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Elektronisches Fahrtenbuch nur zeitnah und änderungssicher (FG)

Mit Hilfe eines Computerprogramm erzeugtes Fahrtenbuch genügt den gesetzlichen Anforderungen nur, wenn nachträgliche Veränderungen an den zu einem früheren Zeitpunkt eingegebenen Daten technisch ausgeschlossen sind oder zumindest in der Datei selbst dokumentiert und offen gelegt werden.

Bußgeld für die Nutzung einer Navi-Fernbedienung am Steuer (OLG)

Die Nutzung einer Fernbedienung zwecks Bedienung eines Navigationsgeräts während der Fahrt kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

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Auch sonst ändert sich 2020 manches bei der Mobilität

Gesetzesänderungen gibt es 2020 auch in anderen Bereichen der Mobilität.

2020 bringt Gesetzesänderungen rund um die E-Mobilität

Das Jahressteuergesetz (JStG) enthält einige Gesetzesänderungen zum Thema Mobilität.

Keine Minderung der Kfz-Steuer durch Verhängung von Dieselfahrverboten (BFH)

Die Verhängung von Dieselfahrverboten hat für davon betroffene Kfz keinen Einfluss auf die Höhe der Kfz-Steuer.

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Umsatzsteuer: Fahrschulunterricht ist kein steuerfreier Schulunterricht (BFH)

Fahrschulunterricht unterliegt weiterhin der Umsatzsteuer.

Gesetzgebung - Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2019 (BMF)

Das BMF hat am 08.05.2019 den Referentenentwurf für ein "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" veröffentlicht.

Einkommensteuer - Listenpreis bei privater Fahrzeugnutzung z. B. im Taxigewerbe (BFH)

Auch die Privatnutzung von Taxen unterfällt dem Anwendungsbereich der 1%-Regelung. Listenpreis ist nur der Preis, zu dem der Steuerpflichtige das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte.

Kfz-Kennzeichen-Scanning teilweise verfassungswidrig (BVG)

Das automatische Scannen von Kfz-Kennzeichen ist teilweise verfassungswidrig. Die in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen übliche Praxis solcher Kontrollen verstoße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, erklärte das Bundesverfassungsgericht in zwei veröffentlichten Beschlüssen.

Für die Nutzung von Elektroautos und Plug-In-Hybriden als Firmenwagen gilt ab Januar 2019 gilt die 0,5-Prozent-Regelung

Wer seinen Firmenwagen auch privat fährt, muss in der Steuererklärung einen geldwerten Vorteil angeben und die Nutzung versteuern. Ab dem 01.01.2019 wird dieser Betrag für Elektro-Firmenwagen verringert.

Umsatzsteuer - Finangericht hat über den Vorsteuerabzug für die Anschaffung von Luxusfahrzeugen entschieden (FG)

Im ersten Fall (2 K 116/18) ging es um den Vorsteuerabzug für die Anschaffung eines Lamborghini Aventador (Bruttokaufpreis 298.475 €) durch ein Reinigungsunternehmen.

Geringfügige Beschäftigung der Ehefrau als Bürokraft mit Pkw-Nutzungsrecht steuerlich nicht anzuerkennen (FG)

Ein Arbeitsverhältnis, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt ist, kann nicht als Betriebsausgabe geltend gemacht werden, wenn der Ehefrau als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wird und das Anstellungsverhältnis auch sonst einem Fremdvergleich nicht standhält.

Pkw-Nutzung - Erschütterung des Anscheinsbeweises bei einer PersG (FG)

Der für die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen PKW bestehende Anscheinsbeweis kann durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden.

Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob (FG)

Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird.

Ansparabschreibung: Keine gewinnmindernde Rücklage für geplante Anschaffung mehrerer Pkw aus dem höchsten Preissegment (BFH)

Die Bildung einer den Gewinn mindernden Rücklage nach § 7g Abs.3 EStG a.F. ist ausgeschlossen, soweit die geplanten Aufwendungen (hier: Anschaffung mehrerer PKW aus dem höchsten Preissegment) als unangemessen i.S. von § 4 Abs.

Kfz-Kosten/Ein-Prozent-Regel: Schätzung des Bruttolistenpreises bei Importfahrzeug bei Bewertung der privaten Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs (BFH)

1.Ist die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs nach der 1 %–Regelung zu bewerten, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen, wenn das Fahrzeug ein Importfahrzeug ist und weder ein inländischer Bruttolistenpreis vorhanden ist noch eine Vergleichbarkeit mit einem bau- und typengleichen inländischen Fahrzeug besteht.

Anteil der privaten Nutzung eines Geschäftswagens nur durch ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachweisbar (FG Rheinland-Pfalz)

Ein Arbeitnehmer muss ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führen, damit der als Arbeitslohn anzusetzende geldwerte Vorteil für die private Nutzung eines überlassenen Geschäftswagens nicht nach der sogenannten 1%-Regelung ("Nutzungspauschale"), sondern nach dem Anteil der im Fahrtenbuch aufgezeichneten Privatfahrten zu ermitteln ist.

Lohnsteuer - zum steuerfreien Aufladen von E-Bikes (BMF)

Das BMF hat sein Schreiben zur Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften vom 14.12.2016 angepasst.

Umsatzsteuer: Differenzbesteuerung beim "Ausschlachten" von Gebrauchtfahrzeugen (BFH)

Die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG ist auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat.

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