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Grunderwerbsteuer - ab dem 14.12.2010 steuerfreie Übertragung auf den Lebenspartner

Durch das Jahressteuergesetzsind die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft den Ehegatten auf dem Gebiet der Steuerbefreiungen in § 3 des Grunderwerbsteuergesetzes völlig gleichgestellt worden.

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Elektronischer Bundesanzeiger: Datum der Feststellung des Abschlusses ist anzugeben

Mit Meldung vom 07.12.2010 hat der Bundesanzeiger Verlag darauf hingewiesen, dass zusammen mit dem zu veröffentlichen Jahresabschluss unabhängig von der Größenklasse nach § 267 HGB grundsätzlich das Datum der Feststellung bzw.

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Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen – Steuerpflicht von Erstattungszinsen

1.Zinsen i.S. von § 233a AO, die der Steuerpflichtige an das Finanzamt zahlt (Nachzahlungszinsen), gehören zu den nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbaren Ausgaben.

Umsatzsteuer - Ist-Besteuerung steht für viele Freiberufler vor dem Aus

Kernaussage Das Umsatzsteuergesetz unterscheidet zwischen der Ist- und der Sollversteuerung.Während bei der Sollversteuerung die Umsatzsteuer fällig ist, wenn die Leistung erbracht wurde, ist dies bei der Istbesteuerung erst der Fall, wenn der Kunde zahlt.

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BGH: Keine Mietminderung bei unverbindlicher Angabe der Wohnfläche

Ein Mieter kann keine Minderung wegen zu kleiner Wohnfläche geltend machen, wenn im Mietvertrag festgelegt ist, dass die dort angegebene Quadratmeterzahl nicht verbindlich ist.

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EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit des Umsatzsteuerschlüssels

Dem EuGH wurde die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art.17 Abs.5 Unterabs.3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen ist, dass er die Mitgliedstaaten ermächtigt, für die Aufteilung der Vorsteuern aus der Richtung eines gemischt genutzten Gebäudes vorrangig einen anderen Aufteilungsmaßstab als den Umsatzschlüssel vorzuschreiben?

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Wahlrechte in der Umsatzsteuer sind fristgebunden. Vor Ablauf der Einspruchsfrist beantragen.

Kernaussage Das UStG gesteht den Unternehmern einige Wahlrechte zu, deren Inanspruchnahme regelmäßig einen Antrag voraussetzt.

BGH zur Insolvenzfestigkeit güterrechtlicher Verträge

Der Gundesgerichtshof hat am 01.07.2010 (Link) zur Insolvenzanfechtung nach § 133 Abs.2 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) entschieden.

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Beseitigung von Hausschwamm ist aussergewöhnliche Belastung?

Nach einem Urteil des FG Niedersachsen können Aufwendungen für die Beseitigung von Hausschwamm bei einer eigengenutzten Immobilie nach § 33 EStG steuerlich geltend gemacht werden.

Deutschland und Schweiz unterzeichnen revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen

Unterzeichnung des revidierten DBA Deutschland-Schweiz Am 27.10.2010 haben Bundesrat Hans-Rudolf Merz (Schweiz) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz (im Folgenden: DBA-Schweiz) nach OECD-Standard unterschrieben.

Verjährungsfristen 2010

Achtung! Ende 2010 drohen insbesondere Rechnungen aus dem Jahr 2007 zu verjähren! Seit dem 1.1.2002 beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) drei Jahre.

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Die Zahlung einer Geldstrafe unterliegt der Insolvenzanfechtung

Kernaussage Hat der Schuldner unmittelbar vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Geldstrafe bezahlt, unterliegt diese Zahlung der Insolvenzanfechtung, sofern deren tatbestandliche Voraussetzungen erfüllt sind.

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5 %iges Betriebsausgabenabzugsverbot ist verfassungsgemäß

Erzielt eine Kapitalgesellschaft Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften oder erhält sie hieraus Dividenden, so sind diese Erträge steuerfrei.

Due-Diligence-Kosten sind Anschaffungsnebenkosten der Beteiligung

Der Erwerb von Unternehmensbeteiligungen wird in der Praxis vielfach von so genannten Due-Diligence-Prüfungen begleitet.

Insolvenzantrag eines nachrangigen Gläubigers ist zulässig

Einführung Nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 14 InsO) kann jeder Gläubiger einen Insolvenzantrag stellen, wenn er ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners hat.

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EU-Richtlinien: Keine Durchbrechung der Bestandskraft

Kernproblem Ein wirksam zugegangener Steuerbescheid wird grundsätzlich bestandskräftig, wenn nicht innerhalb von einem Monat nach dessen Bekanntgabe Einspruch eingelegt wird.

Basel III schafft strengere Eigenkapitalregeln für Banken

Kernaussage zu Basel III Der Begriff Basel III bezeichnet ein am 12.9.2010 beschlossenes ergänzendes Regelwerk des Basler Ausschusses an der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zu bereits bestehenden Eigenkapitalregeln für Finanzinstitute.

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BFH: Kein Vorsteuerabzug für gesonderte und einheitliche Feststellung

Kernaussage Der Vorsteuerabzug steht Unternehmen immer dann zu, wenn sie Leistungen beziehen, die in Verbindung mit Umsätzen stehen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen.

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Rechnungsabgrenzungsposten für Kfz-Steuer

Für die in einem Wirtschaftsjahr gezahlte Kfz-Steuer ist ein Rechnungsabgrenzungsposten zu aktivieren, soweit die Steuer auf die voraussichtliche Zulassungszeit des Fahrzeugs im nachfolgenden Wirtschaftsjahr entfällt.

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Disquotale Einlage von Vermögen in eine GmbH durch Gesellschafter keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter

Erhöht sich der Wert der GmbH-Beteiligung eines Gesellschafters dadurch, dass ein anderer Gesellschafter Vermögen in die GmbH einbringt, ohne eine dessen Wert entsprechende Gegenleistung zu erhalten, liegt keine freigebige Zuwendung des einbringenden Gesellschafters an den anderen Gesellschafter vor (Bestätigung der Rechtsprechung, Abweichung von R 18 Abs.

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