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Vorzeitige Anforderung einer Steuererklärung kann ermessenfehlerhaft und damit rechtswidrig sein (FG)
Sachverhalt Das Finanzamt forderte die steuerlichen Berater der Kläger mit Schreiben vom 21.03.2011 auf, die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 bis zum 30.09.2011 abzugeben, „...weil auf Grund der Höhe der Einkünfte mit erheblichen steuerlichen Auswirkungen zu rechnen...“ sei.
„Weißen“ ist nicht dasselbe wie „Streichen“ (BGH)
Eine Formularklausel in einem Mietvertrag, die den Mieter zum „Weißen“ der Wände verpflichtet, enthält eine unzulässige Farbvorgabe und ist daher unwirksam.
Rückstellung für die Nachbetreuung abgeschlossener Verträge (BFH)
Für die Höhe der mit den Einzel- und den Gemeinkosten zu bewertenden Nachbetreuungsverpflichtung ist der voraussichtliche Zeitaufwand pro bereits abgeschlossenem Versicherungsvertrag und Jahr im Einzelnen darzulegen.
Umsatzsteuer: Wie Gutscheine zu behandeln sind (OFD)
Werden Gutscheine ausgegeben, die nicht zum Bezug von hinreichend bezeichneten Leistungen berechtigen, handelt es sich lediglich um den Umtausch eines Zahlungsmittels (z.B. Bargeld) in ein anderes Zahlungsmittel (Gutschein).
Maklerprovision auch fällig, wenn Grundstücksverkauf nicht vollzogen wird
Der Anspruch auf Maklerprovision ist nicht davon abhängig, dass ein Grundstückskauf vollständig vollzogen ist.
Makler haftet nicht für falsche Wohnflächenangabe durch Verkäufer
Das Landgericht Bonn stellte fest, dass ein Makler, der in seinem Exposé Angaben über eine Wohnflächengröße macht, nicht für unrichtige Aussagen haften muss.
Nach der Energieeinsparverordnung müssen bis zum 31.12.2011 oberste Geschossdecken gedämmt werden
An alle Hauseigentümer und Verwalte: Bis 31.12.2011 müssen laut gesetzlichen Vorgaben oberste Geschossdecken gedämmt werden.
Bewegungssensoren in Mobilfunkgeräten können erkennen, was ein Nutzer in seine Computer-Tastatur tippt
Es ist schon lange bekannt, dass Dritte mittels moderner Mobilfunkgeräte deren Besitzer ausspionieren können (Trojaner, GPS, Latitude usw.).
Arbeitslohn gestalten - Computer und Telefone
Die Vorteile von Mitarbeitern aus der privaten Nutzung von betrieblichen Telekommunikationsgeräten und Personalcomputern sind steuerfrei.
Arbeitslohn gestalten - Incentivereisen
Veranstaltet der Arbeitgeber Incentivereisen für bestimmte Arbeitnehmer, um deren besondere Leistungen zu belohnen, kann ein steuerpflichtiger Sachbezug vorliegen.
Arbeitslohn gestalten - Fortbildung
Maßnahmen zur Fort- und Weiterbildung auf Kosten des Arbeitgebers bleiben steuerfrei, wenn sie in ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse des Arbeitgebers durchgeführt werde Ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse ist zu bejahen, wenn die Bildungsmaßnahme die Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers im Betrieb des Arbeitgebers erhöhen soll.
Arbeitslohn gestalten - Betriebsfeier
Eine Betriebsfeier ist eine vom Betrieb organisierte Zusammenkunft der Betriebsleitung mit der Belegschaft aus besonderem Anlass.
Arbeitslohn gestalten - Direktversicherung
Während größere Unternehmen die betriebliche Altersversorgung oft über eine Direktzusage selbst abwickeln, greifen kleinere Unternehmen auf eine Lebensversicherung zurück.
Arbeitslohn gestalten - Home Office
Ob Zahlungen des Arbeitgebers für ein Büro, das sich in der Wohnung des Arbeitnehmers befindet und das der Mitarbeiter zum Arbeiten nutzt, den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit oder Vermietung und Verpachtung zuzuordnen sind, bestimmt sich danach, in wessen Interesse das Büro genutzt wird.
Arbeitslohn gestalten - Gesundheitsförderung
Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und zur betrieblichen Gesundheitsförderung, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden, sind von der Lohnsteuer und damit im Ergebnis auch von Sozialversicherungsbeiträgen befreit.
Arbeitslohn gestalten - Entgeltumwandlung in Pensionszusage
Wird der gegenwärtige Arbeitslohn zugunsten einer wertgleichen Pensionszusage herabgesetzt, fließt dem Mitarbeiter während seiner aktiven Arbeitszeit kein steuerpflichtiger Arbeitslohn zu.
Arbeitslohn gestalten - Aufmerksamkeiten
Arbeitslohn sind alle Einnahmen, die einem Mitarbeiter als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der Arbeitskraft aus einem gegenwärtigen oder früheren Dienstverhältnis zufließen.
Arbeitslohn gestalten - Aktienüberlassung
Die unentgeltliche oder verbilligte Abgabe von Aktien, Genussscheinen und sonstigen Vermögensbeteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers ist Arbeitslohn, der jdeoch zum Teil steuerfrei bleibt.
Garage kann separat kündbar sein (BGH)
Sofern neben einem Wohnungsmietvertrag separat ein Garagenmietvertrag abgeschlossenen wurde, kann dieser separat gekündigt werden.
Unterhalt an die Schwiegermutter auch bei Getrenntleben abziehbar (BFH)
Unterhaltszahlungen an die Schwiegereltern sind während des Bestehens der Ehe - auch bei Getrenntleben der Ehegatten - als außergewöhnliche Belastung abziehbar.