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Wann entsteht die Umsatzsteuer bei unrichtigem Steuerausweis? (BMF)
Einführung Unternehmer, die in ihren Ausgangsrechnungen die Umsatzsteuer zu hoch ausweisen, schulden diese zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer.
Unwirksam: überraschende Engeltklausel für Eintrag ins Internet-Branchenverzeichnis (BGH)
Kernaussage Nach dem Gesetz werden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, grundsätzlich nicht Bestandteil des Vertrags.
Zum (fingierten) Zufluss von Gehaltsbeträgen bei beherrschenden Gesellschaftern einer GmbH (FG)
Mit seinem Urteil vom 13.Oktober 2011 (Az. 1 K 83/11) hat der 1.Senat des Finanzgerichts durch den Berichterstatter anstelle des Senats erkannt, dass die Anwendung der Grundsätze der BFH-Rechtsprechung zum fiktiven Gehaltszufluss bei Arbeitnehmern einer GmbH bereits im Fälligkeitszeitpunkt nicht in Betracht komme, wenn es sich bei den Arbeitnehmern nicht um beherrschende Gesellschafter handelt und sich die (vermeintlichen) Gehaltsansprüche nicht bei der Ermittlung des Einkommens der GmbH ausgewirkt haben.
Deutschland wegen diskriminierender Steuervorschriften für stille Reserven verklagt (EU)
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen diskriminierender Steuervorschriften für die Reinvestition stiller Reserven beim EU-Gerichtshof zu verklagen.
Europarechtswidrigkeit der Umsatzbesteuerung von Spielgeräten? (FG)
Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 21.09.2012den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung einer Reihe unionsrechtlicher Fragen angerufen, die die Umsatzbesteuerung von Spielgerätebetreibern betrifft.
Rückforderung insolvenzrechtlich angefochtener Steuern durch Bescheid (BFH)
Kernaussage Erstattet das Finanzamt aufgrund insolvenzrechtlicher Anfechtung geleistete Steuern und fordert es die Erstattungsbeträge sodann zurück, gilt für die Frage der Rechtsnatur dieses Anspruches folgendes: Der Anspruch auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, sondern ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch.
Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen ab dem 01.01.2013 nur noch mit Authentifizierung
Die elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen ist ab dem 1.Januar 2013 bundesweit nur noch mit Authentifizierung zulässig.
Die E-Bilanz kommt - Übergangsfrist endet 2012
Die Zeit drängt.Für Wirtschaftsjahre ab dem 01.01.2013 muss die Einreichung der Jahresabschlussbilanz in elektronischer Form erfolgen.
Grunderwerbsteuer durch Verschmelzung einer Mutter- auf deren Tochtergesellschaft vermeiden (Downstream Merger)
Downstream Merger (stromabwärts)bezeichnet die umwandlungsrechtliche Verschmelzung einer Mutter- auf deren Tochtergesellschaft.
Steuerberater als Verteidiger im Steuerstrafverfahren
Abweichend von § 138 Abs.1 der StPO können auch Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer zu Verteidigern gewählt werden, soweit die Finanzbehörde das Strafverfahren selbständig durchführt, also die Finanzbehörde die Strafsache nicht an die Staatsanwaltschaft abgeben hat.
Inhalt der Grundbesitzakte ist keine neue Tatsache (FG)
Der 3.Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 26.Juli 2012 entschieden, dass Umstände, die das Finanzamt bereits aus der Grundbesitzakte entnehmen konnte, keine neuen Tatsachen im Sinne von § 173 Abs.
Zentrales Testamentsregister startet erfolgreich
Fast ein dreiviertel Jahr ist vergangen, seit das Zentrale Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer seinen Betrieb aufgenommen hat.
Amtshaftung - Ersatz der Steuerberatungskosten wegen fehlerhaftem Steuerbescheid (OLG Celle)
Der ehemalige AWD-Chef Carsten Maschmeyer hat in einem Rechtsstreit gegen das Land Niedersachsen einen Teilerfolg errungen: das Oberlandesgericht Celle hat ihm mit Urteil vom 23.
Umsatzsteuer für "ebay"-Verkäufer (BFH)
Kernaussage Privatpersonen, die über ebay Gegenstände veräußern, kommen in der Regel nicht auf die Idee, die erzielten Einnahmen der Umsatzsteuer zu unterwerfen.
Wechsel zur Fahrtenbuchmethode im laufenden Kalenderjahr unzulässig (FG)
Kernproblem Die private Nutzung eines Dienstwagens ist für jeden Kalendermonat mit 1 % des Pkw-Listenpreises anzusetzen.
Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen
Grundlagen der Besteuerung von Sanierungsgewinnen Nach der in 1998 erfolgten ersatzlosen Streichung einer einkommensteuerlichen Vorschrift, die eine generelle Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen vorsah, stellt die nunmehrige grundsätzliche Steuerpflicht von Sanierungsgewinnen ein häufiges Sanierungshindernis dar.
Grunderwerbsteuer bei Änderung im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft
Kernaussage Die Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist auch dann steuerbar, wenn der (Alt-)Gesellschafter nach der Übertragung der Anteile weiter mittelbar zu 100 % an dem Vermögen der Gesellschaft beteiligt bleibt.
Pflichten des GmbH-Geschäftsführers bei Anzeichen einer Krise
Kernaussage Der Geschäftsführer einer GmbH sieht sich im Fall der Insolvenz häufig einer persönlichen Haftung ausgesetzt.
Neues zum gewerblichen Grundstückshandel (BFH)
Kernaussage Gewerblicher Grundstückshandel kann alleine durch die Zurechnung der Grundstücksverkäufe von Personengesellschaften betrieben werden.
Gescheiterte Grundstücksveräußerung und dadurch veranlasste Aufwendungen steuerlich grundsätzlich unbeachtlich (BFH)
Leitsatz Aufwendungen (z.B. Notar- und Gerichtskosten), die anfallen, weil der Steuerpflichtige sein vermietetes Grundstück veräußern will, sind nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar und können auch nicht bei den privaten Veräußerungsgeschäften berücksichtigt werden, wenn das Grundstück zwar innerhalb der maßgebenden Veräußerungsfrist hätte veräußert werden sollen, es aber - aus welchen Gründen auch immer - nicht zu der Veräußerung kommt.