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Fahrtenbuch und die 7-Tage-Regel (OFD)
Wer Fahrtenbuch führt, muss seine Eintragungen “zeitnah” erledigen - so verlangt es das Bundesministerium für Finanzen.
Bundesregierung plant offenbar eine Sonderabschreibung für Mietwohnungsbau
Bestimmte Medien berichten, dass sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Schreiben an Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) mit Steuererleichterungen für die Jahre 2016 bis 2018 einverstanden erklärt.
Was ändert sich im Steuerrecht im Jahr 2016? (BMF)
Zu Beginn des Jahres 2016 treten eine Reihe von steuerlichen Änderungen in Kraft.Abbau der kalten Progression und Anpassung von Familienleistungen Die Bunderegierung hat im Juli 2015 steuerliche Entlastungen in einem Volumen von über 5 Mrd.
Verdeckte Gewinnausschüttungen lösen keine Schenkungsteuer aus (FG)
Eine verdeckte Gewinnausschüttung in Form von überhöhten Mietzahlungen stellt keine Schenkung dar.Dies hat der 3.
Gesetzesentwurf zu Verbesserungen bei der Insolvenzanfechtung (BStBK und WPK)
Mit ihrem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtung nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz verfolgt die Bundesregierung das Ziel, den Wirtschaftsverkehr und ArbeitnehmerInnen von Rechtunsicherheiten zu entlasten, die von der derzeitigen Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts ausgehen.
Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin bestätigt (BGH)
Der Bundesgerichtshof hat am 04.11.2015 entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 07.05.2013 rechtmäßig und daher im gesamten Stadtgebiet von Berlin die in Wohnraummietverhältnissen für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine Kappungsgrenze von 20 % für die Dauer von fünf Jahren auf 15 % herabgesetzt ist.
Die Grundsteuer wird steigen
Mieter und Eigentümer von Immobilien müssen sich auf steigende Grundsteuern und damit steigende Betriebskosten einstellen.
Geburtstagsfeier steuerlich absetzbar (FG)
Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 12.11.2015 (6 K 1868/13) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Kosten einer Geburtstagsfeier, zu der ausschließlich Arbeitskollegen eingeladen sind, als Werbungskosten abziehbar sind.
Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 01.01.2016 (OLG)
Zum 01.01.2016 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert.Die neue Fassung ist auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf veröffentlicht.
Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - Dauerhafte Nachtarbeit (BAG)
Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Abs.5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage.
Drum prüfe, wer sich ewig bindet: Steuerklassenwechsel nur noch bis 30.11.2015 (DStV)
Das Jahr 2015 neigt sich langsam seinem Ende zu.Wer auf den letzten Metern noch steuerliche Veränderungen plant, sollte sich daher sputen.
Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze (BGH)
Der Bundesgerichtshof hat am 18.11.2015 - unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung - entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben und wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche ist.
Ausgaben für Schornsteinfeger in vollem Umfang als Handwerkerleistung steuerbegünstigt (BMF)
Für Schornsteinfegerleistungen wird künftig rückwirkend in allen noch offenen Fällen die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) gewährt.
Fragen und Antworten zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts (BMF)
Die Bundesregierung hat am 8.07.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen.
Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung (OLG)
Der 2.Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat im November 2015 die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers verworfen, den das Amtsgerichts Winsen/Luhe zu einer Geldbuße von 75 Euro verurteilt hatte, weil er während der Fahrt ein Smartphone mit einer sogenannten Blitzer-App benutzt hatte.
Falsche Mieter-Selbstauskunft zur Vortäuschung einer besseren Bonität rechtfertigt fristlose Kündigung (AG)
Eine falsche Selbstauskunft zur Vortäuschung einer besseren Bonität vor Abschluss des Mietvertrages rechtfertigt die außerordentliche fristlose Kündigung durch den Vermieter.
Spenden für Flüchtlinge (DStV)
Viele Flüchtlinge hoffen derzeit in Deutschland auf eine bessere Zukunft und diverse Organisationen helfen dabei, lebenswichtige Grundversorgung zu leisten.
Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung (GoBD) - Festschreibung von Buchungssätzen
Die GoBD wurden durch das BMF-Schreiben vom 14.11.2014 veröffentlicht.Die neuen Regelungen der GoBD führen dazu, dass eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Buchführungsprozesse, der digitalen Aufbewahrung und der Protokollierung – insbesondere an Schnittstellen – erforderlich ist.
Was weiß die Schufa und wie kann man die Auskunft optimieren?
Banken, Shops, Telefonanbieter usw.erkundigen sich anlässlich eines Online-Einkaufs, eines Vertragsabschluss, einer Kontoeröffnung oder einer Darlehensgewährung bei der Schufa über potenzielle Kunden.
Erhöhung des Umsatzsteuersatzes für Saunanutzung in Hotelbetrieben
Nach den unterschiedlichen Steuersätzen für Unterkunft und Verpflegung wurde nun auch der Saunabesuch umsatzsteuerlich verkompliziert: Bisher wurde der Saunabesuch ermäßigt mit 7 % besteuert.