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Finanzverwaltung ignoriert Urteile - Bei Sanierungsgewinnen weiterhin Erlass und Stundung möglich

Die Finanzverwaltung hat nun durch eine Verfügung erklärt, dass sie die vom Bundesfinanzhof vertretene Meinung, dass Steuern auf Sanierungsgewinne mangels gesetzlicher Grundlagen nicht erlassen oder gestundet werden dürfen, nicht teilt.

Beendigung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft mit Insolvenzeröffnung (BFH)

Es ist nach dem Beschluss vom 19.03.2014 Bundesfinanzhof s(BFH) ernstlich zweifelhaft, ob die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Unternehmen durch die umsatzsteuerrechtliche Organschaft nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbesteht.

Durchsuchung und Beschlagnahme bei einem Steuerberater kann ohne vorheriges Herausgabeverlangen unverhältnismäßig sein (LG)

Die Anordnung der Durchsuchung einer Steuerkanzlei zur Beschlagnahme von Unterlagen muss wie jede andere strafprozessuale Zwangsmaßnahme verhältnismäßig sein.

Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (BMJ)

Das Gesetz eröffnet insolventen natürlichen Personen neue Perspektiven.Während zur Erlangung der Restschuldbefreiung bislang in allen Privatinsolvenzverfahren ein sechsjähriges Verfahren durchlaufen werden muss, ist künftig schon nach der Hälfte der Zeit ein wirtschaftlicher Neuanfang möglich.

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Ab Juli 2013 erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen

Ab dem 01.07.2013 gelten für Arbeitseinkommen höhere Pfändungsfreigrenzen.Die geänderten Pfändungsfreigrenzen wurden Anfang April 2013 im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht.

Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerungen zur Vermeidung einer Zwangsversteigerung (BFH)

Leitsätze Die persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur Vermögensverwaltung unerheblich.

Keine Hinweispflicht des Steuerberaters zur Insolvenzreife (BGH)

Leisätze Das steuerberatende Dauermandat von einer GmbH begründet bei üblichem Zuschnitt keine Pflicht, die Mandantin bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz auf die Pflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, eine Überprüfung in Auftrag zu geben oder selbst vorzunehmen, ob Insolvenzreife besteht.

Wie wird Zahlungsunfähigkeit einer GmbH ermittelt? (BGH)

Kernaussage Das GmbH-Gesetz bestimmt, dass eine GmbH im Falle der finanziellen Krise keine Zahlungen an ihre Gesellschafter ausführen darf, wenn dies zur Zahlungsunfähigkeit und damit zur Insolvenzreife der GmbH führt.

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Zur Ermittlung des Auflösungsverlusts bei wesentlicher GmbH-Beteiligung (FG)

Kernproblem Ist ein Gesellschafter zu mehr als 1 % an einer Kapitalgesellschaft beteiligt, so unterliegt ein Gewinn oder Verlust bei Veräußerung der Anteile der Besteuerung als Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Nach Insolvenzeröffnung erlassene Steuer-, Haftungs- oder Regressbescheide sind unwirksam (SG Düsseldorf)

Insolvenzgläubiger können gemäß § 87 InsO nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ihre Insolvenzforderungen i.

Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG)

Rechtslage Bereits am 27.10.2011 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) verabschiedet.

Rückforderung insolvenzrechtlich angefochtener Steuern durch Bescheid (BFH)

Kernaussage Erstattet das Finanzamt aufgrund insolvenzrechtlicher Anfechtung geleistete Steuern und fordert es die Erstattungsbeträge sodann zurück, gilt für die Frage der Rechtsnatur dieses Anspruches folgendes: Der Anspruch auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, sondern ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch.

Pflichten des GmbH-Geschäftsführers bei Anzeichen einer Krise

Kernaussage Der Geschäftsführer einer GmbH sieht sich im Fall der Insolvenz häufig einer persönlichen Haftung ausgesetzt.

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Kein Schadensersatzanspruch des Geschäftsführers gegen den Steuerberater der GmbH wegen Insolvenzsverschleppung (OLG)

Ein Steuerberater haftet dem Geschäftsführer einer GmbH für dessen Inanspruchnahme nach § 64 Satz 1 GmbHG weder aus Auskunftsvertrag noch aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter.

Haftung des Steuerberaters bei Insolvenz des Mandanten

In dem entschiedenen Fall hatte ein Insolvenzverwalter den Steuerberater einer GmbH, der neben der allgemeinen steuerlichen Beratung mit der Erstellung der Bilanzen und betriebswirtschaftlichen Auswertungen für die GmbH beauftragt war, mit der Begründung auf Schadenersatz in Anspruch genommen, dass er die Geschäftsführer der GmbH nicht auf das Erfordernis, einen Insolvenzantrag zu stellen, hingewiesen habe.

Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG im Insolvenzfall (BFH)

Beruht die Berichtigung nach § 15a UStG auf einer steuerfreien Veräußerung durch den Insolvenzverwalter im Rahmen der Verwaltung und Verwertung der Masse, ist der Berichtigungsanspruch eine Masseverbindlichkeit i.

Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat (BFH)

Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers nach § 74 AO erstreckt sich nicht nur auf die dem Unternehmen überlassenen und diesem dienenden Gegenstände, sondern sie erfasst in Fällen der Weggabe oder des Verlustes von Gegenständen nach der Haftungsinanspruchnahme auch die Surrogate, wie z.

Zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform kommt (BMJ)

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Gesetzentwurf für die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform: Die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform kommt.

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Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG: Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht? (FG)

Der 9.Senat des FG Münster hat erhebliche Zweifel, ob die sog.Sanierungsklausel des § 8c Abs.1a KStG tatsächlich – wie die Europäische Kommission festgestellt hat – als unzulässige Beihilfe anzusehen ist.

Zum Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage (BFH)

Der Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage im Hinblick auf daraus resultierende Anschaffungskosten im Sinne von § 17 EStG (Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften) muss nach 20 Jahren seit der Eintragung der GmbH nicht zwingend allein durch den entsprechenden Zahlungsbeleg geführt werden.

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