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Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen (BFH)

Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegen sog. Mittelfehlverwendungen vor, die zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen können.

Finanzamt darf auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch "Erstattungsbescheide" erlassen (BFH)

Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt.

Beweislastumkehr im Kaufrecht

In nationales Recht umgesetzt hat der Bundestag die Verlängerung der Beweislastumkehr im Hinblick auf Mängel auf ein Jahr.

Zum 01.10.2022 wird der gesetzliche Mindestlohn auf 12,00 Euro je Stunde erhöht

Damit einher gehen auch Veränderungen bei den Entgeltgrenzen für Mini- und Midijobs. Zudem sind für diese Beschäftigungsformen weitere grundlegende Neuerungen geplant.

Arbeitszimmer: Keine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch die Steuerfahndung (BFH)

Die unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch die Steuerfahndung ist rechtswidrig.

Gesetzgebung - Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz (BMF)

Das BMF hat am 10.8.2022 die Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz vorgestellt. Mit dem Vorhaben sollen inflationsbedingte steuerliche Mehrbelastungen ausgeglichen werden, indem die Steuerlast an die Inflation angepasst wird.

Neue Regeln für Inhalte von Arbeitsverträgen ab 01.08.2022 (insb. im Nachweisgesetz) – auch für bereits bestehende Arbeitsverträge

Zum 01.08.2022 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2019 zu Arbeitsbedingungen umsetzt und zu zahlreichen praxisrelevanten Änderungen im Arbeitsrecht führt.

Verfahrensrechtliche Fragen bei einem Nullbescheid (BFH)

Aus einem Steuerbescheid, der eine Steuer von 0 EUR festsetzt, ergibt sich keine für die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage erforderliche Beschwer.

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Betriebsprüfung - Bestimmte Beweise dürfen nur unter strengen Voraussetzungen verwertet werden (FG)

Leitet ein Betriebsprüfer Verhältnisse, die für die Besteuerung anderer Steuerpflichtiger von Bedeutung sind, weiter, obwohl Vorlageverweigerungsrechte nach § 104 AO bestehen, dürfen dem Finanzamt zugegangene Kontrollmitteilungen nicht verwertet werden.

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Haben Steuerpflichtige ein Recht auf Akteneinsicht? (FG)

Ob Steuerpflichtige ein Recht auf Akteneinsicht haben, ist nicht unumstritten. Der Bundesfinanzhof lehnte ein solches Recht bisher ab. Das Niedersächsische Finanzgericht entschied nun, dass Steuerpflichtigen aufgrund der Datenschutzgrundverordnung grundsätzlich ein Recht auf Akteneinsicht im steuerlichen Verwaltungsverfahren zusteht.

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Bevollmächtigung ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmacht: Steuerbescheid trotzdem ordnungsgemäß bekanntgegeben? (BFH)

Tritt ein Angehöriger der steuerberatenden Berufe für einen Steuerpflichtigen gegenüber dem Finanzamt auf, wird vermutet, dass eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung gegeben ist. Das gilt auch ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmacht.

Mindestlohn und Minijob-Grenze steigen zum 01.10.2022

Die Erhöhung des Mindestlohns zum 01.10.2022 auf 12 EUR erfordert auch Anpassungen bei Mini- und Midijobs. Neben der bloßen Anhebung von Verdienstgrenzen gibt es auch neue Regelungen.

Fristen zur Abgabe der Steuererklärungen, Verspätungszuschläge und Verzinsung (BMF)

Anwendungsfragen zur (erneuten) Verlängerung der Steuererklärungsfristen für die Besteuerungszeiträume 2020 bis 2024 durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz

Reform der Grundsteuer

Zum 01.01.2025 wird die neue Grundsteuer als unbürokratische, faire und verfassungsfeste Regelung in Kraft treten. Damit verliert der Einheitswert als Berechnungsgrundlage seine Gültigkeit. Die Mehrzahl der Bundesländer folgt bei der Reform dem Bundesmodell.

Briefkastenfirmen in Orten mit niedrigen Gewerbesteuerhebesätzen im Visier der Finanzverwaltung

Ein aktueller Artikel auf der Webseite der Tagesschau hat die Praxis zum Inhalt, dass sich Unternehmen jahrelang nahezu unbehelligt an Orten mit niedrigen Gewerbesteuersätzen niederlassen. Nunmehr werden Bund und Länder prüfen.

Coronavirus - Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene; Verlängerung des zeitlichen Anwendungsbereichs bis zum 31.12.2022 (BMF)

Die Situation der Covid-19-Pandemie bedingt, die Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen der Jahre 2020 und 2021 auch im Jahr 2022 zur Anwendung zu bringen.

Grundsteuerreform: Neubewertung startet 2022

Betroffen von der Grundsteuerreform sind ca. 36 Mio. wirtschaftliche Einheiten in ganz Deutschland, die auf den Stichtag 1.1.2022 neu bewertet werden müssen. Es ist derzeit davon auszugehen, dass die elektronische Abgabe der Feststellungserklärung ab dem 01.07.2022 möglich sein wird.

Sachbezüge: Neue Regeln für Gutscheine und Geldkarten

Ab 2022 müssen Arbeitgeber und Mitarbeitende bei der Nutzung von Gutschein- und Prepaid-Karten aufpassen. Denn steuerfrei sind sie nur noch in engem Rahmen.

Sachbezüge: Arbeitgeber dürfen künftig höhere Beträge steuerfrei gewähren

Die Grenze, bis zu der Sachbezüge steuerfrei sind, erhöht sich für alle Beschäftigten von 44 EUR auf 50 EUR.

Entgeltumwandlung in der bAV: Arbeitgeberzuschuss ab 2022 verpflichtend

Ab 2022 müssen Arbeitgeber zu allen Entgeltumwandlungen in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) einen verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss zahlen. Bisher war die Zuschusspflicht nach dem Be-triebsrentenstärkungsgesetz auf Neuzusagen in der bAV beschränkt.

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