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Gesetzgebung: Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige werden verschärft (BMF)

Das Bundeskabinett hat am 24.09.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen.

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Gesetzgebung: Neue Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige ab dem 1.1.2015 (BMF)

Steuerhinterziehung soll konsequent bekämpft werden.Die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und zum Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen sollen daher angepasst werden.

Selbstanzeige wird deutlich verschärft (FinMin)

Die Finanzminister der Länder haben auf ihrer Jahrestagung in Stralsund am 09.05.2014 u.a. Eckpunkte zur Verschärfung der Selbstanzeige beschlossen.

Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen (BFH)

Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen (hier: Inanspruchnahme als Haftender wegen Begehung oder Beteiligung an einer Straftat) nicht verwendet werden (Verwertungsverbot), wenn die dem Betroffenen im Haftungsbescheid zur Last gelegte Straftat strafprozessrechtlich die Anordnung einer Telefonüberwachung nicht gerechtfertigt hätte.

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Erwägungen zur strafbefreienden Selbstanzeige

Innerhalb der großen Koalition bzw.der Bundesregierung werden derzeit die folgenden Änderungen diskutiert: DIe Strafbefreiung wird davon abhängig gemachen, dass alle steuerrelevanten Vorgänge der letzten zehn Jahre lückenlos offengelegt werden.

App "Zoll und Reise" (BMF)

Die aktuellen Fälle (z.B. Strafbefehl von 140 Tagessätzen mit 250.000 € gegen Herrn Karl Heinz Rummenigge wegen Einfuhr von zwei geschenkten Luxusuhren) zeigt, welche Risken bestehen.

Bei Verdacht einer Steuerstraftat Betriebsprüfung für Zeitraum von elf Jahren rechtmäßig (FG)

Die Beteiligten stritten um die Rechtmäßigkeit einer Betriebsprüfungsanordnung.Die klagende Gesellschaft betrieb ein Restaurant.

Hinweise zur Selbstanzeige (FinMin)

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein weist auf die schwerwiegenden Folgen von Steuerhinterziehung und die Chance der strafbefreienden Selbstanzeige hin.

Verfall der Sitten

Autor: Dr. jur.Michael Bahlke Deutschland - deine Steuersünder Steuerhinterziehung wird bestraft, Steuerverschwendung und willkürliche Steuerbefreiung hingegen nicht.

Verschlüsselung von E-Mails

Deutschland sicher im Netz e.V. (DsiN) und die DATEV eG haben den Leitfaden „Verschlüsselung von E-Mails" publiziert.

Strafen bei Steuerhinterziehung, Strafmaßtabellen

Der Strafrahmen für die Steuerhinterziehung wird in § 370 AO gezogen.Die Strafen betragen danach in der Regel: Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldstrafe; in besonders schweren Fällen (§ 370 Abs.

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Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften - Übergangsregelung bis zum 31.12.2016 (BMF)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Aufbewahrung der mittels Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxametern und Wegstreckenzählern (im Folgenden: Geräte) erfassten Geschäftsvorfälle Folgendes: Seit dem 01.01.2002 sind Unterlagen i.

Keine Steuerhinterziehung bei Geltendmachung eines vom Finanzamt fehlerhaft festgestellten Verlustvortrag

Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben und durch einen Fehler des Finanzamts einen Bescheid über die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags erhalten hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in der Einkommensteuererklärung für ein Folgejahr den festgestellten Verlustvortrag in Anspruch nimmt.

Schäuble will deutsches Steuer-FBI

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will ein deutschen Steuer-FBI. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) soll im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung mehr Befugnisse erhalten.

Kein Vorsteuerabzug bei Strafverteidigungskosten (EuGH)

Der EuGH entschied in der Rechtssache, in der es um die Auslegung von Art.17 und Art.22 der Sechsten Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (77/388/EWG) in der durch die Richtlinie 2001/115/EG geänderten Fassung geht.

Lohnsteuer-Nachschau - ab 2013 Verschärfung der Prüfungsmöglichkeiten der Finanzverwaltung ohne Ankündigung

Voraussichtlich wird ab 2013 eine sog.Lohnsteuer-Nachschau ohne vorherige Ankündigung eingeführt, diese soll der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer dienen.

Steuerberater als Verteidiger im Steuerstrafverfahren

Abweichend von § 138 Abs.1 der StPO können auch Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer zu Verteidigern gewählt werden, soweit die Finanzbehörde das Strafverfahren selbständig durchführt, also die Finanzbehörde die Strafsache nicht an die Staatsanwaltschaft abgeben hat.

Umsatzsteuer für "ebay"-Verkäufer (BFH)

Kernaussage Privatpersonen, die über ebay Gegenstände veräußern, kommen in der Regel nicht auf die Idee, die erzielten Einnahmen der Umsatzsteuer zu unterwerfen.

Immobilienkaufverträge - Verprobung mit den Einkommens- und Vermögensverhältnissen

Wird eine Immobilie gekauft, überprüft das Finanzamt regelmäßig die gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Käufers.

Was Handy & Co. über Ihren Steuerfall verraten

Aus den elektronischen Telefonbüchern lassen sich leicht die Kontakte des Handy-Besitzers zu Firmen und Personen nachvollziehen und beweisen.

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