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Einspruch auch durch einfache E-Mail möglich (BMF)
Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind der Auffassung, dass es nach wie vor zulässig ist, einen Einspruch auch durch einfache E-Mail einzulegen.
Konzept zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (BMF)
Die Finanzverwaltung will die Kommunikationsprozesse und Arbeitsabläufe strukturell neu gestalten.Mit verstärktem IT-Einsatz soll das steuerliche Massenverfahren optimiert und die Aufgaben der Steuerverwaltung nachhaltig, effektiv und wirtschaftlich erfüllt werden.
2013: 2.154 Jahre Haft wegen Steuerhinterziehung
Wegen Steuerhinterziehung sind von den deutschen Gerichten im vergangenen Jahr 2013 insgesamt 2.154 Jahre Freiheitsstrafen verhängt worden.
Steueransprüche: Es bleibt bei der Verzinsung von 6,0 Prozent p.a.
Bei der Verzinsung von Steueransprüchen hält die Bundesregierung an einem festen monatlichen Zinssatz von 0,5 Prozent bzw.
Mindestlohn: Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung (BMF)
Das Bundeskabinett hat am 19.11.2014 die Verordnung zur Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowie die Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz zur Kenntnis genommen.
Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff - GoDB (BMF)
Die GoBS (Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme), die GDPdU (Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen) und die Fragen und Antworten zum Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung werden in den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) zusammengefasst Das Erfassen von Belegen innerhalb einer bestimmten Frist, Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit elektronischer Bücher, Aufbewahrungspflichten und noch vieles mehr werden dort geregelt.
Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt - anhängiges Verfahren (BFH)
Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Sind Darlehensverbindlichkeiten der Klägerin in der Steuerbilanz gewinnwirksam aufzulösen, weil sie nur aus einem künftigen Handelsbilanzgewinn oder einem etwaigen Liquidationsüberschuss erfüllt werden müssen?
Einfache und verjährungshemmende Rückforderung von Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherkreditverträgen (BGH)
Unser Kooperationspartner Erik Reinke, Rechtsanwalt, über die Rückforderung von Bearbeitungsentgelten bei Kreditverträgen für die Jahre 2004 bis heute: Mit Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13.05.2014 wurde entschieden, dass Bearbeitungsentgelte als zusätzliche Leistung von Banken nicht geltend gemacht werden dürfen.
Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt (OLG)
Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist.
Mindestlohn
Zum 1.Januar 2015 wird erstmalig deutschlandweit ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingeführt.
Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen (BGH)
Der u.a.für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28.10.2014 in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden.
50 Staaten fordern mehr steuerliche Transparenz und Fairness - Berlin Tax Conference 2014
50 Staaten und Jurisdiktionen haben am 29.10.2014 im Bundesministerium der Finanzen eine multilaterale Vereinbarung zum automatischen steuerlichen Informationsaustausch unterzeichnet.
Einkommensteuer: Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften (BFH)
Der BFH hat zur Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I".
Existenzgründer: Bundeswirtschaftsministerium verdoppelt Fondsmittel (BMWi)
Um Existenzgründungen bessere Finanzierungschancen zu eröffnen, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) bereits im Herbst 2013 den Mikromezzaninfonds-Deutschland mit einem Volumen von 35 Mio.
Einkommensteuer: Darlehen an GmbH durch eine dem Anteilseigner nahe stehende Person (BFH)
Der BFH hat zur Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Darlehensgewährung an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahestehende Person entschieden.
Verwaltungsrecht: Erhebliche Steuerschulden können Passentziehung rechtfertigen (VG)
Einem Steuerpflichtigen mit erheblichen Steuerschulden kann der Reisepass entzogen werden, um zu verhindern, dass er sich seinen finanziellen Verpflichtungen entzieht.
Umsatzsteuer Wiederverkäufer: Hinweis auf Differenzbesteuerung in der Rechnung entbehrlich (FG)
Die Anwendung der Differenzbesteuerung ist auch dann möglich, wenn in den Rechnungen nicht auf die Anwendung des § 25a UStG hingewiesen wurde.
Einkommensteuer: Abgeltungsteuersatz auch bei Darlehen zwischen Angehörigen möglich (BFH)
DerBFH hat mit drei Urteilen entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen (sog.
Einkommensteuer: Kein Abgeltungsteuersatz bei Gesellschafterfremdfinanzierung (BFH)
Der BFH hat entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen (sog.
Grunderwerbsteuer: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes (BFH)
Der BFH hat die Anforderungen präzisiert, unter denen eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft vorliegt und damit Grunderwerbsteuer auslösen kann.