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Coronavirus - Antrag auf Rückzahlung der geleisteten Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer 2020 (FinMin NRW)
Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer 2020 für krisenbetroffene Unternehmen werden auf Antrag auf Null herabgesetzt und zwar rückwirkend, zumindest bei Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Ob andere Bundesländer diesem Beispiel folgen, ist noch nicht bekannt.
Coronavirus - Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (BMF)
Das angekündigte Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen ist da.
Coronavirus - Was wir jetzt für unsere Mandanten tun können
Unsere Kanzleien sind sehr gut vorbereitet. Wir arbeiten digitalisiert in der Cloud.
Umsatzsteuer - Stellplatz- und Wohnungsvermietung nicht zwingend einheitliche Leistung (FG)
Die Auffassung, dass es sich bei der Vermietung von Stellplätzen stets um eine unselbständige Nebenleistung zur steuerfreien Wohnungsvermietung als Hauptleistung handelt, wenn Wohnung bzw. Stellplatz von ein und demselben Vermieter an jeweils ein und denselben Mieter vermietet werden, findet keine hinreichende Grundlage in der EuGH-Rechtsprechung.
Umsatzsteuer: Rückwirkung berichtigter Rechnungen (BFH)
Nunmehr kommt es nicht mehr auf das Datum des Vorliegens der berichtigten Rechnung an. Die Berichtigung wirkt nunmehr rückwirkend (ex tunc).
Kleinunternehmer dürfen jetzt bis 22.000 Euro umsetzen (UStG)
Die Kleinunternehmergrenze steigt laut „Drittem Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“ von 17.500 auf 22.000 Euro Umsatz.
Gesetzesänderung zur elektronischen Kasse ernst nehmen
Ernst nehmen sollten Unternehmer die Gesetzesänderungen für elektronische Kassen. Sogenannte digitale Aufzeichnungssysteme müssen ab 2020 über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen.
Meldepflicht für Modelle zur Steuergestaltung ändert sich
Beachten sollten Unternehmer 2020 auch die Gesetzesänderung rund um die EU-Richtlinie DAC6, die ab Januar in nationales Recht umgesetzt wird.
Gesetzgebung - Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen (Bundestag)
Der Bundestag hat am 12.12.2019 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung in 2./3. Lesung beschlossen.
Umsatzsteuer - Vermietung an Prostituierte (FG)
Die Vermietung von Zimmern an Prostituierte ist umsatzsteuerpflichtig, wenn der Vermieter zusätzliche Leistungen an die Mieterinnen (z.B. Werbung, Teilnahme am "Düsseldorfer Verfahren" und Videoüberwachung) erbringt.
19% Umsatzsteuer auf Verkauf von Backwaren sofern Mobiliar und Geschirr zur Verfügung gestellt (FG)
Backwaren, die von Bäckereien im Eingangsbereich von Supermärkten zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden, unterliegen dem regulären Steuersatz, wenn hierfür Mobiliar und Geschirr zur Verfügung gestellt wird-
Betriebsvorrichtungen erkennen - Kleiner Einbau, große steuerliche Wirkung
Ob eine Klimaanlage ein Gebäudeteil oder eine Betriebsvorrichtung ist, lässt sich nicht pauschal beantworten. Diese und weitere Abgrenzungsfragen sind in der Beratungspraxis regelmäßig sehr schwierig zu klären. Da die steuerlichen Auswirkungen erheblich sein können, ist eine rechtssichere Abgrenzung aber extremwichtig.
Umsatzsteuer - Kleinunternehmergrenze steigt von 17.500 auf 22.000 EUR (Bundesrat)
Die Umsatzsteuer von inländischen Unternehmern künftig nicht erhoben, wenn der Umsatz im vergangenen Kalenderjahr die Grenze von 22.000 EUR (statt derzeit 17.500 EUR) nicht überstiegen hat und 50.000 EUR (wie bisher) im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht übersteigen wird.
Umsatzsteuer: Fahrschulunterricht ist kein steuerfreier Schulunterricht (BFH)
Fahrschulunterricht unterliegt weiterhin der Umsatzsteuer.
Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen (Bundeskabinett)
In der Sitzung des Bundeskabinetts am 18.09.2019 wurde der Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetz III beschlossen. Neu enthalten ist in dem Entwurf eine Erleichterung für Neugründer bei Umsatzsteuer-Voranmeldung.
Umsatzsteuer - Der Kleinunternehmer
Kleinunternehmer sind eine Sonderform des Unternehmers. Der Kleinunternehmer stellt keine Umsatzsteuer in Rechnung, auch nicht nach § 13b UStG, wenn der Kleinunternehmer der leistende Unternehmer ist. Es besteht allerdings auch kein Vorsteuerabzug für den Kleinunternehmer.
Zinssatz von monatlich 0,5 Prozent: BMF erklärt erstmalige Festsetzungen für vorläufig (BMF)
Schon lange wird darüber diskutiert, ob die Zinsregelung in § 238 Abs.1 Abgabenordnung – sprich 0,5 Prozent pro Monat – in Zeiten von Niedrigzinsen noch verfassungsgemäß ist.
Umsatzsteuer - Aufteilung von Übernachtungs- und Frühstücksumsätzen im Hotelgewerbe (FG)
Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg zu Frühstücksleistungen als Nebenleistung zu Beherbergungsleistungen eines Hotels und zur Vereinbarkeit des Aufteilungsgebots des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG mit Unionsrecht:
Gesetzgebung - Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2019 (BMF)
Das BMF hat am 08.05.2019 den Referentenentwurf für ein "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" veröffentlicht.
Umsatzsteuer - Vermietung von Ferienwohnungen unter Unternehmern unterliegt der Margenbesteuerung mit dem Regelsatz (BFH)
Die Vermietung von Ferienwohnungen, die der Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der Margenbesteuerung nach § 25 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes.