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Zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform kommt (BMJ)
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Gesetzentwurf für die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform: Die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform kommt.
Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG: Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht? (FG)
Der 9.Senat des FG Münster hat erhebliche Zweifel, ob die sog.Sanierungsklausel des § 8c Abs.1a KStG tatsächlich – wie die Europäische Kommission festgestellt hat – als unzulässige Beihilfe anzusehen ist.
Zum Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage (BFH)
Der Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage im Hinblick auf daraus resultierende Anschaffungskosten im Sinne von § 17 EStG (Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften) muss nach 20 Jahren seit der Eintragung der GmbH nicht zwingend allein durch den entsprechenden Zahlungsbeleg geführt werden.
Geplante Änderungen im Insolvenzrecht
Das Eröffnen eines Insolvenzverfahrens muss noch kein Aus bedeuten, es kann sogar ein Rettungsmanöver sein.
Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter
Eine aus einem beratenden Betriebswirt und einem Dipl.-Ökonom bestehende Partnerschaft, die Insolvenzverwaltung betreibt, erzielt auch dann Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i.
Ein – entscheidender – Unterschied zwischen GmbH und Limited
Eine GmbH kann wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen oder auf Antrag der Finanzverwaltung aus dem Handelsregister gelöscht werden.
Insolvenz: Umsatzsteueranspruch des Fiskus auch bei Sollbesteuerung (BFH)
Der BFH hat eine in der Praxis der Insolvenzverwaltung häufig anzutreffende Fallgestaltung verworfen.
Körperschaftsteuerguthaben verhindert Löschung einer GmbH
GmbH & Steuern, Teil 1: Ein Gesellschafter-Geschäftsführer, der seine GmbH im Handelsregister löschen lassen möchte, sollte einen Blick in seine Steuerbescheide werfen.
Insolvenzverwalter muss Zusammenveranlagung zustimmen und hat keinen Anspruch auf den Steuervorteil
Der Insolvenzverwalter eines verheirateten Insolvenzschuldners muss einer vom anderen Ehegatten begehrten Zusammenveranlagung zustimmen.
Das Finanzamt darf während der Wohlverhaltensphase „alte Schulden“ eintreiben
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass auch Schuldner, die sich in der sogenannten Wohlverhaltensphase befinden, mit der Vollstreckung von Steuerforderungen aus der Zeit vor Eröffnung ihres Insolvenzverfahrens rechnen müssen.
EU-Kommission kippt Sanierungklausel
Die sog.Sanierungsklausel in § 8c Abs.1a KStG steht nicht in Einklang mit den Regeln für staatliche Beihilfen, wurde der Kommission nicht angemeldet und verzerrt den Wettbewerb im Binnenmarkt.
Aufrechnung im Insolvenzverfahren - Änderung der Rechtsprechung (BFH)
Das Finanzamt kann eine vorinsolvenzliche Steuerforderung nicht gegen einen aus der Honorarzahlung an einen vorläufigen Insolvenzverwalter resultierenden Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners aufrechnen.
Persönliche Billigkeitsgründe rechtfertigen keinen Steuererlass für Sanierungsgewinne
Für den Fall von Erlassanträgen für Sanierungsgewinne ist grundsätzlich zwischen unternehmer- und unternehmensbezogenen Antragsgründen zu unterscheiden.
Mitteilungsrechte der Finanzverwaltung an Gewerbebehörden trotz Steuergeheimnis
Das Bundesfinanzministerium hat zusammengefasst, unter welchen Voraussetzungen die Finanzverwaltung steuerliche Sachverhalte an Gewerbebehörden weitergeben dürfen.
Beweislast für positive Fortführungsprognose einer GmbH trägt Geschäftsführer
Nach den Bestimmungen des GmbH-Gesetzes sind die Geschäftsführer einer GmbH dieser zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden.
Vereinnahmte Anzahlung: Keine Änderung der Bemessungsgrundlage vor Rückgewähr
Vereinnahmt der Unternehmer eine Anzahlung, ohne die hierfür geschuldete Leistung zu erbringen, kommt es erst mit der Rückgewähr der Anzahlung zur Minderung der Bemessungsgrundlage Entscheidungsstichwörter Keine Änderung der Bemessungsgrundlage vor Rückgewähr vereinnahmter Anzahlung Leitsatz 1.
BGH zur Insolvenzfestigkeit güterrechtlicher Verträge
Der Gundesgerichtshof hat am 01.07.2010 (Link) zur Insolvenzanfechtung nach § 133 Abs.2 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) entschieden.
Die Zahlung einer Geldstrafe unterliegt der Insolvenzanfechtung
Kernaussage Hat der Schuldner unmittelbar vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Geldstrafe bezahlt, unterliegt diese Zahlung der Insolvenzanfechtung, sofern deren tatbestandliche Voraussetzungen erfüllt sind.
Insolvenzantrag eines nachrangigen Gläubigers ist zulässig
Einführung Nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 14 InsO) kann jeder Gläubiger einen Insolvenzantrag stellen, wenn er ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners hat.
Zur Haftung des Steuerberaters für Schäden aus Insolvenzverschleppung
1.Der Steuberater hat keine Pflicht, auf eine (drohende) Insolvenzreife seines Mandanten (hier: GmbH) infolge Überschuldung und die Notwendigkeit einer Überschuldungsprüfung bzw.