mussten bisher sogar bei einem Wechsel des Datenverarbeitungssystems oder einer Datenauslagerung über die zehnjährige Aufbewahrungsfrist aufrechterhalten werden.

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