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Welche Fachliteratur ein Steuerberater kennen muss (BGH, LG)

Auszüge aus Urteilen des BGH und LG Bonn zur Einsichtspflicht eines Steuerberaters: „...Grundsätzlich darf der Steuerberater auf den Fortbestand einer höchstrichterlichen Rechtsprechung vertrauen (...) Maßgeblich ist die jeweils aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung im Zeitpunkt der Beratung.

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Grenze für Rechnungen über Kleinbeträge von 150 EUR auf 250 EUR erhöht (BMF)

Durch Artikel 5 des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes ist die Grenze des § 33 UStDV für Kleinbetragsrechnungen von 150 EUR auf 250 EUR erhöht worden.

Künstlersozialabgabe sinkt 2018 auf 4,2 Prozent (KSK)

Die Künstlersozialabgabe sinkt im zweiten Jahr hintereinander.2018 beträgt der Abgabesatz 4,2 Prozent statt derzeit 4,8 Prozent.

Keine Umsatzsteuer auf Pokergewinne (BFH)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil entschieden, dass Preisgelder oder Spielgewinne, die ein Berufspokerspieler (nur) bei erfolgreicher Teilnahme an Spielen fremder Veranstalter erhält, kein Entgelte für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Pokerspielers (an den Veranstalter oder die Mitspieler) sind und der Pokerspieler deshalb von seinen Spielgewinnen keine Umsatzsteuer abführen muss.

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Lohnsteuer - zum steuerfreien Aufladen von E-Bikes (BMF)

Das BMF hat sein Schreiben zur Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften vom 14.12.2016 angepasst.

Einkommensteuer: Sog. Sanierungserlass nicht verfassungskonform und somit auf Altfälle nicht anwendbar (BFH)

1.Der sog.Sanierungserlass des BMF vom 27.März 2003 (BStBl I 2003, 240; ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22.

Zu den steuerlichen Folgen der Löschung einer britischen Limited aus dem britischen Handelsregister (BMF)

Das BMF-Schreiben v.06.01.2014 (BStBl I S. 111) wird in Tz. 06 wie folgt gefasst: „Zur Vertretung der im Inland entstandenen Restgesellschaft im Rechtsverkehr sind die Organe der im Ausland untergegangenen Gesellschaft nicht mehr befugt, weil mit dem Erlöschen der Gesellschaft die Funktion der Organe und infolgedessen auch deren Vertretungsmacht endete (BGH, Beschluss v.

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„Arbeitsecke“ ist kein häusliches Arbeitszimmer (BVerfG)

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen eine BFH-Entscheidung, dass eine „Arbeitsecke“ kein häusliches Arbeitszimmer sein kann, nicht zur Entscheidung angenommen.

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Umsatzsteuer - EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung (BFH)

Der BFH zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer.

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Nutzung zu eigenen Wohnzwecken - Begünstigung auch von Zweit- und Ferienwohnungen (BFH)

Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht.

Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist selbst dann fristwahrend, wenn er beim unzuständigen Finanzamt erfolgt (FG)

Der Kläger warf seine Steuererklärung für 2009 am 31.12.2013 bei einem unzuständigen FA ein.Das zuständige FA lehnte eine Veranlagung mit der Begründung ab, dass die Erklärung erst 2014 weitergeleitet worden sei.

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Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten beginnt (BMF)

Am 30.09.beginnt der erste automatische Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen Deutschland und 49 Staaten und Gebieten nach dem gemeinsamen Meldestandard der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung).

Schätzungsbefugnis bei fehlenden Rechnungsnummern (FG)

Das Finanzgericht Hamburg (FG) hat in einem aktuellen Urteil dazu Stellung genommen, ob das Finanzamt eine Schätzungsbefugnis besitzt, wenn Unregelmäßigkeiten bei der Rechnungserstellung festgestellt worden sind.

Sofortabzug für Kosten zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter in einer gerade erst angeschafften Wohnung mutwillig verursacht hat (BFH)

In dem vom BFH entschiedenen Streitfall hatte die Klägerin im Jahr 2007 eine vermietete Eigentumswohnung erworben, die sich im Zeitpunkt des Übergangs von Nutzen und Lasten in einem betriebsbereiten und mangelfreien Zustand befand.

Aufwendungen zu Beseitigung nachträglich eingetretener Schäden an neu erworbener Mietwohnung als Werbungskosten sofort abziehbar (BFH)

Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch das schuldhafte Handeln des Mieters verursacht worden ist, können als Werbungskosten sofort abziehbar sein.

Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen (BAG)

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO* und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar.

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FG Hamburg legt weiteres Verfahren zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften dem BVerfG vor (BVferfG)

Mit Beschluss vom 29.08.(2 K 245/17) hat der 2.Senat des Finanzgerichts Hamburg das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu der Frage angerufen, ob § 8c Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (jetzt § 8c Abs.

Landgericht Berlin hält Vorschrift über Mietpreisbremse für verfassungswidrig (LG Berlin)

Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog.

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Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen (BFH)

Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies entgegen einer langjährigen Rechtsprechung nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23.

BVerfG rollt Rundfunkbeitrag auf (BVerfG)

Das Bundesverfassungsgericht stellt den Rundfunkbeitrag (früher: GEZ-Gebühren) grundlegend auf den Prüfstand.

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