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Einkommensteuer - Listenpreis bei privater Fahrzeugnutzung z. B. im Taxigewerbe (BFH)

Auch die Privatnutzung von Taxen unterfällt dem Anwendungsbereich der 1%-Regelung. Listenpreis ist nur der Preis, zu dem der Steuerpflichtige das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte.

Kfz-Kennzeichen-Scanning teilweise verfassungswidrig (BVG)

Das automatische Scannen von Kfz-Kennzeichen ist teilweise verfassungswidrig. Die in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen übliche Praxis solcher Kontrollen verstoße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, erklärte das Bundesverfassungsgericht in zwei veröffentlichten Beschlüssen.

Für die Nutzung von Elektroautos und Plug-In-Hybriden als Firmenwagen gilt ab Januar 2019 gilt die 0,5-Prozent-Regelung

Wer seinen Firmenwagen auch privat fährt, muss in der Steuererklärung einen geldwerten Vorteil angeben und die Nutzung versteuern. Ab dem 01.01.2019 wird dieser Betrag für Elektro-Firmenwagen verringert.

Umsatzsteuer - Finangericht hat über den Vorsteuerabzug für die Anschaffung von Luxusfahrzeugen entschieden (FG)

Im ersten Fall (2 K 116/18) ging es um den Vorsteuerabzug für die Anschaffung eines Lamborghini Aventador (Bruttokaufpreis 298.475 €) durch ein Reinigungsunternehmen.

Geringfügige Beschäftigung der Ehefrau als Bürokraft mit Pkw-Nutzungsrecht steuerlich nicht anzuerkennen (FG)

Ein Arbeitsverhältnis, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt ist, kann nicht als Betriebsausgabe geltend gemacht werden, wenn der Ehefrau als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wird und das Anstellungsverhältnis auch sonst einem Fremdvergleich nicht standhält.

Pkw-Nutzung - Erschütterung des Anscheinsbeweises bei einer PersG (FG)

Der für die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen PKW bestehende Anscheinsbeweis kann durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden.

Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob (FG)

Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird.

Ansparabschreibung: Keine gewinnmindernde Rücklage für geplante Anschaffung mehrerer Pkw aus dem höchsten Preissegment (BFH)

Die Bildung einer den Gewinn mindernden Rücklage nach § 7g Abs.3 EStG a.F. ist ausgeschlossen, soweit die geplanten Aufwendungen (hier: Anschaffung mehrerer PKW aus dem höchsten Preissegment) als unangemessen i.S. von § 4 Abs.

Kfz-Kosten/Ein-Prozent-Regel: Schätzung des Bruttolistenpreises bei Importfahrzeug bei Bewertung der privaten Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs (BFH)

1.Ist die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs nach der 1 %–Regelung zu bewerten, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen, wenn das Fahrzeug ein Importfahrzeug ist und weder ein inländischer Bruttolistenpreis vorhanden ist noch eine Vergleichbarkeit mit einem bau- und typengleichen inländischen Fahrzeug besteht.

Anteil der privaten Nutzung eines Geschäftswagens nur durch ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachweisbar (FG Rheinland-Pfalz)

Ein Arbeitnehmer muss ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führen, damit der als Arbeitslohn anzusetzende geldwerte Vorteil für die private Nutzung eines überlassenen Geschäftswagens nicht nach der sogenannten 1%-Regelung ("Nutzungspauschale"), sondern nach dem Anteil der im Fahrtenbuch aufgezeichneten Privatfahrten zu ermitteln ist.

Lohnsteuer - zum steuerfreien Aufladen von E-Bikes (BMF)

Das BMF hat sein Schreiben zur Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften vom 14.12.2016 angepasst.

Umsatzsteuer: Differenzbesteuerung beim "Ausschlachten" von Gebrauchtfahrzeugen (BFH)

Die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG ist auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat.

Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte (OLG)

Wer während der Fahrt mit seinem Pkw sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs.

Der Vorteil aus der privaten Nutzung des Firmenwagens ist in Zeiten der Fahruntüchtigkeit nicht als Arbeitslohn zu erfassen (FG)

Sachverhalt Dem Kläger wurde von seinem Arbeitgeber ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt, den er auch privat nutzen durfte.

Private Fahrzeugnutzung - Berücksichtigung selbst getragener Kraftstoffkosten (BFH)

Der BFH hat zur steuerlichen Berücksichtigung von selbst getragenen Kraftstoffkosten bei Anwendung der 1 %-Regelung entschieden.

Fahrtenbuch und die 7-Tage-Regel (OFD)

Wer Fahrtenbuch führt, muss seine Eintragungen “zeitnah” erledigen - so verlangt es das Bundesministerium für Finanzen.

Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung (OLG)

Der 2.Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat im November 2015 die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers verworfen, den das Amtsgerichts Winsen/Luhe zu einer Geldbuße von 75 Euro verurteilt hatte, weil er während der Fahrt ein Smartphone mit einer sogenannten Blitzer-App benutzt hatte.

Steuersparmodell „Pkw-Leasing und privatem Kauf bei Laufzeitende“ gekippt (BFH)

Das beliebte Steuersparmodell den mit hoher monatlicher Rate bzw.hoher Anzahlung geleasten Pkw bei Vertragsende günstig, weil weit unter Verkehrswert, privat selbst zu kaufen, hat der BFH beendet.

Austausch von Verkehrssünder-Daten bald in allen EU-Ländern (EU)

Neue Vorschriften über den grenzüberschreitenden Austausch von Daten zu Verkehrsdelikten sollen gewährleisten, dass Verkehrssünder im Ausland ihrer Strafe nicht entgehen.

Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt (OLG)

Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist.

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