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Mindesthonorare nach HOAI sind europarechtswidrig (EUGH)

Der EuGH hat mit Urteil vom 04.07.2019 abschließend entschieden, dass die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze gegen europäisches Recht verstößt. Somit gibt es für Architekten und Ingenieure keine Möglichkeit mehr, die Mindest- und Höchstsätze einzuklagen.

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Vorsicht Falle - Warnung vor gefälschten E-Mails (BFH)

Seit dem 07.6.2019 werden durch Kriminelle missbräuchlich E-Mails im Namen des BFH versendet.

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Falsche Anrufe vom Finanzamt (Tagesspiegel)

Vor einer dreisten Betrugsmasche warnt derzeit die Senatsverwaltung für Finanzen. Unbekannte rufen bei Berlinern an und verlangen Geld.

elektronische Rechnungen (Creditreform Magazin)

Wegen der Pflicht zum elektronischen Rechnungsaustausch mit öffentlichen Auftraggebern dürften Papierrechnungen auch im B2B-Bereich schon bald der Vergangenheit angehören. Unternehmen profitieren bei der Umstellung von den auf Hochtouren laufenden Vorbereitungen in den Behörden.

Grunderwerbsteuer - Änderungen bei Share Deals (BMF)

Die seit Juni 2018 angekündigten Maßnahmen zur Eindämmung von nicht steuerpflichtigen Share-Deal-Modellen haben Gestalt angenommen durch den Referentenentwurf des BMF für ein Jahressteuergesetz 2019.

Umsatzsteuer - Der Kleinunternehmer

Kleinunternehmer sind eine Sonderform des Unternehmers. Der Kleinunternehmer stellt keine Umsatzsteuer in Rechnung, auch nicht nach § 13b UStG, wenn der Kleinunternehmer der leistende Unternehmer ist. Es besteht allerdings auch kein Vorsteuerabzug für den Kleinunternehmer.

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Aus Proti Steuerberatungsgesellschaft mbH wird Henske Fahrenholz GmbH Steuerberatungsgesellschaft

Die Proti Steuerberatungsgesellschaft mbH schließt sich per 01.07.2019 mit dem der Kanzlei Theo Fahrenholz, Steuerberater, zusammen und firmiert künftig unter Henske Fahrenholz GmbH Steuerberatungsgesellschaft. Der Name Proti bleibt als Marke erhalten.

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Bundesregierung plant ab 2020 Mindestlohn für Azubis in Höhe von 515 EUR (Bundesregierung)

Auszubildende sollen von 2020 an im ersten Ausbildungsjahr eine Mindestvergütung von 515 Euro pro Monat erhalten.

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Zinssatz von monatlich 0,5 Prozent: BMF erklärt erstmalige Festsetzungen für vorläufig (BMF)

Schon lange wird darüber diskutiert, ob die Zinsregelung in § 238 Abs.1 Abgabenordnung – sprich 0,5 Prozent pro Monat – in Zeiten von Niedrigzinsen noch verfassungsgemäß ist.

Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab Juli 2019 (BMJV)

Die Pfändungsfreigrenzen werden alle zwei Jahre nach dem Maßstab der Änderung des einkommensteuerrechtlichen Grundfreibetrages in § 32a Absatz 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) angepasst.

Änderungen des Geldwäschegesetzes (BMF)

Das BMF hat am 24.5.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie veröffentlicht.

Verpflichtung zur Übertagung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH nur mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung (BGH)

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass - entgegen einer sehr weit verbreiteten Ansicht in der juristischen Kommentarliteratur - § 179a AktG nicht analog auf die GmbH anwendbar ist. Allerdings soll die Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens wegen der Bedeutung des Geschäfts für die GmbH eines zustimmenden Beschlusses der Gesellschafterversammlung bedürfen.

Umsatzsteuer - Aufteilung von Übernachtungs- und Frühstücksumsätzen im Hotelgewerbe (FG)

Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg zu Frühstücksleistungen als Nebenleistung zu Beherbergungsleistungen eines Hotels und zur Vereinbarkeit des Aufteilungsgebots des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG mit Unionsrecht:

Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen (EuGH)

Arbeitgeber in der Europäischen Union müssen die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer systematisch erfassen.

Grundsteuer - Über 35 Millionen Neubewertungen (hib)

Für die Umsetzung der Reform der Grundsteuer müssen rund 30,9 Millionen wirtschaftliche Einheiten des Grundvermögens neu bewertet werden.

Gesetzgebung - Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2019 (BMF)

Das BMF hat am 08.05.2019 den Referentenentwurf für ein "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" veröffentlicht.

Umsatzsteuer - Vermietung von Ferienwohnungen unter Unternehmern unterliegt der Margenbesteuerung mit dem Regelsatz (BFH)

Die Vermietung von Ferienwohnungen, die der Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der Margenbesteuerung nach § 25 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes.

Zur vorläufigen Festsetzung von Zinsen (BMF)

Das BMF hat zur vorläufigen Festsetzung von Zinsen Stellung genommen.

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Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft (BFH)

Auch eine ausländische Immobilienkapitalgesellschaft kann nach ausländischem Recht in Deutschland buchführungspflichtig sein.

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