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Coronavirus - Subventionsbetrug wird hart bestraft! (StBG)

Bei der Beantragung und den Soforthilfe-Auszahlungen für Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise wurden die ersten Betrugsfälle bekannt. Ein Hinweis zum Strafrecht scheint deshalb angebracht.

Transparenzregister - Spätestens ab 2020 müssen Sie die Eintragungen kontrollieren und ggf. tätig werden (GWG)

Seit Oktober 2017 sind bestimmte Vereinigungen nach dem Geldwäschegesetz (GwG) verpflichtet, der Bundesanzeiger Verlag GmbH bestimmte Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten elektronisch über www.transparenzregister.de mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht hängt von der Rechtsform und von den Beteiligungsverhältnissen der Vereinigung ab. Bei Verstößen gegen diese Mitteilungspflicht drohen Bußgelder.

Aufbewahrungsfrist für Computer wird verkürzt

Nach einem IT-Systemwechsel müssen Unternehmer ihre Altcomputer mit steuerlich relevanten Unternehmensdaten nur noch fünf statt wie bisher zehn Jahre aufbewahren.

Gesetzesänderung zur elektronischen Kasse ernst nehmen

Ernst nehmen sollten Unternehmer die Gesetzesänderungen für elektronische Kassen. Sogenannte digitale Aufzeichnungssysteme müssen ab 2020 über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen.

Verschärfte Meldepflichten auch beim nunmehr öffentlich einsehbarem Transparenzregister

Eine Gesetzesänderung verpflichtet Kapital- und Personengesellschaften, nicht nur die wirtschaftlichen Berechtigten sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses zu benennen.

Meldepflicht für Modelle zur Steuergestaltung ändert sich

Beachten sollten Unternehmer 2020 auch die Gesetzesänderung rund um die EU-Richtlinie DAC6, die ab Januar in nationales Recht umgesetzt wird.

Anonymer Gold- und Edelmetallkauf wird eingeschränkt (EU)

Ab dem 01.01.2020 wird eine neue Obergrenze beim anonymen Goldkauf eingeführt: Verbraucher können Gold und andere Edelmetalle ab Beginn des Jahres nur noch bis zu einem Wert von 2.000 EUR anonym erwerben.

Prüfer sollen in sozialen Netzwerke wie Xing, Linkedin, Facebook & Co. Jagd auf Steuersünder machen (OFD)

In einer von einem Steuerinformationsdienst veröffentlichten internen Kurzinformation fordert eine OFD die Prüfer ziemlich deutlich auf, sich den Zugang zu Informationen zu erschleichen, die in sozialen Netzwerken nur für Freunde oder Kontakte freigeschaltet sind.

Bekämpfung von Finanzkriminalität (EU-Parlament)

Das Europäische Parlament hat am 26.03.2019 einen detaillierten Fahrplan für gerechtere und effektivere Steuergesetzgebung und zur Bekämpfung von Finanzkriminalität angenommen.

Auskunft zu Cum-Ex-, Cum-Cum- und ADR-Verdachtsfällen (Bundesregierung)

Die Bundesregierung hat sich zu der Frage geäußert, wie hoch die Zahl der Cum-Ex/Cum-Cum Verdachtsfälle, auch im Zusammenhang mit American Depository Receipts (ADRs), sowie der mit diesen Fällen verbundenen Volumina an möglichen Betrugschäden ist.

Kfz-Kennzeichen-Scanning teilweise verfassungswidrig (BVG)

Das automatische Scannen von Kfz-Kennzeichen ist teilweise verfassungswidrig. Die in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen übliche Praxis solcher Kontrollen verstoße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, erklärte das Bundesverfassungsgericht in zwei veröffentlichten Beschlüssen.

Schätzungsbefugnis bei formellen Mängeln der Buchführung (BFH)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer aktuellen Entscheidung dazu Stellung genommen, wie sich formelle Mängel der Buchführung auf die Schätzungsbefugnis des Finanzamts (FA) auswirken.

Abfragen von Bankkunden-Daten auf Rekordhoch (Handelsblatt)

Die Behörden haben im ersten Halbjahr 2018 bei der Verfolgung von Steuerbetrug, Sozialmissbrauch und säumigen Privatschuldnern so häufig Daten von Bankkunden abgefragt wie nie zuvor.

Bei Verdacht auf Steuerhinterziehung will die EU Steuerberater in die Pflicht nehmen

Europas Finanzminister sind sich einig: Im Kampf gegen Steuerflucht müssen sich Banken, Finanzabteilungen und Kanzleien künftig auf neue EU-Vorgaben einstellen.

Die Kassen-Nachschau ist da!

Die Finanzverwaltung hat seit dem Jahresbeginn die Möglichkeit, bargeldintensive Betriebe im Rahmen einer Kassen-Nachschau gemäß § 146b AO außerhalb einer regulären Außenprüfung und ohne vorherige Ankündigung zu prüfen.

Geldwäschegesetz/Abgabenordnung - Ab 01.01.2017 wird die Identifizierung des Mandanten für Steuerberater noch wichtiger

Vor der Begründung der Geschäftsbeziehung besteht die Pflicht zur Identifizierung und diese entfällt nicht schon dann, wenn die Person dem Steuerberater bekannt ist.

"Schwarze Liste" für korrupte Firmen (Bundestag)

Korrupte und betrügerische Unternehmen landen künftig auf einer "Schwarzen Liste" beim Bundeskartellamt.

Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten beginnt (BMF)

Am 30.09.beginnt der erste automatische Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen Deutschland und 49 Staaten und Gebieten nach dem gemeinsamen Meldestandard der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung).

Schätzungsbefugnis bei fehlenden Rechnungsnummern (FG)

Das Finanzgericht Hamburg (FG) hat in einem aktuellen Urteil dazu Stellung genommen, ob das Finanzamt eine Schätzungsbefugnis besitzt, wenn Unregelmäßigkeiten bei der Rechnungserstellung festgestellt worden sind.

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