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Berliner Bundesratsinitiative zu Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften (Berliner Senat)

Der Berliner Senat wird im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Stärkung des Steuervollzugs einbringen.

Vermietung und Verpachtung: Verpächterwahlrecht bei Beendigung einer unechten Betriebsaufspaltung (BFH)

Das Verpächterwahlrecht ist auch bei der Beendigung einer unechten Betriebsaufspaltung möglich.

Grunderwerbsteuer: Steuerpflichtiger Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter (BFH)

Die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer richtet sich hier nach der Gegenleistung und nicht nach dem Grundbesitzwert gem. Bewertungsgesetz.

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Umsatzsteuer: Fahrschulunterricht ist kein steuerfreier Schulunterricht (BFH)

Fahrschulunterricht unterliegt weiterhin der Umsatzsteuer.

Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei nachträglich erkannter vGA (BFH)

Die Regelbesteuerung kann bei einer verdeckten Gewinnausschüttung auch nachträglich beantragt werden.

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Gewerbesteuer: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen (BFH)

Die erweiterte Kürzung ist nur bei Verwaltung und Nutzung von Grundbesitzes im engeren Sinne möglich, wie ein aktuelles Urteil zeigt.

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Grunderwerbsteuer: Keine Aufhebung der Steuer bei Rückgängigmachung nicht ordnungsgemäß angezeigter Erwerbsvorgänge (BFH)

Ohne eine ordnungsgemäße Anzeige erfolgt keine Aufhebung der Steuerfestsetzung.

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Grunderwerbsteuer - Eindämmung der Share Deals verschoben (SPD-Fraktion)

Koalitionsfraktionen vereinbaren die Umsetzung einer effektiven und rechtssicheren Lösung im ersten Halbjahr 2020.

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Bis 15.12.2019: Verlustbescheinigung bei der Bank/Versicherung beantragen um Verluste in der Steuererklärung berücksichtigen zu können

Bei Beantragung der Verlustbescheinigung bei Banken/Versicherungen können Verluste bei Einkünften aus Kapitalvermögen mit Gewinnen verrechnet werden. Dies erfolgt im Rahmen der jährlichen Einkommensteuererklärung

Gewerblichkeit durch Vermietung von Wohnungen über Airbnb und andere Dienstleister (FG)

Wenn bei der Vermietung von Ferienwohnungen ein gewerblicher Vermittler verwendet wird (Airbnb oder andere Plattformen oder Dienstleister), dann führt dies zu einer gewerblichen Vermietung.

Veränderte Gleitzone heißt ab dem 01.07.2019 Übergangsbereich, Erhöhung von 850 auf 1.300 EUR

Sogenannte Midi Jobber werden ab 01.07.2019 statt bis zu einem monatlichen Entgelt bis 850 EUR (Gleitzone), jetzt bis zu einem Entgelt von 1.300 EUR (Übergangsbereich) bei den Beiträgen für Arbeitnehmer entlastet.

Ab 01.01.2019 ist die „Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz“ für jeden Arbeitsplatz verpflichtend

Nach §10 MuSchG müssen Arbeitgeber alle Gefährdungsbeurteilungen im Betrieb um mögliche auftretende Risiken für werdende oder stillende Mütter prüfen, unabhängig davon, ob ein Mann oder eine Frau an einem bestimmten Arbeitsplatz tätig ist.

Schwarzarbeit - Erstellen und Bereithalten von Dokumenten (MiLoG)

Es sind hinsichtlich der Arbeitszeit Aufzeichnungen zu führen und aufzubewahren.

Ausweispflicht für bestimmte Personen über 16 Jahre (PAuswG)

Bestimmte Personengruppen sind dazu verpflichtet, einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit sich zu führen:

Die Prüfer der Deutschen Rentenversicherung prüfen bei Minijobbern gern das Thema Urlaub

Bei Minijobbern wird derzeit gerne der sog. „Phantomlohn Urlaub“ unter die Lupe genommen.

Der Mindestlohn erhöht sich ab 2020 auf 9,35 EUR und gilt auch für geringfügig entlohnte Beschäftigte (Minijobber)

Die Mindestlohnregelungen gelten seit 01.01.2015 ohne besondere Ausnahmen auch für Minijobber.

Anteiliger Veräußerungserlös aus einer Unterbeteiligung nicht steuerfrei (FG)

Resultiert der anteilige Erlös aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen aus einer mehrstufigen Unterbeteiligung, kann die Steuerfreiheit gemäß § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG zu versagen sein.

Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft (BFH)

Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, da der Entzug des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet.

Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen (Bundeskabinett)

In der Sitzung des Bundeskabinetts am 18.09.2019 wurde der Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetz III beschlossen. Neu enthalten ist in dem Entwurf eine Erleichterung für Neugründer bei Umsatzsteuer-Voranmeldung.

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