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Betriebsprüfung - Richtsatzsammlung 2017 (BMF)

Das BMF hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2017 und die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben 2017/2018 bekannt gegeben.

GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen insolvenzrechtswidriger Zahlungen nicht durch D&O-Versicherung gedeckt (OLG Düsseldorf)

Der Versicherungsschutz einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und Leitende Angestellte (D&O-Versicherung) umfasst nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gemäß § 64 GmbH-Gesetz.

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Hierfür wird keine Grunderwerbsteuer fällig (FG Köln)

Eine richtige Aufteilung des Gesamtkaufpreis kann Grunderwerbsteuer sparen.

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Tankgutschein: Nicht für mehrere Monate im Voraus aushändigen (FG Sachsen)

Spendieren Sie Ihren Mitarbeitern zusätzlich zum Gehalt einen monatlichen 44-Euro-Tankgutschein, müssen Sie auf die Formalien achten, um nicht in die Lohnsteuerfalle zu tappen.

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Verfügung zur Erteilung verbindlicher Auskünfte (BayLfSt)

Steuerpflichtige haben einen gesetzlichen Anspruch auf verbindliche Auskünfte vom Fiskus über die Beurteilung von genau bestimmten Sachverhalten. Besteht im Hinblick auf die steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse seitens des Steuerbürgers, so kann er einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft stellen.

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Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt und nachfolgender steuerfreier Grundstücksveräußerung (BFH)

Der Verpächter ist bei vorzeitiger Auflösung einer steuerpflichtigen Verpachtung zum Abzug der ihm vom Pächter in Rechnung gestellten Steuer für dessen entgeltlichen Verzicht auf die Rechte aus einem langfristigen Pachtvertrag jedenfalls dann berechtigt, wenn die vorzeitige Auflösung zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem das Pachtverhältnis noch besteht und eine beabsichtigte (steuerfreie) Grundstücksveräußerung noch nicht festgestellt werden kann.

WEG: Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken in Gewerbegebäude (BGH)

Der BGH hat zur Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken in einem Gewerbegabäude Stellung genommen.

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Vergnügungsteuer Berlin: Steuersatz von 20 % des Einspielergebnisses verfassungsgemäß (BFH)

Der in Berlin für Spielautomaten mit Geldgewinnmöglichkeit seit Januar 2011 geltende Steuersatz von 20 % des Einspielergebnisses ist verfassungsgemäß.

WoVermittG, BGB: Verlust des Provisionsanspruchs des Wohnungsvermittlers (BGH)

WoVermittG § 2 Abs. 2, § 2 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2, § 5 Abs. 1 Halbs. 1 BGB § 652 Abs. 1 Satz 1

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Einladung zu Luxus-Kreuzfahrt löst keine Schenkungsteuer aus (FG)

Die Einladung zu einer Luxus-Kreuzfahrt unterliegt nicht der Schenkungsteuer. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden. Es fehle an der erforderlichen Vermögensmehrung.

Grunderwerbsteuer – geplante Änderungen zu share deals (FMK)

Auf folgende Maßnahmen haben sich die Länderfinanzminister u.a. mehrheitlich verständigt:

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Finanzministerium ordnet Vollziehungsaussetzung für Verzinsungszeiträume ab 2015 an

Das Bundesfinanzministerium hat mit einem Schreiben vom 14.06.2018 angeordnet, unter bestimmten Voraussetzungen die Aussetzung der Vollziehung für die entsprechenden Verzinsungszeiträume ab 2015 zu gewähren.

Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen (BFH)

Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen setzt nicht voraus, dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, die Privatschule bereite ordnungsgemäß auf einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss vor.

Statistik zu Baugenehmigungen und zum Wohnraum

10 aktuelle Zahlen zum Wohnraum in Deutschland:

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Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims (FG)

Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden.

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Verfahrensrecht: Anwendungserlass zur Kassen-Nachschau (BMF)

Das BMF hat den Anwendungserlass zu § 146b AO veröffentlicht.

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Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug trotz fehlender Angabe des Leistungszeitpunkts möglich (BMF)

Die für den Vorsteuerabzug erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts kann sich aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben.

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Verschärfung der Mietpreisbremse geplant (BMJ)

Das Bundesjustizministerium will das Mietrecht ändern und dabei unter anderem die Mietpreisbremse verschärfen.

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Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen; Auswirkungen der BFH-Urteile vom 23.08.2017 (BFH)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze der BFH-Urteile vom 23. August 2017 nicht über die entschiedenen Einzelfälle hinaus anzuwenden.

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Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen (BFH)

Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015.

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