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Gesetzesänderung zur elektronischen Kasse ernst nehmen

Ernst nehmen sollten Unternehmer die Gesetzesänderungen für elektronische Kassen. Sogenannte digitale Aufzeichnungssysteme müssen ab 2020 über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen.

Anonymer Gold- und Edelmetallkauf wird eingeschränkt (EU)

Ab dem 01.01.2020 wird eine neue Obergrenze beim anonymen Goldkauf eingeführt: Verbraucher können Gold und andere Edelmetalle ab Beginn des Jahres nur noch bis zu einem Wert von 2.000 EUR anonym erwerben.

Verfassungswidrig oder nicht? Der Mietendeckel in Berlin wird kommen

Das bestimmende Thema für Wohnraumvermieter in Berlin ist derzeit der Mietendeckel. Wir haben deshalb Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Erik Reinke gebeten, den aktuellen Stand sowie das Wissenswerteste zusammenzufassen.

BGB: Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks (BGH)

Der BGH hat sich zu Fragen des Widerrufs einer Schenkung geäußert.

Forschungszulage (Bundesrat)

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 07.11.2019 verabschiedeten Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung zuzustimmen.

Grünes Licht für neue Geldwäschevorschriften (Bundesrat)

Strengere Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler und Auktionshäuser sollen den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung verbessern.

Gesetzgebung - Bundestag beschließt Forschungszulagengesetz (Bundestag)

Der Bundestag hat am 07.11.2019 das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz) in 2./3. Lesung beschlossen.

Ist die Rentenbesteuerung wegen Doppelbesteuerung verfassungswidrig? (BFH-Richter)

Ab 2020 werden voraussichtlich weitere 51.000 Rentnerinnen und Rentner erstmals Steuern zahlen müssen. Damit werden dann insgesamt rund 5,12 Millionen Senioren steuerpflichtig sein. Ein Richter des Bundesfinanzhofs (BFH) und stellvertretender Vorsitzender des "für Alterseinkünfte und -vorsorge" zuständigen zehnten BFH-Senats, Herr Egmont Kulosa, hat sich in einem juristischen Fachdienst zum Thema Rentenbesteuerung geäußert, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Klarstellung für Holdinggesellschaften und Finanzunternehmen durch die Neuregelung des § 8b Abs. 7 KStG (BMF)

Die Klarstellung gilt ab 2017 und betrifft insbesondere Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Finanzunternehmen, insbesondere Holding- und Private-Equity-Gesellschaften, war überfällig und ist ein Beweis dafür, dass die Steuergesetze für Konzerne gemacht werden. Gratulation an die erfolgreiche Arbeit der Lobbyisten. "Normale" Steuerpflichtige hingegen werden die Gesetzesänderung weder verstehen noch für richtig halten.

Die SPD möchte die Vermögensteuer wieder einführen (SPD-Präsidium)

Zur Erinnerung: formal ist das Vermögensteuergesetz noch in Kraft, die Vermögensteuer wird aber seit 1997 nicht mehr erhoben. Die SPD möchte das ändern und hat am 26.08.2019 beschlossen, die Vermögensteuer wieder einzuführen zu wollen.

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Bis 15.12.2019: Verlustbescheinigung bei der Bank/Versicherung beantragen um Verluste in der Steuererklärung berücksichtigen zu können

Bei Beantragung der Verlustbescheinigung bei Banken/Versicherungen können Verluste bei Einkünften aus Kapitalvermögen mit Gewinnen verrechnet werden. Dies erfolgt im Rahmen der jährlichen Einkommensteuererklärung

Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen (Bundeskabinett)

In der Sitzung des Bundeskabinetts am 18.09.2019 wurde der Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetz III beschlossen. Neu enthalten ist in dem Entwurf eine Erleichterung für Neugründer bei Umsatzsteuer-Voranmeldung.

Vorsicht Falle - Warnung vor gefälschten E-Mails (BFH)

Seit dem 07.6.2019 werden durch Kriminelle missbräuchlich E-Mails im Namen des BFH versendet.

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Falsche Anrufe vom Finanzamt (Tagesspiegel)

Vor einer dreisten Betrugsmasche warnt derzeit die Senatsverwaltung für Finanzen. Unbekannte rufen bei Berlinern an und verlangen Geld.

Zinssatz von monatlich 0,5 Prozent: BMF erklärt erstmalige Festsetzungen für vorläufig (BMF)

Schon lange wird darüber diskutiert, ob die Zinsregelung in § 238 Abs.1 Abgabenordnung – sprich 0,5 Prozent pro Monat – in Zeiten von Niedrigzinsen noch verfassungsgemäß ist.

Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab Juli 2019 (BMJV)

Die Pfändungsfreigrenzen werden alle zwei Jahre nach dem Maßstab der Änderung des einkommensteuerrechtlichen Grundfreibetrages in § 32a Absatz 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) angepasst.

Änderungen des Geldwäschegesetzes (BMF)

Das BMF hat am 24.5.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie veröffentlicht.

Verfassungsrichter kippen Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen (BVG)

Das Bundesverfassungsgericht hat den deutschen Rundfunkbeitrag in einem aktuellen Urteil zwar grundsätzlich für zulässig erklärt. Bei Zweitwohnungen ist er aber verfassungswidrig.

Finanzministerium ordnet Vollziehungsaussetzung für Verzinsungszeiträume ab 2015 an

Das Bundesfinanzministerium hat mit einem Schreiben vom 14.06.2018 angeordnet, unter bestimmten Voraussetzungen die Aussetzung der Vollziehung für die entsprechenden Verzinsungszeiträume ab 2015 zu gewähren.

Das BMF hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bitcoins und anderen sog. virtuellen Währungen Stellung genommen und den UStAE geändert (BMF)

Hintergrund: Mit Urteil v.22.10.2015 hat der EuGH entschieden, dass es sich bei dem Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der sog.

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