Kategorie auswählen:
Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt (OLG)
Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist.
Mindestlohn
Zum 1.Januar 2015 wird erstmalig deutschlandweit ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingeführt.
Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen (BGH)
Der u.a.für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28.10.2014 in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden.
50 Staaten fordern mehr steuerliche Transparenz und Fairness - Berlin Tax Conference 2014
50 Staaten und Jurisdiktionen haben am 29.10.2014 im Bundesministerium der Finanzen eine multilaterale Vereinbarung zum automatischen steuerlichen Informationsaustausch unterzeichnet.
Einkommensteuer: Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften (BFH)
Der BFH hat zur Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I".
Existenzgründer: Bundeswirtschaftsministerium verdoppelt Fondsmittel (BMWi)
Um Existenzgründungen bessere Finanzierungschancen zu eröffnen, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) bereits im Herbst 2013 den Mikromezzaninfonds-Deutschland mit einem Volumen von 35 Mio.
Einkommensteuer: Darlehen an GmbH durch eine dem Anteilseigner nahe stehende Person (BFH)
Der BFH hat zur Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Darlehensgewährung an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahestehende Person entschieden.
Verwaltungsrecht: Erhebliche Steuerschulden können Passentziehung rechtfertigen (VG)
Einem Steuerpflichtigen mit erheblichen Steuerschulden kann der Reisepass entzogen werden, um zu verhindern, dass er sich seinen finanziellen Verpflichtungen entzieht.
Umsatzsteuer Wiederverkäufer: Hinweis auf Differenzbesteuerung in der Rechnung entbehrlich (FG)
Die Anwendung der Differenzbesteuerung ist auch dann möglich, wenn in den Rechnungen nicht auf die Anwendung des § 25a UStG hingewiesen wurde.
Einkommensteuer: Abgeltungsteuersatz auch bei Darlehen zwischen Angehörigen möglich (BFH)
DerBFH hat mit drei Urteilen entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen (sog.
Einkommensteuer: Kein Abgeltungsteuersatz bei Gesellschafterfremdfinanzierung (BFH)
Der BFH hat entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen (sog.
Grunderwerbsteuer: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes (BFH)
Der BFH hat die Anforderungen präzisiert, unter denen eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft vorliegt und damit Grunderwerbsteuer auslösen kann.
Einkommensteuer: Kein Abzug für Computerzeitschriften (FG)
Aufwendungen für Computerzeitschriften sind keine Werbungskosten (FG Münster, Gerichtsbescheid v.21.7.2014 - 5 K 2767/13 E, rkr.).
Verfahrensrecht: Gesetzlicher Zinssatz von 6% p. a. bis März 2011 noch nicht verfassungswidrig (BFH)
Der BFH hält den gesetzlichen Zinssatz von 0,5% pro Monat (6% pro Jahr) für Zeiträume bis März 2011 nicht für verfassungswidrig.
Verfahrensrecht: Einspruch durch einfache E-Mail ist unwirksam? (FG)
Mit einer einfachen E-Mail kann der Bescheid einer Behörde - entgegen AEAO zu § 357 Nr. 1 Satz 2 - nicht wirksam angefochten werden.
Einkommensteuer: Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung aktualisiert (BMF)
Das BMF hat seine Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) aktualisiert (Stand 23.9.2014).
Kirchensteuerabzug bei Gewinnauschüttungen von Kapitalgesellschaften ab dem 01.01.2015 (KiStAM)
Ab dem 01.01.2015 sind neben Kreditinstituten und Versicherungen auch alle Kapitalgesellschaften (z.Bsp.
Umsatzsteuer: PKW-Nutzung durch einen Unternehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte
Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 05.06.2014 entschieden, dass die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nicht für Zwecke erfolgt, die außerhalb des Unternehmens liegen, und mithin nicht als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen ist.
Steuerpflicht von Erstattungszinsen
Unter Bestätigung der Rechtsprechung hat der BFH erneut beschlossen, dass Erstattungszinsen nach § 233a AO steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen sind.
Fiskaltaxameter - bald nicht nur in Hamburg und bei Taxen Pflicht
Das Fiskaltaxater (Blackbox) wird 2017 in allen deutschen Taxen Pflicht.Die Signatureinheit verschlüsselt Daten wie Kilometer und Fahrpreis manipulationssicher und eine Übertragungseinheit schickt die Daten auf einen externen Server, wo sie zehn Jahre aufbewahrt werden.