Kategorie auswählen:
Coronavirus - Liquiditätshilfen Berlin (IBB)
Das Land Berlin stellt über die IBB Rettungsbeihilfen von insgesamt bis zu 100 Mio. EUR zur Verfügung. Zu diesen Mitteln können auch bisher ausgeschlossene und nun sehr stark betroffene Branchen wie z.B. Einzelhandel, Gastronomie, Beherbergung und konsumorientierte Dienstleistung (z.B. Clubs) Zugang erhalten.
Coronavirus - Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (BMF)
Das angekündigte Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen ist da.
Coronavirus - Kredite und Bürgschaften (BMWi, BMF, KfW)
Die folgenden Maßnahmen zur Wirtschaftsstärkung sind geplant:
Coronavirus - Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung (BMAS)
Das BMAS hat sich am 15.03.2020 zu der Frage der Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer geäußert, die aufgrund der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können.
Coronavirus - Sozialversicherungsbeiträge, Stundungsantrag wegen höherer Gewalt?
Unabwendbare Ereignisse wie z. B. Sturmschäden, Blitzeinschläge, Hochwasser und womöglich aktuell der Coronavirus (?) können die fristgerechte Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen beeinflussen. Die Einzugsstellen zeigen sich in einem solchen Fall kulant und verzichten auf die üblichen Gebühren für verspätete Beitragszahlungen. So werden beispielsweise keine Stundungszinsen berechnet oder Säumniszuschläge bzw. Mahngebühren erlassen.
Coronavirus - Es kommen Regelungen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für insolvenzgefährdete Unternehmen, Update (BMJV)
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten.
Coronavirus - Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie, Update (BMAS, BDA, BMG)
Auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales finden sich detaillierte Informationen zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen.
Coronavirus - Leistungen durch eine Betriebsausfallversicherung? (GDV)
In der Regel sind Unternehmen nur selten gegen das Risiko eines Betriebsausfalls aufgrund von Seuchen und Epidemien abgesichert.
Coronavirus - Einschnitte im öffentlichen Leben (Bund)
Im Folgenden fassen wir auszugsweise die massiven Einschnitte für das öffentliche Leben zusammen und geben Handlungsempfehlungen.
Coronavirus - Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Tätigkeitsverboten und Quarantäne bei Arbeitnehmern (Berlin)
Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot (§ 31 IfSG) oder einer Quarantäne unterliegt oder unterworfen wird bzw. wurde, kann auf Antrag Entschädigung erhalten.
Coronavirus - Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Tätigkeitsverboten und Quarantäne bei Selbständigen (Berlin)
Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes einem Tätigkeitsverbot (§ 31 IfSG) oder einer Quarantäne (§ 30 IfSG) unterliegt oder unterworfen wird bzw. wurde, kann Entschädigung nach §§ 56 ff. IfSG auf Antrag erhalten. Das gilt auch für Selbständige.
Coronavirus - FAQ: Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen müssen
Muss man zur Arbeit erscheinen, wenn man Angst hat, sich dort anzustecken?Solange es keine objektive Gefahr gibt, muss man zur Arbeit.
Coronavirus - Was wir jetzt für unsere Mandanten tun können
Unsere Kanzleien sind sehr gut vorbereitet. Wir arbeiten digitalisiert in der Cloud.
Coronavirus - Brandenburgs Finanzämter schließen bis zum 19.04.2020 (FinMin)
Die Finanzämter schließen bis zum Ende der Osterferien am 19.04.2020, wie das Finanzministerium am Sonntag in Potsdam mitteilte.
Personengesellschaft zur Besteuerung als Kapitalgesellschaft optieren (Bundesregierung)
Die Bundesregierung will es Personengesellschaften in Kürze ermöglichen, sich wie eine Kapitalgesellschaft besteuern zu lassen.
Eilantrag gegen „Mietendeckel “ in Berlin erfolglos (BVerfG)
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (sogenannter „Mietendeckel) abgelehnt.
Bußgeld für die Nutzung einer Navi-Fernbedienung am Steuer (OLG)
Die Nutzung einer Fernbedienung zwecks Bedienung eines Navigationsgeräts während der Fahrt kann mit einem Bußgeld geahndet werden.
Ohne Beleg für Transaktionsabbruch kein Ersatz nach Kreditkartenbetrug (AG)
Wer sich nach einem Abbruch eines Zahlungsvorgangs mit einer Kreditkarte keinen Beleg über den Transaktionsabbruch aushändigen lässt, handelt grob fahrlässig und hat deshalb bei missbräuchlicher Verwendung der Kreditkarte keinen Ersatzanspruch gegen die Bank.
Grunderwerbsteuer - Urteile zu der Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG (BFH)
Der BFH hat in mehreren Urteilen zu dem in Folge der Finanzkrise und der Verstaatlichung in 2009 der Hypo Real Estate (HRE) eingeführten § 6a GrEStG (Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern) Stellung genommen und damit Zweifelsfragen beseitigt.
Transparenzregister - Spätestens ab 2020 müssen Sie die Eintragungen kontrollieren und ggf. tätig werden (GWG)
Seit Oktober 2017 sind bestimmte Vereinigungen nach dem Geldwäschegesetz (GwG) verpflichtet, der Bundesanzeiger Verlag GmbH bestimmte Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten elektronisch über www.transparenzregister.de mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht hängt von der Rechtsform und von den Beteiligungsverhältnissen der Vereinigung ab. Bei Verstößen gegen diese Mitteilungspflicht drohen Bußgelder.