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Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen (Bundeskabinett)

In der Sitzung des Bundeskabinetts am 18.09.2019 wurde der Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetz III beschlossen. Neu enthalten ist in dem Entwurf eine Erleichterung für Neugründer bei Umsatzsteuer-Voranmeldung.

Umsatzsteuer - Der Kleinunternehmer

Kleinunternehmer sind eine Sonderform des Unternehmers. Der Kleinunternehmer stellt keine Umsatzsteuer in Rechnung, auch nicht nach § 13b UStG, wenn der Kleinunternehmer der leistende Unternehmer ist. Es besteht allerdings auch kein Vorsteuerabzug für den Kleinunternehmer.

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Zinssatz von monatlich 0,5 Prozent: BMF erklärt erstmalige Festsetzungen für vorläufig (BMF)

Schon lange wird darüber diskutiert, ob die Zinsregelung in § 238 Abs.1 Abgabenordnung – sprich 0,5 Prozent pro Monat – in Zeiten von Niedrigzinsen noch verfassungsgemäß ist.

Umsatzsteuer - Aufteilung von Übernachtungs- und Frühstücksumsätzen im Hotelgewerbe (FG)

Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg zu Frühstücksleistungen als Nebenleistung zu Beherbergungsleistungen eines Hotels und zur Vereinbarkeit des Aufteilungsgebots des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG mit Unionsrecht:

Gesetzgebung - Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2019 (BMF)

Das BMF hat am 08.05.2019 den Referentenentwurf für ein "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" veröffentlicht.

Umsatzsteuer - Vermietung von Ferienwohnungen unter Unternehmern unterliegt der Margenbesteuerung mit dem Regelsatz (BFH)

Die Vermietung von Ferienwohnungen, die der Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der Margenbesteuerung nach § 25 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes.

Umsatzsteuer - Rechnungsmerkmal der "vollständigen Anschrift" (BFH)

Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der dem Unternehmer erteilten Rechnung, für dessen Unternehmen die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind, angegeben ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der leistende Unternehmer unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift erreichbar ist

Betriebsprüfung - Richtsatzsammlung 2017 (BMF)

Das BMF hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2017 und die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben 2017/2018 bekannt gegeben.

Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt und nachfolgender steuerfreier Grundstücksveräußerung (BFH)

Der Verpächter ist bei vorzeitiger Auflösung einer steuerpflichtigen Verpachtung zum Abzug der ihm vom Pächter in Rechnung gestellten Steuer für dessen entgeltlichen Verzicht auf die Rechte aus einem langfristigen Pachtvertrag jedenfalls dann berechtigt, wenn die vorzeitige Auflösung zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem das Pachtverhältnis noch besteht und eine beabsichtigte (steuerfreie) Grundstücksveräußerung noch nicht festgestellt werden kann.

Finanzministerium ordnet Vollziehungsaussetzung für Verzinsungszeiträume ab 2015 an

Das Bundesfinanzministerium hat mit einem Schreiben vom 14.06.2018 angeordnet, unter bestimmten Voraussetzungen die Aussetzung der Vollziehung für die entsprechenden Verzinsungszeiträume ab 2015 zu gewähren.

Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug trotz fehlender Angabe des Leistungszeitpunkts möglich (BMF)

Die für den Vorsteuerabzug erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts kann sich aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben.

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Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen (BFH)

Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015.

Pkw-Nutzung - Erschütterung des Anscheinsbeweises bei einer PersG (FG)

Der für die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen PKW bestehende Anscheinsbeweis kann durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden.

Kfz-Kosten/Ein-Prozent-Regel: Schätzung des Bruttolistenpreises bei Importfahrzeug bei Bewertung der privaten Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs (BFH)

1.Ist die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs nach der 1 %–Regelung zu bewerten, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen, wenn das Fahrzeug ein Importfahrzeug ist und weder ein inländischer Bruttolistenpreis vorhanden ist noch eine Vergleichbarkeit mit einem bau- und typengleichen inländischen Fahrzeug besteht.

Die Höhe der Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 ist verfassungsgemäß (BFH)

Auch in Zeiten von Niedrigzinsen ist die gesetzlich bestimmte Höhe von Nachzahlungszinsen mit 0,5 Prozent pro Monat verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Das BMF hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bitcoins und anderen sog. virtuellen Währungen Stellung genommen und den UStAE geändert (BMF)

Hintergrund: Mit Urteil v.22.10.2015 hat der EuGH entschieden, dass es sich bei dem Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der sog.

Verfahrensrecht: Schätzung von Umsatzerlösen eines Gastronomiebetriebs (FG)

Das FG Düsseldorf hat in zwei Verfahren zur Schätzungsbefugnis von Umsatzerlösen eines Gastronomiebetriebs anhand einzelner Z-Bons entschieden.

Koalitionsvertrag: Geplante Maßnahmen im Bereich Steuern

Am 07.02.2018 haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.Die wesentlichen Maßnahmen mit steuerlichem Bezug haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Die Kassen-Nachschau ist da!

Die Finanzverwaltung hat seit dem Jahresbeginn die Möglichkeit, bargeldintensive Betriebe im Rahmen einer Kassen-Nachschau gemäß § 146b AO außerhalb einer regulären Außenprüfung und ohne vorherige Ankündigung zu prüfen.

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