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Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft (BFH)

Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, da der Entzug des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet.

Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen (Bundeskabinett)

In der Sitzung des Bundeskabinetts am 18.09.2019 wurde der Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetz III beschlossen. Neu enthalten ist in dem Entwurf eine Erleichterung für Neugründer bei Umsatzsteuer-Voranmeldung.

Falsche Anrufe vom Finanzamt (Tagesspiegel)

Vor einer dreisten Betrugsmasche warnt derzeit die Senatsverwaltung für Finanzen. Unbekannte rufen bei Berlinern an und verlangen Geld.

Zinssatz von monatlich 0,5 Prozent: BMF erklärt erstmalige Festsetzungen für vorläufig (BMF)

Schon lange wird darüber diskutiert, ob die Zinsregelung in § 238 Abs.1 Abgabenordnung – sprich 0,5 Prozent pro Monat – in Zeiten von Niedrigzinsen noch verfassungsgemäß ist.

Gesetzgebung - Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2019 (BMF)

Das BMF hat am 08.05.2019 den Referentenentwurf für ein "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" veröffentlicht.

Betriebsausgaben - Abzug von gesellschaftsvertraglich übernommener Gewerbesteuer (BFH)

Schon seit 2008 dürfen Gewerbesteuerzahlungen nicht mehr als Betriebsausgabe abgezogen werden. Dies gilt jedoch nicht bei der vertraglich vereinbarten Übernahme der Gewerbesteuerbelastung.

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Einkommensteuer - Listenpreis bei privater Fahrzeugnutzung z. B. im Taxigewerbe (BFH)

Auch die Privatnutzung von Taxen unterfällt dem Anwendungsbereich der 1%-Regelung. Listenpreis ist nur der Preis, zu dem der Steuerpflichtige das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte.

Ist die Höhe des Abzinsungssatzes für unverzinsliche Darlehen aufgrund der Nullzinsphase verfassungswidrig? (FG)

Das FG Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 31.1.2019 2 deutlich gemacht, dass es den Abzinsungssatz von 5,5 v.H. aufgrund der Nullzinsphase für verfassungswidrig hält und einem entsprechenden Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stattgegeben.

Auskunft zu Cum-Ex-, Cum-Cum- und ADR-Verdachtsfällen (Bundesregierung)

Die Bundesregierung hat sich zu der Frage geäußert, wie hoch die Zahl der Cum-Ex/Cum-Cum Verdachtsfälle, auch im Zusammenhang mit American Depository Receipts (ADRs), sowie der mit diesen Fällen verbundenen Volumina an möglichen Betrugschäden ist.

Bundesregierung: Ehegattensplitting wird nicht geändert

Die Bundesregierung plant keine Reform des Ehegattensplittings.

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Kfz-Kennzeichen-Scanning teilweise verfassungswidrig (BVG)

Das automatische Scannen von Kfz-Kennzeichen ist teilweise verfassungswidrig. Die in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen übliche Praxis solcher Kontrollen verstoße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, erklärte das Bundesverfassungsgericht in zwei veröffentlichten Beschlüssen.

Ortsübliche Vergleichsmiete kann nicht mittels statistischer Annahmen nach der sog. EOP-Methode ermittelt werden (BFH)

EOP-Methode - Abkürzung für: "an der Ertragskraft orientierte Pachtwertfindung".

Für die Nutzung von Elektroautos und Plug-In-Hybriden als Firmenwagen gilt ab Januar 2019 gilt die 0,5-Prozent-Regelung

Wer seinen Firmenwagen auch privat fährt, muss in der Steuererklärung einen geldwerten Vorteil angeben und die Nutzung versteuern. Ab dem 01.01.2019 wird dieser Betrag für Elektro-Firmenwagen verringert.

Umsatzsteuer - Finangericht hat über den Vorsteuerabzug für die Anschaffung von Luxusfahrzeugen entschieden (FG)

Im ersten Fall (2 K 116/18) ging es um den Vorsteuerabzug für die Anschaffung eines Lamborghini Aventador (Bruttokaufpreis 298.475 €) durch ein Reinigungsunternehmen.

Gewerbebetrieb - Wohnungseigentümergemeinschaft kann bei Betrieb eines Blockheizkraftwerks eine gewerbliche Mitunternehmerschaft begründen (BFH)

1.Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Rechtssubjekt i.S. des § 10 Abs.6 Satz 1 WoEigG kann eine gewerbliche Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Abs.

Geringfügige Beschäftigung der Ehefrau als Bürokraft mit Pkw-Nutzungsrecht steuerlich nicht anzuerkennen (FG)

Ein Arbeitsverhältnis, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt ist, kann nicht als Betriebsausgabe geltend gemacht werden, wenn der Ehefrau als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wird und das Anstellungsverhältnis auch sonst einem Fremdvergleich nicht standhält.

Regierungsentwurf zur Sonder-AfA für Mietwohnungsneubau (Gesetzgebung)

Der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus sieht die Einführung einer bis Ende des Jahres 2021 befristeten Sonderabschreibung in Höhe von fünf Prozent pro Jahr vor.

Einkommensteuer - Ehe für alle - rückwirkender Splittingtarif (FG)

Das FG Hamburg hat der Klage eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares stattgegeben, das die rückwirkende Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer ab dem Jahr 2001 begehrte.

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Gesetzgebung - Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus (BMF)

Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus veröffentlicht. Es soll insbesondere eine Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau in § 7b EStG - neu eingeführt werden.

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