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Bundespräsident Wulff - Journalisten haben bei öffentlichem Interesse Einsichtsrecht in das Grundbuch
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 17.08.2011, dass Journalisten das Grundbuch einsehen dürfen, wenn dies für eine journalistische Recherche erforderlich ist.
Steuerliche Pflichten der Notare: Merkblatt grundlegend überarbeitet (OFD)
Der Notar ist zur Mitteilung der bei ihm beurkundeten oder beglaubigten Rechtsvorgänge gegenüber dem Finanzamt verpflichtet.
Ab 2012: Änderungen des Bewertungsgesetzes
Die Vorschriften über die gesonderten Feststellungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer wurden aus Gründen der Praktikabilität und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung weiter präzisiert, insbesondere wurde klar gestellt, dass Beteiligter am Feststellungsverfahren auch der Steuerschuldner der Erbschaft- und Schenkungsteuer nach dem ErbStG bzw.
Ab 2012: Vereinheitlichung der Prozentgrenzen bei verbilligter Wohnraumüberlassung
Mit der Vereinheitlichung der Prozentgrenzen bei verbilligter Wohnraumüberlassung auf 66 Prozent wird die Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vereinfacht.
Auf Verjährung zum Jahresende achten
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) weist auf die Bedeutung des Jahreswechsels 2011/2012 für die Verjährung von Ansprüchen hin.
Handwerkerleistungen: Erd- und Pflanzarbeiten im häuslichen Garten sind steuerbegünstigt (BFH)
Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs.2 Satz 2 EStG ist auch für Erd- und Pflanzarbeiten im Garten eines selbstbewohnten Hauses zu gewähren, gleichgültig, ob der Garten neu angelegt oder ein naturbelassener Garten umgestaltet wird.
Grundsteuer: Schwimmende Anlage ist bewertungsrechtlich kein Gebäude (BFH)
Eine auf dem Wasser schwimmende Anlage (hier: Event- und Konferenzzentrum) ist mangels fester Verbindung mit dem Grund und Boden und wegen fehlender Standfestigkeit kein Gebäude.
„Weißen“ ist nicht dasselbe wie „Streichen“ (BGH)
Eine Formularklausel in einem Mietvertrag, die den Mieter zum „Weißen“ der Wände verpflichtet, enthält eine unzulässige Farbvorgabe und ist daher unwirksam.
Maklerprovision auch fällig, wenn Grundstücksverkauf nicht vollzogen wird
Der Anspruch auf Maklerprovision ist nicht davon abhängig, dass ein Grundstückskauf vollständig vollzogen ist.
Makler haftet nicht für falsche Wohnflächenangabe durch Verkäufer
Das Landgericht Bonn stellte fest, dass ein Makler, der in seinem Exposé Angaben über eine Wohnflächengröße macht, nicht für unrichtige Aussagen haften muss.
Nach der Energieeinsparverordnung müssen bis zum 31.12.2011 oberste Geschossdecken gedämmt werden
An alle Hauseigentümer und Verwalte: Bis 31.12.2011 müssen laut gesetzlichen Vorgaben oberste Geschossdecken gedämmt werden.
Garage kann separat kündbar sein (BGH)
Sofern neben einem Wohnungsmietvertrag separat ein Garagenmietvertrag abgeschlossenen wurde, kann dieser separat gekündigt werden.
Kein Sicherheitszuschlag bei Betriebskostenanpassung (BGH)
Die Anpassung der Vorauszahlungen auf die Betriebskosten orientiert sich an der letzten Betriebskostenabrechnung.
Modernisierungsankündigung muss nicht ins Detail gehen (BGH)
Ein Vermieter, der dem Mieter eine Modernisierungsmaßnahme ankündigt, muss diese nicht in allen Einzelheiten beschreiben.
Gewerblicher Grundstückshandel: Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich? (FG)
Für die Frage, ob ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb bei einem gewerblichen Grundstückshändler erforderlich ist, sind die Umstände des Einzelfalls maßgeblich.
Gewerblicher Grundstückhandel - Man sollte sich nicht auf die Drei-Objekt-Grenze verlassen (BFH)
"Kann man sich auf die Drei-Objekt-Grenze verlassen?" Eine wohl eher rethorisch gemeinte Frage, die kein Geringerer als der Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof (BFH), Prof.
Bettensteuer
Täglich 1 - 5 EUR muss ein Hotelgast bereits in einigen Städten zusätzlich zu den Übernachtungskosten bezahlen, um einen Schlafplatz zu erhalten.
Blei im Trinkwasser ist Mietmangel und berechtigt zur Mietminderung
Überschreitet die Konzentration von Blei im Trinkwasser in einer Wohnung den zulässigen Höchstwert, ist dies ein Mangel der Wohnung.
Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen ab 01.10.2011
Auch in Nordrhein-Westfalen wird die Grunderwerbsteuer zum 01.10.2011 von 3,5% auf 5,0% erhöht.Damit folgt Nordrhein-Westfalen den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Haburg, Niedersachsen, Saarland und Sachsen-Anhalt.
Keine überspannten Anforderungen an Eigenbedarfskündigung (BGH)
Für die Begründung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs reicht es aus, dass der Vermieter die Person bezeichnet, für die er die Wohnung benötigt, und deren Interesse an der Erlangung der Wohnung darlegt.