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Deutsch-Schweizer Steuerabkommen vor dem Abschluss
Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland über eine Besteuerung von Schwarzgeld sind offenbar weit fortgeschritten.
Bettensteuer
Täglich 1 - 5 EUR muss ein Hotelgast bereits in einigen Städten zusätzlich zu den Übernachtungskosten bezahlen, um einen Schlafplatz zu erhalten.
Zum Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage (BFH)
Der Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage im Hinblick auf daraus resultierende Anschaffungskosten im Sinne von § 17 EStG (Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften) muss nach 20 Jahren seit der Eintragung der GmbH nicht zwingend allein durch den entsprechenden Zahlungsbeleg geführt werden.
Blei im Trinkwasser ist Mietmangel und berechtigt zur Mietminderung
Überschreitet die Konzentration von Blei im Trinkwasser in einer Wohnung den zulässigen Höchstwert, ist dies ein Mangel der Wohnung.
Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen ab 01.10.2011
Auch in Nordrhein-Westfalen wird die Grunderwerbsteuer zum 01.10.2011 von 3,5% auf 5,0% erhöht.Damit folgt Nordrhein-Westfalen den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Haburg, Niedersachsen, Saarland und Sachsen-Anhalt.
Grenzüberschreitende Ahndung von Verkehrsverstößen
Das Europäische Parlament hat eine Richtlinie angenommen, mit der schwerwiegende Verkehrsverstöße im europäischen Ausland besser ermittelt und geahndet werden können.
Elektronische Rechnungen zunächst weiter signieren
Schon zum 1.Juli 2011 sollten deutliche Vereinfachungen bei der elektronischen Rechnungstellung in Kraft treten.
Solidaritätszuschlag nicht verfassungswidrig (BFH)
Mit zwei am 21.07.2011 verkündeten Urteilen hat der BFH entschieden, dass die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer bis zum Jahr 2007 verfassungsmäßig war.
Umsatzsteuer: Steuerbefreiung für Ärzte prüfen (OFD)
Ärzte gehen regelmäßig davon aus, dass sie aufgrund der Steuerbefreiung für ärztliche Leistungen nichts mit der Umsatzsteuer zu tun haben.
Lohn & Gehalt: Regierung stoppt "Elena"
Nach jahrelanger Kritik will die Bundesregierung das "Elena"-System nun einstellen.Die zentrale Erfassung von Arbeitnehmerdaten hat ein Ende.
Verlustnutzung trotz Gesellschafterwechsel versus Mantelkauf
Verluste aus den vergangenen Jahren dürfen beim Gesellschafterwechsel von Körperschaften mit etwaigen Gewinnen des Anteilserwerbers verrechnet werden.
Elektronische Rechnung: Bundesrat stoppt Steuervereinfachungsgesetz
Die Bundesländer haben die von Koalition beschlossenen sogenannten Steuervereinfachungen vorerst gestoppt.
Zeitnahe Betriebsprüfung: Bundesrat stimmt zu
Der Bundesrat hat am 8.7.2011 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Betriebsprüfungsordnung zugestimmt.
Abgeltungsteuer unter nahen Angehörigen verfassungswidrig?
Schließen nahe Angehörige Darlehensverträge miteinander ab, unterliegen die Zinseinkünfte dem persönlichen Steuersatz und nicht dem Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent – selbst, wenn dieser für den Betroffenen günstiger wäre.
Keine überspannten Anforderungen an Eigenbedarfskündigung (BGH)
Für die Begründung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs reicht es aus, dass der Vermieter die Person bezeichnet, für die er die Wohnung benötigt, und deren Interesse an der Erlangung der Wohnung darlegt.
Berlin weitet Kündigungssperrfristen bei Umwandlung von vermietetem Wohnraum in Eigentumswohnungen aus
Ab September 2011 gilt in 6 Berliner Bezirken nach der Umwandlung von vermietetem Wohnraum in Eigentumswohnungen eine Kündigungssperrfrist von 7 Jahren.
Bundestag: Ab sofort steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung
Die energetische Sanierung von Gebäuden soll ab sofort steuerlich gefördert werden.Das hat der Bundestag beschlossen.
Betriebsaufspaltung
Die Begriffserklärung von „Betriebsaufspaltungen" ist naheliegend, denn wie schon das Wort sagt, wird ein einheitliches Unternehmen in zwei selbständige Betriebe "aufgespalten“, ohne dabei seine wirtschaftliche Einheit zu verlieren.
Geplante Änderungen im Insolvenzrecht
Das Eröffnen eines Insolvenzverfahrens muss noch kein Aus bedeuten, es kann sogar ein Rettungsmanöver sein.
Sofortmeldungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit
Seit 1.Januar 2009 sind die Arbeitgeber bestimmter Branchen verpflichtet, Sofortmeldungen zu erstatten.