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Jahressteuergesetz 2020 (BMF)

In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.

Coronavirus - Finanzausschuss beschließt Zweites Corona-Steuerhilfegesetz (Bundestag)

Der Finanzausschuss hat am 23.6.2020 den Weg für das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz freigemacht.

Ab dem 18.03.2020 abgeschlossene Leasingverträge prüfen (DStV)

Die umsatzsteuerliche Qualifikation von Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung muss geprüft werden.

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Coronavirus - auf Antrag Fristverlängerung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen bis zum 30.06.2020 (SenFin Berlin)

Auch die Fristen zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen verlängern die Finanzämter auf Antrag bis zum 30.06.2020.

Coronavirus - aktualisierte Zusammenfassung der steuerpolitischen Maßnahmen, (BMF, FinMin ...)

Die ersten steuerpolitischen Maßnahmen stehen fest und werden fast täglich nachgebessert. Nunmehr können auch die Gewerbesteuer und die Umsatzsteuer gestundet werden, in begründeten Ausnahmefällen auch die Lohnsteuer.

Coronavirus - Antrag auf Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen 2020 (Berlin)

Die Berliner Finanzverwaltung teilt mit, dass Steuerpflichtige, die wirtschaftlich von den Folgen der Corona-Krise betroffen sind, in begründeten Ausnahmefällen ab sofort bei ihrem Finanzamt einen Antrag auf Erstattung der Sondervorauszahlungen (1/11) auf die Umsatzsteuer für das Jahr 2020 stellen können.

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Coronavirus - Antrag auf Rückzahlung der geleisteten Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer 2020 (FinMin NRW)

Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer 2020 für krisenbetroffene Unternehmen werden auf Antrag auf Null herabgesetzt und zwar rückwirkend, zumindest bei Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Ob andere Bundesländer diesem Beispiel folgen, ist noch nicht bekannt.

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Umsatzsteuer - Stellplatz- und Wohnungsvermietung nicht zwingend einheitliche Leistung (FG)

Die Auffassung, dass es sich bei der Vermietung von Stellplätzen stets um eine unselbständige Nebenleistung zur steuerfreien Wohnungsvermietung als Hauptleistung handelt, wenn Wohnung bzw. Stellplatz von ein und demselben Vermieter an jeweils ein und denselben Mieter vermietet werden, findet keine hinreichende Grundlage in der EuGH-Rechtsprechung.

Umsatzsteuer: Rückwirkung berichtigter Rechnungen (BFH)

Nunmehr kommt es nicht mehr auf das Datum des Vorliegens der berichtigten Rechnung an. Die Berichtigung wirkt nunmehr rückwirkend (ex tunc).

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Kleinunternehmer dürfen jetzt bis 22.000 Euro umsetzen (UStG)

Die Kleinunternehmergrenze steigt laut „Drittem Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“ von 17.500 auf 22.000 Euro Umsatz.

Gesetzesänderung zur elektronischen Kasse ernst nehmen

Ernst nehmen sollten Unternehmer die Gesetzesänderungen für elektronische Kassen. Sogenannte digitale Aufzeichnungssysteme müssen ab 2020 über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen.

Meldepflicht für Modelle zur Steuergestaltung ändert sich

Beachten sollten Unternehmer 2020 auch die Gesetzesänderung rund um die EU-Richtlinie DAC6, die ab Januar in nationales Recht umgesetzt wird.

Gesetzgebung - Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen (Bundestag)

Der Bundestag hat am 12.12.2019 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung in 2./3. Lesung beschlossen.

Umsatzsteuer - Vermietung an Prostituierte (FG)

Die Vermietung von Zimmern an Prostituierte ist umsatzsteuerpflichtig, wenn der Vermieter zusätzliche Leistungen an die Mieterinnen (z.B. Werbung, Teilnahme am "Düsseldorfer Verfahren" und Videoüberwachung) erbringt.

19% Umsatzsteuer auf Verkauf von Backwaren sofern Mobiliar und Geschirr zur Verfügung gestellt (FG)

Backwaren, die von Bäckereien im Eingangsbereich von Supermärkten zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden, unterliegen dem regulären Steuersatz, wenn hierfür Mobiliar und Geschirr zur Verfügung gestellt wird-

Betriebsvorrichtungen erkennen - Kleiner Einbau, große steuerliche Wirkung

Ob eine Klimaanlage ein Gebäudeteil oder eine Betriebsvorrichtung ist, lässt sich nicht pauschal beantworten. Diese und weitere Abgrenzungsfragen sind in der Beratungspraxis regelmäßig sehr schwierig zu klären. Da die steuerlichen Auswirkungen erheblich sein können, ist eine rechtssichere Abgrenzung aber extremwichtig.

Umsatzsteuer - Kleinunternehmergrenze steigt von 17.500 auf 22.000 EUR (Bundesrat)

Die Umsatzsteuer von inländischen Unternehmern künftig nicht erhoben, wenn der Umsatz im vergangenen Kalenderjahr die Grenze von 22.000 EUR (statt derzeit 17.500 EUR) nicht überstiegen hat und 50.000 EUR (wie bisher) im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht übersteigen wird.

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