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Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Techno- und House-Konzerte (BFH)

Eintrittserlöse für Techno- und House-Konzerte sind als Erlöse aus „Konzerten vergleichbare(n) Darbietungen ausübender Künstler“ steuersatzermäßigt, wenn die Musikaufführungen aus der Sicht eines „Durchschnittsbesuchers“ den eigentlichen Zweck der Veranstaltung darstellen.

Umsatzsteuerfreiheit des Betriebs von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften (BFH)

Der Bundesfinanzhof hat mit Uentschieden, dass der für Länder und Kommunen erfolgende Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH von der Umsatzsteuer befreit ist; dasselbe gilt für den Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft.

Zur Berichtigung der als Vorsteuer abgezogenen Einfuhrumsatzsteuer bei Insolvenzanfechtung (FG)

Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht, wenn die Einfuhrumsatzsteuer entstanden ist. Korrespondierend dazu wird der Vorsteuerabzug berichtigt, wenn die Einfuhrumsatzsteuer erstattet wird. Mit "erstattet" ist der tatsächliche Vorgang der Rückzahlung gemeint.

Gemischt genutzte Gebäude und teilweiser Vorsteuerabzug für ein Arbeitszimmer (BFH)

Wird bei einem Gebäude in den Bauantragsunterlagen ein Zimmer als Arbeitszimmer bezeichnet, kann dies für eine Zuordnung zum Unternehmen sprechen. Das gilt jedenfalls dann, wenn dies durch weitere objektive Anhaltspunkte untermauert wird.

Erwerb einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage und umsatzsteuerliche Zuordnung (BFH)

Hat ein Steuerpflichtiger im Lauf des Jahres, in dem er eine Photovoltaikanlage erworben hat, einen Vertrag mit dem Recht zum Weiterverkauf des gesamten von der Anlage erzeugten Stroms zuzüglich Umsatzsteuer abgeschlossen, ist dies ein Indiz dafür, dass er die Photovoltaikanlage dem Unternehmen voll zugeordnet hat.

Fristen zur Abgabe der Steuererklärungen, Verspätungszuschläge und Verzinsung (BMF)

Anwendungsfragen zur (erneuten) Verlängerung der Steuererklärungsfristen für die Besteuerungszeiträume 2020 bis 2024 durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz

Schreiben zur steuerlichen Anerkennung von Bewirtungsaufwendungen (BMF)

Mit Schreiben vom 30.6.2021 hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben zur steuerlichen Anerkennung von Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass als Betriebsausgaben aktualisiert.

Coronavirus - Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene; Verlängerung des zeitlichen Anwendungsbereichs bis zum 31.12.2022 (BMF)

Die Situation der Covid-19-Pandemie bedingt, die Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen der Jahre 2020 und 2021 auch im Jahr 2022 zur Anwendung zu bringen.

Richtsatzsammlung (BMF)

Ferner ist dazu ein BMF-Schreiben veröffentlicht worden.

Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2022; Befristete Anwendung des ermäßigten Steuersatzes der Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (BMF)

Durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19. Juni 2020 wurde eine Regelung eingeführt, nach der für die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021 erbrachten Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken der ermäßigte Steuersatz der Umsatzsteuer anzuwenden ist. Diese Regelung wurde mit dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz vom 10. März 2021 über den 30. Juni 2021 hinaus befristet bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Kryptowährungen (BMF)

Mit Urteil vom 22.10.2015 hat der EuGH entschieden, dass es sich bei dem Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der sog. virtuellen Währung Bitcoin und umgekehrt um eine Dienstleistung gegen Entgelt i. S. d. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSysRL handelt, die unter die Steuerbefreiung nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. e MwStSysRL fällt.

Bundesverfassungsgericht: Die Steuerzinsen von 6%pa sind zu hoch

Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.08.2021 entschieden: Die Zinsen iHv 6% pa iSv §233a AO sind zu hoch.

Änderung bei Verkäufen an Privatpersonen ins EU-Ausland ab dem 01.07.2021

Die bisherige Versandhandelsregelung wird ab dem 01.07.2021 durch die Fernverkaufsregelung des "neuen" § 3c UStG abgelöst.

Jahressteuergesetz 2020 (BMF)

In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.

Coronavirus - Finanzausschuss beschließt Zweites Corona-Steuerhilfegesetz (Bundestag)

Der Finanzausschuss hat am 23.6.2020 den Weg für das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz freigemacht.

Ab dem 18.03.2020 abgeschlossene Leasingverträge prüfen (DStV)

Die umsatzsteuerliche Qualifikation von Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung muss geprüft werden.

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Coronavirus - auf Antrag Fristverlängerung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen bis zum 30.06.2020 (SenFin Berlin)

Auch die Fristen zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen verlängern die Finanzämter auf Antrag bis zum 30.06.2020.

Coronavirus - aktualisierte Zusammenfassung der steuerpolitischen Maßnahmen, (BMF, FinMin ...)

Die ersten steuerpolitischen Maßnahmen stehen fest und werden fast täglich nachgebessert. Nunmehr können auch die Gewerbesteuer und die Umsatzsteuer gestundet werden, in begründeten Ausnahmefällen auch die Lohnsteuer.

Coronavirus - Antrag auf Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen 2020 (Berlin)

Die Berliner Finanzverwaltung teilt mit, dass Steuerpflichtige, die wirtschaftlich von den Folgen der Corona-Krise betroffen sind, in begründeten Ausnahmefällen ab sofort bei ihrem Finanzamt einen Antrag auf Erstattung der Sondervorauszahlungen (1/11) auf die Umsatzsteuer für das Jahr 2020 stellen können.

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