Kategorie auswählen:
Aussetzung der Vollziehung - Anordnung einer Sicherheitsleistung verfassungswidrig?
Wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht, muss im Einzelfall geprüft werden, ob eine solche wirtschaftlich zumutbar ist.
Wirksame Klageerhebung trotz fehlender qualifizierter digitaler Signatur
Das FG Düsseldorf hat klargestellt, dass es einer wirksamen Klageerhebung per E-Mail nicht entgegen steht, wenn der E-Mail keine qualifizierte digitale Signatur beigefügt war.
Steuerhinterziehung: Gesetze und Kontrollen werden verschärft
Bestimmte unkooperative Länder sollen durch neue Maßnahmen gegen Steueroasen zu mehr Auskünften gezwungen werden.
Digitale Betriebsprüfung in der Gastronomie
Das Finanzgericht Köln hat der Klage des Gastwirts gegen die aufgrund der Schätzungen vom Finanzamt vorgenommenen Steuerfestsetzungen in vollem Umfang stattgegeben.
Verzögerungsgeld bei Verstößen gegen das Recht auf Datenzugriff
Seit dem 01.01.2009 ist der Finanzbehörde das Recht eingeräumt ein so genanntes Verzögerungsgeld zu verhängen.
Einspruchseinlegung durch E-Mail möglich
Das Bundeszentralamt für Steuern weist darauf hin, dass Familienkassen, die eine E-Mail-Adresse in ihrem Schriftverkehr angeben, damit gleichzeitig ihre Bereitschaft erklären, elektronische Dokumente entgegen zu nehmen.
Abgabefristen Steuererklärungen 2009
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in dem Erlass der obersten Länderfinanzbehörden vom 4.Januar 2010 die Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen 2009 bekanntgegeben.
Abgabefristen Steuererklärungen 2008
Mit den gleichlautenden Ländererlassen vom 02.01.2009 wurden die Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2008 bekannt gemacht.
BFH-Urteil zur Haftung des Geschäftsführers für Steuerausfälle
Ein GmbH-Geschäftsführer handelt nicht grob fahrlässig, wenn er in einer plötzlichen Krise der GmbH die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt, die für die Zahlung der fälligen Lohnsteuer noch ausreichenden Mittel aber nicht an das Finanzamt abführt.
Bedeutsame anhängige Verfahren
Bei den Bundesgerichten oder dem Europäischen Gerichtshof sind diverse Verfahren anhängig, die auch für andere Steuerpflichtige von großem Interesse sind.
Bei Korruptionsverdacht muss das Finanzamt den Staatsanwalt informieren
Bei der Verfolgung von Steuerstraftaten oder anderen schweren Delikten sind die Finanzbehörden verpflichtet, Informationen an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben.
OFD Hannover: Steuergeheimnis geht Straftatermittlungen vor
Ersucht die Staatsanwaltschaft das Finanzamt im Zusammenhang mit nichtsteuerlichen Straftaten um Auskünfte, muss das Finanzamt trotz § 161 StPO dem Ersuchen erst nachkommen, wenn es geprüft hat, ob und inwieweit die Offenbarung in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Zweck steht.
Keine Verschärfung bei der Aufzeichnung von Betriebseinnahmen durch Registrierkassen
Wie die Bundessteuerberaterkammer berichtet, hat das Bundeskabinett in seiner Sitzung vom 30.Juli 2008 auf die umstritten Regelung zur Einführung von elektronischen Chips in Registrierkassen und Taxametern verzichtet.
93.560 Kontenabrufe
Eine interessate Statistik der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: § 24c des Kreditwesengesetzes (KWG) sieht vor, dass alle inländischen Kreditinstitute und die inländischen Zweigstellen ausländischer Kreditinstitute die Stammdaten der bei ihnen geführten Konten tagesaktuell auf einer Plattform zu hinterlegen haben, auf welche die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) jederzeit zugreifen kann.
Außenprüfung; Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2007
Das BMF die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2007 bekannt gegeben.Das Schreiben ist hier>> als pdf abrufbar.
Einführung der steuerlichen Identifikationsnummer (IdNr.) - Versand der Mitteilungen ab dem 01.08.2008
Nach Informationen des Bayerischen Landesamtes für Steuern werden allen Steuerpflichtigen ab dem 01.08.2008 ihre persönliche IdNr. und die Daten, die zu dieser IdNr. gespeichert sind, mitgeteilt.
Die Verfolgungsverjährungsfrist für Steuerstraftaten soll von 5 auf 10 Jahre verlängert werden
Der Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz 2009 beinhaltet die Verlängerung der Verfolgungsverjährungsfristen für Steuerstraftaten von 5 auf 10 Jahre, § 376 AO.
Fiskus haftet bei falschem Steuerbescheid
Auf 2,5 Millionen EUR Schadenersatz beziffert sich die Klagesumme, die das Finanzamt München zahlen soll, weil es von einer Kioskbesitzerin statt 108,82 EUR fälschlicherweise 2,1 Milliarden EUR Umsatzsteuer-Vorauszahlung verlangt hat.
Abgabefristen Steuererklärungen 2007
Am 31.Mai 2008 endet die Frist für die Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007.Da der 31.
Erfolgreicher Abschluss eines Finanzgerichtsverfahrens durch Abwehr der Rückforderung einer Erstattung
Für eine Mandantin erfolgreicher Finanzgerichtsprozess wegen Vermeidung einer Rückzahlung i.Z.m. erfolgter Abtretung/Verrechnung einer Steuererstattung in der Größenordnung ca.