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Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags (Bundestag)

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995" ist am 24.10.2019 mit der ersten Lesung in die parlamentarische Beratung eingetreten.

Umsatzsteuer - Kleinunternehmergrenze steigt von 17.500 auf 22.000 EUR (Bundesrat)

Die Umsatzsteuer von inländischen Unternehmern künftig nicht erhoben, wenn der Umsatz im vergangenen Kalenderjahr die Grenze von 22.000 EUR (statt derzeit 17.500 EUR) nicht überstiegen hat und 50.000 EUR (wie bisher) im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht übersteigen wird.

Keine Minderung der Kfz-Steuer durch Verhängung von Dieselfahrverboten (BFH)

Die Verhängung von Dieselfahrverboten hat für davon betroffene Kfz keinen Einfluss auf die Höhe der Kfz-Steuer.

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Die SPD möchte die Vermögensteuer wieder einführen (SPD-Präsidium)

Zur Erinnerung: formal ist das Vermögensteuergesetz noch in Kraft, die Vermögensteuer wird aber seit 1997 nicht mehr erhoben. Die SPD möchte das ändern und hat am 26.08.2019 beschlossen, die Vermögensteuer wieder einzuführen zu wollen.

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Der Deutsche Bundestag hat der Reform der Grundsteuer zugstimmt (Deutscher Bundestag)

Ein höheres Steueraufkommen soll damit nicht verbunden sein. Die neue Grundsteuer soll ab dem 01.01.2025 gelten. Die Neuregelung beachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sichert das derzeitige Aufkommensniveau und behält das kommunale Hebesatzrecht bei.

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Mindestlohn steigt wieder: Das müssen Unternehmer wissen (DATEV)

2020 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 9,35 Euro. Beim Berechnen des Stundensatzes gelten besondere Regeln, etwa für Prämien, Boni und Weihnachtsgeld. Daher sollte stets ein Steuerberater prüfen, ob der Unternehmer wirklich genug bezahlt.

Steuerklassenwahl für 2019 nur noch bis zum 30.11. möglich (BMF)

Die Qual der Wahl gibt es auch, wenn es für Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften um die günstigste Steuerklassenkombination geht.

Berliner Bundesratsinitiative zu Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften (Berliner Senat)

Der Berliner Senat wird im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Stärkung des Steuervollzugs einbringen.

Vermietung und Verpachtung: Verpächterwahlrecht bei Beendigung einer unechten Betriebsaufspaltung (BFH)

Das Verpächterwahlrecht ist auch bei der Beendigung einer unechten Betriebsaufspaltung möglich.

Grunderwerbsteuer: Steuerpflichtiger Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter (BFH)

Die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer richtet sich hier nach der Gegenleistung und nicht nach dem Grundbesitzwert gem. Bewertungsgesetz.

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Umsatzsteuer: Fahrschulunterricht ist kein steuerfreier Schulunterricht (BFH)

Fahrschulunterricht unterliegt weiterhin der Umsatzsteuer.

Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei nachträglich erkannter vGA (BFH)

Die Regelbesteuerung kann bei einer verdeckten Gewinnausschüttung auch nachträglich beantragt werden.

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Gewerbesteuer: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen (BFH)

Die erweiterte Kürzung ist nur bei Verwaltung und Nutzung von Grundbesitzes im engeren Sinne möglich, wie ein aktuelles Urteil zeigt.

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Grunderwerbsteuer: Keine Aufhebung der Steuer bei Rückgängigmachung nicht ordnungsgemäß angezeigter Erwerbsvorgänge (BFH)

Ohne eine ordnungsgemäße Anzeige erfolgt keine Aufhebung der Steuerfestsetzung.

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Grunderwerbsteuer - Eindämmung der Share Deals verschoben (SPD-Fraktion)

Koalitionsfraktionen vereinbaren die Umsetzung einer effektiven und rechtssicheren Lösung im ersten Halbjahr 2020.

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Bis 15.12.2019: Verlustbescheinigung bei der Bank/Versicherung beantragen um Verluste in der Steuererklärung berücksichtigen zu können

Bei Beantragung der Verlustbescheinigung bei Banken/Versicherungen können Verluste bei Einkünften aus Kapitalvermögen mit Gewinnen verrechnet werden. Dies erfolgt im Rahmen der jährlichen Einkommensteuererklärung

Gewerblichkeit durch Vermietung von Wohnungen über Airbnb und andere Dienstleister (FG)

Wenn bei der Vermietung von Ferienwohnungen ein gewerblicher Vermittler verwendet wird (Airbnb oder andere Plattformen oder Dienstleister), dann führt dies zu einer gewerblichen Vermietung.

Veränderte Gleitzone heißt ab dem 01.07.2019 Übergangsbereich, Erhöhung von 850 auf 1.300 EUR

Sogenannte Midi Jobber werden ab 01.07.2019 statt bis zu einem monatlichen Entgelt bis 850 EUR (Gleitzone), jetzt bis zu einem Entgelt von 1.300 EUR (Übergangsbereich) bei den Beiträgen für Arbeitnehmer entlastet.

Ab 01.01.2019 ist die „Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz“ für jeden Arbeitsplatz verpflichtend

Nach §10 MuSchG müssen Arbeitgeber alle Gefährdungsbeurteilungen im Betrieb um mögliche auftretende Risiken für werdende oder stillende Mütter prüfen, unabhängig davon, ob ein Mann oder eine Frau an einem bestimmten Arbeitsplatz tätig ist.

Schwarzarbeit - Erstellen und Bereithalten von Dokumenten (MiLoG)

Es sind hinsichtlich der Arbeitszeit Aufzeichnungen zu führen und aufzubewahren.

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