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Coronavirus - Kredite und Bürgschaften (BMWi, BMF, KfW)

Die folgenden Maßnahmen zur Wirtschaftsstärkung sind geplant:

Coronavirus - Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung (BMAS)

Das BMAS hat sich am 15.03.2020 zu der Frage der Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer geäußert, die aufgrund der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können.

Coronavirus - Sozialversicherungsbeiträge, Stundungsantrag wegen höherer Gewalt?

Unabwendbare Ereignisse wie z. B. Sturmschäden, Blitzeinschläge, Hochwasser und womöglich aktuell der Coronavirus (?) können die fristgerechte Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen beeinflussen. Die Einzugsstellen zeigen sich in einem solchen Fall kulant und verzichten auf die üblichen Gebühren für verspätete Beitragszahlungen. So werden beispielsweise keine Stundungszinsen berechnet oder Säumniszuschläge bzw. Mahngebühren erlassen.

Coronavirus - Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Tätigkeitsverboten und Quarantäne bei Arbeitnehmern (Berlin)

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot (§ 31 IfSG) oder einer Quarantäne unterliegt oder unterworfen wird bzw. wurde, kann auf Antrag Entschädigung erhalten.

Coronavirus - Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Tätigkeitsverboten und Quarantäne bei Selbständigen (Berlin)

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes einem Tätigkeitsverbot (§ 31 IfSG) oder einer Quarantäne (§ 30 IfSG) unterliegt oder unterworfen wird bzw. wurde, kann Entschädigung nach §§ 56 ff. IfSG auf Antrag erhalten. Das gilt auch für Selbständige.

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Ohne Beleg für Transaktionsabbruch kein Ersatz nach Kreditkartenbetrug (AG)

Wer sich nach einem Abbruch eines Zahlungsvorgangs mit einer Kreditkarte keinen Beleg über den Transaktionsabbruch aushändigen lässt, handelt grob fahrlässig und hat deshalb bei missbräuchlicher Verwendung der Kreditkarte keinen Ersatzanspruch gegen die Bank.

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Die positive Macht des Familienclans (FOCUS-Magazin)

In der aktuellen Ausgabe 04.2020 des Magazins FOCUS findet sich ein kurzer und interessanter Artikel zu familiengeführten Unternehmen und deren überdurchschnittlichem Erfolg.

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Basiszinssatz unverändert bei -0,88 Prozent (Bundesbank)

Die Deutsche Bundesbank hat den Basiszinssatz zum 01.01.2020 bekannt gegeben. Er beträgt unverändert -0,88 %.

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Steuerliche Forschungsförderung ist beschlossen

Nach langer Diskussion tritt zum 01.011.2020 auch das „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung“ in Kraft.

Gesetzesänderung zur elektronischen Kasse ernst nehmen

Ernst nehmen sollten Unternehmer die Gesetzesänderungen für elektronische Kassen. Sogenannte digitale Aufzeichnungssysteme müssen ab 2020 über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen.

Anonymer Gold- und Edelmetallkauf wird eingeschränkt (EU)

Ab dem 01.01.2020 wird eine neue Obergrenze beim anonymen Goldkauf eingeführt: Verbraucher können Gold und andere Edelmetalle ab Beginn des Jahres nur noch bis zu einem Wert von 2.000 EUR anonym erwerben.

Verfassungswidrig oder nicht? Der Mietendeckel in Berlin wird kommen

Das bestimmende Thema für Wohnraumvermieter in Berlin ist derzeit der Mietendeckel. Wir haben deshalb Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Erik Reinke gebeten, den aktuellen Stand sowie das Wissenswerteste zusammenzufassen.

BGB: Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks (BGH)

Der BGH hat sich zu Fragen des Widerrufs einer Schenkung geäußert.

Forschungszulage (Bundesrat)

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 07.11.2019 verabschiedeten Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung zuzustimmen.

Grünes Licht für neue Geldwäschevorschriften (Bundesrat)

Strengere Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler und Auktionshäuser sollen den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung verbessern.

Gesetzgebung - Bundestag beschließt Forschungszulagengesetz (Bundestag)

Der Bundestag hat am 07.11.2019 das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz) in 2./3. Lesung beschlossen.

Ist die Rentenbesteuerung wegen Doppelbesteuerung verfassungswidrig? (BFH-Richter)

Ab 2020 werden voraussichtlich weitere 51.000 Rentnerinnen und Rentner erstmals Steuern zahlen müssen. Damit werden dann insgesamt rund 5,12 Millionen Senioren steuerpflichtig sein. Ein Richter des Bundesfinanzhofs (BFH) und stellvertretender Vorsitzender des "für Alterseinkünfte und -vorsorge" zuständigen zehnten BFH-Senats, Herr Egmont Kulosa, hat sich in einem juristischen Fachdienst zum Thema Rentenbesteuerung geäußert, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Klarstellung für Holdinggesellschaften und Finanzunternehmen durch die Neuregelung des § 8b Abs. 7 KStG (BMF)

Die Klarstellung gilt ab 2017 und betrifft insbesondere Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Finanzunternehmen, insbesondere Holding- und Private-Equity-Gesellschaften, war überfällig und ist ein Beweis dafür, dass die Steuergesetze für Konzerne gemacht werden. Gratulation an die erfolgreiche Arbeit der Lobbyisten. "Normale" Steuerpflichtige hingegen werden die Gesetzesänderung weder verstehen noch für richtig halten.

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