Ab 01.01.2019 ist die „Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz“ für jeden Arbeitsplatz verpflichtend
Nach §10 MuSchG müssen Arbeitgeber alle Gefährdungsbeurteilungen im Betrieb um mögliche auftretende Risiken für werdende oder stillende Mütter prüfen, unabhängig davon, ob ein Mann oder eine Frau an einem bestimmten Arbeitsplatz tätig ist.
Schwarzarbeit - Erstellen und Bereithalten von Dokumenten (MiLoG)
Es sind hinsichtlich der Arbeitszeit Aufzeichnungen zu führen und aufzubewahren.
Ausweispflicht für bestimmte Personen über 16 Jahre (PAuswG)
Bestimmte Personengruppen sind dazu verpflichtet, einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit sich zu führen:
Die Prüfer der Deutschen Rentenversicherung prüfen bei Minijobbern gern das Thema Urlaub
Bei Minijobbern wird derzeit gerne der sog. „Phantomlohn Urlaub“ unter die Lupe genommen.
Ab dem 01.01.2019 Arbeitsverträge von geringfügig Beschäftigten überprüfen und ggf. hinsichtlich Vergütung und Arbeitszeiten anpassen
Ab dem 01.01.2019 ist für die geringfügige Beschäftigung ein Vertrag notwendig.
Der Mindestlohn erhöht sich ab 2020 auf 9,35 EUR und gilt auch für geringfügig entlohnte Beschäftigte (Minijobber)
Die Mindestlohnregelungen gelten seit 01.01.2015 ohne besondere Ausnahmen auch für Minijobber.
Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen (Bundeskabinett)
In der Sitzung des Bundeskabinetts am 18.09.2019 wurde der Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetz III beschlossen. Neu enthalten ist in dem Entwurf eine Erleichterung für Neugründer bei Umsatzsteuer-Voranmeldung.
Umsatzsteuer - Aufteilung von Übernachtungs- und Frühstücksumsätzen im Hotelgewerbe (FG)
Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg zu Frühstücksleistungen als Nebenleistung zu Beherbergungsleistungen eines Hotels und zur Vereinbarkeit des Aufteilungsgebots des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG mit Unionsrecht:
Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen (EuGH)
Arbeitgeber in der Europäischen Union müssen die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer systematisch erfassen.
Umsatzsteuer - Vermietung von Ferienwohnungen unter Unternehmern unterliegt der Margenbesteuerung mit dem Regelsatz (BFH)
Die Vermietung von Ferienwohnungen, die der Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der Margenbesteuerung nach § 25 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes.
Schätzungsbefugnis bei formellen Mängeln der Buchführung (BFH)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer aktuellen Entscheidung dazu Stellung genommen, wie sich formelle Mängel der Buchführung auf die Schätzungsbefugnis des Finanzamts (FA) auswirken.
Betriebsprüfung - Richtsatzsammlung 2017 (BMF)
Das BMF hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2017 und die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben 2017/2018 bekannt gegeben.
Vergnügungsteuer Berlin: Steuersatz von 20 % des Einspielergebnisses verfassungsgemäß (BFH)
Der in Berlin für Spielautomaten mit Geldgewinnmöglichkeit seit Januar 2011 geltende Steuersatz von 20 % des Einspielergebnisses ist verfassungsgemäß.
Verfahrensrecht: Schätzung von Umsatzerlösen eines Gastronomiebetriebs (FG)
Das FG Düsseldorf hat in zwei Verfahren zur Schätzungsbefugnis von Umsatzerlösen eines Gastronomiebetriebs anhand einzelner Z-Bons entschieden.
Die Kassen-Nachschau ist da!
Die Finanzverwaltung hat seit dem Jahresbeginn die Möglichkeit, bargeldintensive Betriebe im Rahmen einer Kassen-Nachschau gemäß § 146b AO außerhalb einer regulären Außenprüfung und ohne vorherige Ankündigung zu prüfen.
Künstlersozialabgabe sinkt 2018 auf 4,2 Prozent (KSK)
Die Künstlersozialabgabe sinkt im zweiten Jahr hintereinander.2018 beträgt der Abgabesatz 4,2 Prozent statt derzeit 4,8 Prozent.
Ermäßigte Umsatzsteuer auf Eintrittsgelder für Techno-Clubnächte möglich (FG)
BERGHAIN: Die Eintrittsberechtigungen für die Darbietungen von Techno-DJs im Rahmen sog.Clubnächten unterliegen nach § 12 Abs.
Permanenter Lohnsteuerjahresausgleich
Das Anfang Juni 2017 beschlossene Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz enthält für Arbeitgeber interessante lohnsteuerliche Änderungen.
Sofortmeldung beachten!
In allen Wirtschaftsbereichen, in denen ein erhöhtes Risiko für Schwarzarbeit vorliegt, muss der Arbeitgeber vor der originären Anmeldung zur Krankenkasse eine sogenannte Sofortmeldung bei Beschäftigungsbeginn abgeben.
Umsatzsteuer: Aufteilungen der Leistungen eines Hotels (FG)
Die Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für zwei unterschiedlich zu besteuernde Leistungsbestandteile hat nach der einfachsten möglichen Berechnungs- oder Bewertungsmethode zu erfolgen.