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Gehaltsverzicht eines Gesellschafters (BFH)

Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft auf bestehende, aber noch nicht ausgezahlte Teile seines Gehalts, so fließen ihm insoweit keine Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu.

Ab 01.01.2011 beträgt die Grunderwerbsteuer im Brandenburg 5%

Mit dem Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer wird der Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer für im Land Brandenburg belegene Grundstücke zum 01.01.2011 von 3,5% auf 5% der Bemessungsgrundlage angehoben.

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Altbausanierung: Steuerbegünstigung nach § 10f EStG gilt nicht für Neuausbauten (FG)

Nach einem Urteil des FG Berlin-Brandenburg kann die steuerliche Begünstigung nach § 10f EStG nur dann in Anspruch genommen werden, wenn solche Aufwendungen auf bereits bestehenden Wohnraum entfallen, nicht jedoch für einen Neubau.

Vorsteuerabzug - Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen

Nach dem EuGH-Urteil "Pannon Gep" ist umstritten, ob Rechnungen rückwirkend berichtigt werden können.

Direkter Zugriff des Betriebsprüfers auf das Dokumentenmanagementsystem (FG)

Hat der Betriebsprüfer auch den direkten Zugriff auf ein Dokumentenmanagementsystem, das von Papier auf die elektronische Form umgestellt wurde?

Abschaffung der degressiven Abschreibung - in 2010 sinnvoll abschreiben

Zum 1.1.2011 hat der Gesetzgeber die beliebte degressive Abschreibung abgeschafft.Sie kann letztmalig in der Steuererklärung 2010 angewandt werden.

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Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige

Der Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung wurde am 17.

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Steuerhinterziehung: Strafbar trotz Kenntnis des Finanzamts (BGH)

Eine Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung nach § 370 Abs.1 Nr. 1 AO entfällt nicht deshalb, weil das Finanzamt alle für die Steuerfestsetzung bedeutsamen Tatsachen und Beweismittel kannte.

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Asbestsanierung eines Daches: Ohne Sachverständigengutachten als außergewöhnliche Belastung abziehbar (FG)

Muss die Erneuerung eines asbesthaltigen Daches bei einem Reihenhaus deshalb vorgenommen werden, weil alle Nachbarn dies beschlossen haben und bei der Alternative des Abschneidens der Platten Asbest freigesetzt würde, so liegt eine außergewöhnliche Belastung vor.

Umsatzsteuer: Abgabe von Speisen in Kinofoyers, an Imbissständen und durch einen Partyservice (EuGH)

Der EuGH hat entschieden, dass die Abgabe von Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers zum sofortigen Verzehr in der Regel eine Lieferung von Gegenständen darstellt.

Kein Vorsteuerabzug beim Beteiligungsverkauf (BFH)

Der BFH hat zeitgleich drei Grundsatzurteile zum Verhältnis von Vorsteuerabzug und Entnahmebesteuerung bei der Umsatzsteuer veröffentlicht.

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Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug (BFH)

Der BFH hat zeitgleich drei Grundsatzurteile zum Verhältnis von Vorsteuerabzug und Entnahmebesteuerung bei der Umsatzsteuer veröffentlicht.

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Kein Vorsteuerabzug für Erschließungskosten (BFH)

Der BFH hat zeitgleich drei Grundsatzurteile zum Verhältnis von Vorsteuerabzug und Entnahmebesteuerung bei der Umsatzsteuer veröffentlicht.

Vermieter darf mehrere Häuser zusammen abrechnen (BGH)

Ein Vermieter darf bei einer Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung mehrere Häuser als Wirtschaftseinheit zusammenfassen, wenn diese über einen gemeinsamen Fernwärmeanschluss versorgt werden.

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Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahme auch bei fehlender Ankündigung zulässig (BGH)

Ein Vermieter kann die Miete erhöhen, wenn er eine Modernisierungsmaßnahme tatsächlich durchgeführt hat (hier: Einbau eines Fahrstuhls).

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Ringweise Anteilsveräußerungen und -erwerbe kein Gestaltungsmussbrauch (BFH)

Die verlustbringende Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen Kapitalgesellschaftsanteils an einen Mitgesellschafter ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Veräußerer in engem zeitlichen Zusammenhang von einem anderen Mitgesellschafter dessen in gleicher Höhe bestehenden Gesellschaftsanteil an derselben Gesellschaft erwirbt.

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Bei Betriebsübergang keine Haftung für zuvor entstandene Sozialversicherungsbeiträge

Nach einem überraschenden Urteil haftet bei einem Betriebsübergang der neue Inhaber nicht für Sozialversicherungsbeitragsverpflichtungen seines Vorgängers.

Bei Bargeschäften digitale Unterlagen aufbewahren

Registrierkassen oder Waagen mit Registrierkassenfunktion produzieren Papierbelege und digitale Belege.

Grunderwerbsteuer: Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern (FG)

Das Niedersäsische Finanzgericht sieht in der Besteuerung einer Grundstücksübertragung unter eingetragenen Lebenspartnern aus November 2009 einen Gleichheitsverstoß gegenüber der Steuerbefreiung bei Ehegatten und hat aktuell einem eingetragenen Lebenspartner vorläufigen Rechtsschutz in Form der Aufhebung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids gewährt.

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Auch private Belege müssen aufbewahrt werden

Unterlagen und Belege, die Bestandteile einer Buchführungs- oder Aufzeichnungspflicht sind, sind aufzubewahren.

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