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Personengesellschaft zur Besteuerung als Kapitalgesellschaft optieren (Bundesregierung)

Die Bundesregierung will es Personengesellschaften in Kürze ermöglichen, sich wie eine Kapitalgesellschaft besteuern zu lassen.

EU-Wettbewerbsaufsicht gibt deutsche „Sanierungsklausel“ frei (EU)

Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die „Sanierungsklausel“, eine deutsche Steuervergünstigung für notleidende Unternehmen, keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt.

Kaufpreisaufteilung für Gebäude-AfA mittels Arbeitshilfe des BMF gebilligt (FG)

Die "Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück" des BMF ist ein geeignetes Hilfsmittel, um den Kaufpreis beim Grundstückserwerb sachgerecht aufzuteilen.

Einkommensteuer - Negativzinsen weiter nicht abzugsfähig (Bundestag)

Die FDP-Fraktion hat sich im Finanzausschuss nicht mit ihrer Forderung durchsetzen können, Negativzinsen im Steuerrecht zu berücksichtigen. Das Gremium lehnte einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion (19/15771) ab.

Steuerliche Forschungsförderung ist beschlossen

Nach langer Diskussion tritt zum 01.011.2020 auch das „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung“ in Kraft.

Gesetzgebung - Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen (Bundestag)

Der Bundestag hat am 12.12.2019 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung in 2./3. Lesung beschlossen.

Klarstellung für Holdinggesellschaften und Finanzunternehmen durch die Neuregelung des § 8b Abs. 7 KStG (BMF)

Die Klarstellung gilt ab 2017 und betrifft insbesondere Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Finanzunternehmen, insbesondere Holding- und Private-Equity-Gesellschaften, war überfällig und ist ein Beweis dafür, dass die Steuergesetze für Konzerne gemacht werden. Gratulation an die erfolgreiche Arbeit der Lobbyisten. "Normale" Steuerpflichtige hingegen werden die Gesetzesänderung weder verstehen noch für richtig halten.

Berliner Bundesratsinitiative zu Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften (Berliner Senat)

Der Berliner Senat wird im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Stärkung des Steuervollzugs einbringen.

Anteiliger Veräußerungserlös aus einer Unterbeteiligung nicht steuerfrei (FG)

Resultiert der anteilige Erlös aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen aus einer mehrstufigen Unterbeteiligung, kann die Steuerfreiheit gemäß § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG zu versagen sein.

Zinssatz von monatlich 0,5 Prozent: BMF erklärt erstmalige Festsetzungen für vorläufig (BMF)

Schon lange wird darüber diskutiert, ob die Zinsregelung in § 238 Abs.1 Abgabenordnung – sprich 0,5 Prozent pro Monat – in Zeiten von Niedrigzinsen noch verfassungsgemäß ist.

Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft (BFH)

Auch eine ausländische Immobilienkapitalgesellschaft kann nach ausländischem Recht in Deutschland buchführungspflichtig sein.

Auskunft zu Cum-Ex-, Cum-Cum- und ADR-Verdachtsfällen (Bundesregierung)

Die Bundesregierung hat sich zu der Frage geäußert, wie hoch die Zahl der Cum-Ex/Cum-Cum Verdachtsfälle, auch im Zusammenhang mit American Depository Receipts (ADRs), sowie der mit diesen Fällen verbundenen Volumina an möglichen Betrugschäden ist.

Kein Wechsel von degressiver AfA zu Abschreibung nach tatsächlicher Nutzungsdauer (BFH)

Nach Inanspruchnahme der degressiven Gebäude-AfA ist kein Wechsel zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer möglich. Die bewusste Entscheidung des Steuerpflichtigen für die Wahl der degressiven AfA sei für die Dauer der Abschreibung bindend.

Körperschaftsteuer - Daytrading-Geschäfte als Termingeschäfte (BFH)

Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften (hier: mit Devisen) mindern die körperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage nicht.

Betriebsprüfung - Richtsatzsammlung 2017 (BMF)

Das BMF hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2017 und die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben 2017/2018 bekannt gegeben.

Finanzministerium ordnet Vollziehungsaussetzung für Verzinsungszeiträume ab 2015 an

Das Bundesfinanzministerium hat mit einem Schreiben vom 14.06.2018 angeordnet, unter bestimmten Voraussetzungen die Aussetzung der Vollziehung für die entsprechenden Verzinsungszeiträume ab 2015 zu gewähren.

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen (BFH)

Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015.

Elektronisches Formular für die Körperschaftsteuererklärung 2017 erst ab Ende Juli 2018 verfügbar (BMF)

Das BMF bietet eine Zwischenlösung an.Ursächlich für die späte Verfügbarkeit sind umfassende Änderungen im Bereich der Körperschaftsteuererklärung.

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