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BGH zur Insolvenzfestigkeit güterrechtlicher Verträge

Der Gundesgerichtshof hat am 01.07.2010 (Link) zur Insolvenzanfechtung nach § 133 Abs.2 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) entschieden.

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Beseitigung von Hausschwamm ist aussergewöhnliche Belastung?

Nach einem Urteil des FG Niedersachsen können Aufwendungen für die Beseitigung von Hausschwamm bei einer eigengenutzten Immobilie nach § 33 EStG steuerlich geltend gemacht werden.

Deutschland und Schweiz unterzeichnen revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen

Unterzeichnung des revidierten DBA Deutschland-Schweiz Am 27.10.2010 haben Bundesrat Hans-Rudolf Merz (Schweiz) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz (im Folgenden: DBA-Schweiz) nach OECD-Standard unterschrieben.

Verjährungsfristen 2010

Achtung! Ende 2010 drohen insbesondere Rechnungen aus dem Jahr 2007 zu verjähren! Seit dem 1.1.2002 beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) drei Jahre.

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Die Zahlung einer Geldstrafe unterliegt der Insolvenzanfechtung

Kernaussage Hat der Schuldner unmittelbar vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Geldstrafe bezahlt, unterliegt diese Zahlung der Insolvenzanfechtung, sofern deren tatbestandliche Voraussetzungen erfüllt sind.

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5 %iges Betriebsausgabenabzugsverbot ist verfassungsgemäß

Erzielt eine Kapitalgesellschaft Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften oder erhält sie hieraus Dividenden, so sind diese Erträge steuerfrei.

Due-Diligence-Kosten sind Anschaffungsnebenkosten der Beteiligung

Der Erwerb von Unternehmensbeteiligungen wird in der Praxis vielfach von so genannten Due-Diligence-Prüfungen begleitet.

Insolvenzantrag eines nachrangigen Gläubigers ist zulässig

Einführung Nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 14 InsO) kann jeder Gläubiger einen Insolvenzantrag stellen, wenn er ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners hat.

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EU-Richtlinien: Keine Durchbrechung der Bestandskraft

Kernproblem Ein wirksam zugegangener Steuerbescheid wird grundsätzlich bestandskräftig, wenn nicht innerhalb von einem Monat nach dessen Bekanntgabe Einspruch eingelegt wird.

Basel III schafft strengere Eigenkapitalregeln für Banken

Kernaussage zu Basel III Der Begriff Basel III bezeichnet ein am 12.9.2010 beschlossenes ergänzendes Regelwerk des Basler Ausschusses an der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zu bereits bestehenden Eigenkapitalregeln für Finanzinstitute.

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BFH: Kein Vorsteuerabzug für gesonderte und einheitliche Feststellung

Kernaussage Der Vorsteuerabzug steht Unternehmen immer dann zu, wenn sie Leistungen beziehen, die in Verbindung mit Umsätzen stehen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen.

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Rechnungsabgrenzungsposten für Kfz-Steuer

Für die in einem Wirtschaftsjahr gezahlte Kfz-Steuer ist ein Rechnungsabgrenzungsposten zu aktivieren, soweit die Steuer auf die voraussichtliche Zulassungszeit des Fahrzeugs im nachfolgenden Wirtschaftsjahr entfällt.

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Disquotale Einlage von Vermögen in eine GmbH durch Gesellschafter keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter

Erhöht sich der Wert der GmbH-Beteiligung eines Gesellschafters dadurch, dass ein anderer Gesellschafter Vermögen in die GmbH einbringt, ohne eine dessen Wert entsprechende Gegenleistung zu erhalten, liegt keine freigebige Zuwendung des einbringenden Gesellschafters an den anderen Gesellschafter vor (Bestätigung der Rechtsprechung, Abweichung von R 18 Abs.

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Insolvenzbedingte Uneinbringlichkeit der Entgelte

Der Umsatzsteuer unterliegende Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an den späteren Gemeinschuldner werden spätestens im Augenblick der Insolvenzeröffnung unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote in voller Höhe uneinbringlich.

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Verfassungswidrigkeit der Grundbesitzwerte für Zwecke der GrESt?

Beim Erwerb eines Grundstücks bemisst sich die Grunderwerbsteuer grundsätzlich nach dem Wert der Gegenleistung (§ 8 Abs.

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1 %-Regelung: neur bei tatsächlicher Überlassung des Dienstwagens zur privaten Nutzung

Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat.

Säumniszuschläge - Billigkeitserlass

Säumniszuschläge sind zwar auch dann zu entrichten, wenn sich die Steuerfestsetzung später als unrichtig erweist.

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Anforderungen an die Ausstellung von Rechnungen; allgemeine Bezeichnungen nicht ausreichend

Ein zum Vorsteuerabzug berechtigendes Abrechnungspapier muss Angaben tatsächlicher Art enthalten, welche die Identifizierung der abgerechneten Leistung ermöglichen.

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3-Objekt-Grenze und Nachhaltigkeit bei nur einem Vertrag

Kernproblem Werden Grundstücke mit Gewinn veräußert, ist die Frage, ob der Fiskus hierauf ertragsteuerlich zugreifen kann, von erheblicher Bedeutung.

Beratungskosten für Statusfeststellung als Werbungskosten?

Bei GmbH-Geschäftsführern kann schon einmal streitig sein, ob diese der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

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