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Steuerhinterziehung: Strafbar trotz Kenntnis des Finanzamts (BGH)

Eine Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung nach § 370 Abs.1 Nr. 1 AO entfällt nicht deshalb, weil das Finanzamt alle für die Steuerfestsetzung bedeutsamen Tatsachen und Beweismittel kannte.

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eBay: Umsatzsteuerpflicht von "Privatverkäufen" (FG)

Laut einem aktuellem Urteil des FG Baden-Württemberg kann eine private Auktion auf der Internet-Plattform eBay unter bestimmten Voraussetzungen den Verkäufer zur Abführung von Umsatzsteuer verpflichten.

Liechtensteiner Steuer-CD: Angekaufte Daten dürfen im Strafverfahren verwertet werden (BVerfG)

Der Anfangsverdacht, der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderlich ist, darf sich aus den einer angekauften Steuersünder-CD ergeben.

Verschärfende Regelungen für Selbstanzeige geplant

Die Regierung hat am 8.12.2010 den Entwurf eines Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes verabschiedet.Der Gesetzentwurf verschärft die Regelungen zur Selbstanzeige.

Strafverteidigungskosten als Werbungskosten

Kernproblem Strafverteidigungskosten sind meist die Folge kriminellen Verhaltens und deshalb, wie die Strafe selbst, in der Regel der privat zu verantwortenden Unrechtssphäre zuzuordnen.

Deutschland und Schweiz unterzeichnen revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen

Unterzeichnung des revidierten DBA Deutschland-Schweiz Am 27.10.2010 haben Bundesrat Hans-Rudolf Merz (Schweiz) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz (im Folgenden: DBA-Schweiz) nach OECD-Standard unterschrieben.

Angestellte hinterzieht Lohnsteuer: Arbeitgeber haftet

Der Arbeitgeber haftet für die Lohnsteuer, wenn eine Lohnsteuer-Anmeldung vorsätzlich fehlerhaft abgegeben wurde und ihm dies zuzurechnen ist.

Beratungskosten im Zusammenhang mit strafbefreiender Erklärung nicht abzugsfähig

1.Steuerberatungskosten, die im Zusammenhang mit der Erstellung und Abgabe einer strafbefreienden Erklärung entstehen, sind weder als Werbungskosten noch als Sonderausgaben abzugsfähig.

Unvollständige Selbstanzeigen schützen nicht

Die OFD Koblenz weist im Hinblick auf verstärkt eingehende Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Schweizer Kapitalanlagen darauf hin, dass Selbstanzeigen vollständige Angaben enthalten müssen, um tatsächlich strafbefreiend zu wirken.

Steuerhinterziehung: Gesetze und Kontrollen werden verschärft

Bestimmte unkooperative Länder sollen durch neue Maßnahmen gegen Steueroasen zu mehr Auskünften gezwungen werden.

Erfolgreich von 450 Tagessätze auf Einstellung nach § 153a und 30 Tagessätze verhandelt

In einer Steuerstrafangelegeneit konnten wir von ursprünglich 450 Tagessätzen eine Einstellung nach § 153a StGB mit 30 Tagessätzen erwirken.

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Steuerhinterziehung: Ab 100.000 Euro geht`s ins Gefängnis

Der BGH hat am 02.12.2008 in einem Grundsatzurteil die Strafen für Steuerhinterziehung drastisch verschärft.

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Geldwäschegesetz / GwG: zusätzliche Pflichten für Steuerberater

Mit der Begründung der Geldwäsche- und der Terrorismusbekämpfung wurden durch das Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz zahlreiche Gesetze geändert, u.

Bei Korruptionsverdacht muss das Finanzamt den Staatsanwalt informieren

Bei der Verfolgung von Steuerstraftaten oder anderen schweren Delikten sind die Finanzbehörden verpflichtet, Informationen an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben.

OFD Hannover: Steuergeheimnis geht Straftatermittlungen vor

Ersucht die Staatsanwaltschaft das Finanzamt im Zusammenhang mit nichtsteuerlichen Straftaten um Auskünfte, muss das Finanzamt trotz § 161 StPO dem Ersuchen erst nachkommen, wenn es geprüft hat, ob und inwieweit die Offenbarung in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Zweck steht.

93.560 Kontenabrufe

Eine interessate Statistik der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: § 24c des Kreditwesengesetzes (KWG) sieht vor, dass alle inländischen Kreditinstitute und die inländischen Zweigstellen ausländischer Kreditinstitute die Stammdaten der bei ihnen geführten Konten tagesaktuell auf einer Plattform zu hinterlegen haben, auf welche die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) jederzeit zugreifen kann.

Erfolg: Einstellung eines Steuerstrafverfahrens

Für einen Mandanten konnten wir die Einstellung (kein § 153a StGB) eines Steuerstrafverfahrens (Größenordnung ca.

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