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Schreiben zur steuerlichen Anerkennung von Bewirtungsaufwendungen (BMF)

Mit Schreiben vom 30.6.2021 hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben zur steuerlichen Anerkennung von Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass als Betriebsausgaben aktualisiert.

Coronavirus - Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene; Verlängerung des zeitlichen Anwendungsbereichs bis zum 31.12.2022 (BMF)

Die Situation der Covid-19-Pandemie bedingt, die Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen der Jahre 2020 und 2021 auch im Jahr 2022 zur Anwendung zu bringen.

Richtsatzsammlung (BMF)

Ferner ist dazu ein BMF-Schreiben veröffentlicht worden.

Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2022; Befristete Anwendung des ermäßigten Steuersatzes der Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (BMF)

Durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19. Juni 2020 wurde eine Regelung eingeführt, nach der für die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021 erbrachten Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken der ermäßigte Steuersatz der Umsatzsteuer anzuwenden ist. Diese Regelung wurde mit dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz vom 10. März 2021 über den 30. Juni 2021 hinaus befristet bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Kryptowährungen (BMF)

Mit Urteil vom 22.10.2015 hat der EuGH entschieden, dass es sich bei dem Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der sog. virtuellen Währung Bitcoin und umgekehrt um eine Dienstleistung gegen Entgelt i. S. d. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSysRL handelt, die unter die Steuerbefreiung nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. e MwStSysRL fällt.

Bundesverfassungsgericht: Die Steuerzinsen von 6%pa sind zu hoch

Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.08.2021 entschieden: Die Zinsen iHv 6% pa iSv §233a AO sind zu hoch.

Änderung bei Verkäufen an Privatpersonen ins EU-Ausland ab dem 01.07.2021

Die bisherige Versandhandelsregelung wird ab dem 01.07.2021 durch die Fernverkaufsregelung des "neuen" § 3c UStG abgelöst.

Jahressteuergesetz 2020 (BMF)

In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.

Coronavirus - Finanzausschuss beschließt Zweites Corona-Steuerhilfegesetz (Bundestag)

Der Finanzausschuss hat am 23.6.2020 den Weg für das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz freigemacht.

Ab dem 18.03.2020 abgeschlossene Leasingverträge prüfen (DStV)

Die umsatzsteuerliche Qualifikation von Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung muss geprüft werden.

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Coronavirus - auf Antrag Fristverlängerung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen bis zum 30.06.2020 (SenFin Berlin)

Auch die Fristen zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen verlängern die Finanzämter auf Antrag bis zum 30.06.2020.

Coronavirus - aktualisierte Zusammenfassung der steuerpolitischen Maßnahmen, (BMF, FinMin ...)

Die ersten steuerpolitischen Maßnahmen stehen fest und werden fast täglich nachgebessert. Nunmehr können auch die Gewerbesteuer und die Umsatzsteuer gestundet werden, in begründeten Ausnahmefällen auch die Lohnsteuer.

Coronavirus - Antrag auf Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen 2020 (Berlin)

Die Berliner Finanzverwaltung teilt mit, dass Steuerpflichtige, die wirtschaftlich von den Folgen der Corona-Krise betroffen sind, in begründeten Ausnahmefällen ab sofort bei ihrem Finanzamt einen Antrag auf Erstattung der Sondervorauszahlungen (1/11) auf die Umsatzsteuer für das Jahr 2020 stellen können.

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Coronavirus - Antrag auf Rückzahlung der geleisteten Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer 2020 (FinMin NRW)

Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer 2020 für krisenbetroffene Unternehmen werden auf Antrag auf Null herabgesetzt und zwar rückwirkend, zumindest bei Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Ob andere Bundesländer diesem Beispiel folgen, ist noch nicht bekannt.

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Umsatzsteuer - Stellplatz- und Wohnungsvermietung nicht zwingend einheitliche Leistung (FG)

Die Auffassung, dass es sich bei der Vermietung von Stellplätzen stets um eine unselbständige Nebenleistung zur steuerfreien Wohnungsvermietung als Hauptleistung handelt, wenn Wohnung bzw. Stellplatz von ein und demselben Vermieter an jeweils ein und denselben Mieter vermietet werden, findet keine hinreichende Grundlage in der EuGH-Rechtsprechung.

Umsatzsteuer: Rückwirkung berichtigter Rechnungen (BFH)

Nunmehr kommt es nicht mehr auf das Datum des Vorliegens der berichtigten Rechnung an. Die Berichtigung wirkt nunmehr rückwirkend (ex tunc).

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Kleinunternehmer dürfen jetzt bis 22.000 Euro umsetzen (UStG)

Die Kleinunternehmergrenze steigt laut „Drittem Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“ von 17.500 auf 22.000 Euro Umsatz.

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