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Umsatzsteuer - EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung (BFH)
Der BFH zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer.
Nutzung zu eigenen Wohnzwecken - Begünstigung auch von Zweit- und Ferienwohnungen (BFH)
Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht.
Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist selbst dann fristwahrend, wenn er beim unzuständigen Finanzamt erfolgt (FG)
Der Kläger warf seine Steuererklärung für 2009 am 31.12.2013 bei einem unzuständigen FA ein.Das zuständige FA lehnte eine Veranlagung mit der Begründung ab, dass die Erklärung erst 2014 weitergeleitet worden sei.
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten beginnt (BMF)
Am 30.09.beginnt der erste automatische Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen Deutschland und 49 Staaten und Gebieten nach dem gemeinsamen Meldestandard der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung).
Schätzungsbefugnis bei fehlenden Rechnungsnummern (FG)
Das Finanzgericht Hamburg (FG) hat in einem aktuellen Urteil dazu Stellung genommen, ob das Finanzamt eine Schätzungsbefugnis besitzt, wenn Unregelmäßigkeiten bei der Rechnungserstellung festgestellt worden sind.
Sofortabzug für Kosten zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter in einer gerade erst angeschafften Wohnung mutwillig verursacht hat (BFH)
In dem vom BFH entschiedenen Streitfall hatte die Klägerin im Jahr 2007 eine vermietete Eigentumswohnung erworben, die sich im Zeitpunkt des Übergangs von Nutzen und Lasten in einem betriebsbereiten und mangelfreien Zustand befand.
Aufwendungen zu Beseitigung nachträglich eingetretener Schäden an neu erworbener Mietwohnung als Werbungskosten sofort abziehbar (BFH)
Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch das schuldhafte Handeln des Mieters verursacht worden ist, können als Werbungskosten sofort abziehbar sein.
Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen (BAG)
Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO* und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar.
FG Hamburg legt weiteres Verfahren zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften dem BVerfG vor (BVferfG)
Mit Beschluss vom 29.08.(2 K 245/17) hat der 2.Senat des Finanzgerichts Hamburg das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu der Frage angerufen, ob § 8c Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (jetzt § 8c Abs.
Landgericht Berlin hält Vorschrift über Mietpreisbremse für verfassungswidrig (LG Berlin)
Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog.
Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen (BFH)
Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies entgegen einer langjährigen Rechtsprechung nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23.
BVerfG rollt Rundfunkbeitrag auf (BVerfG)
Das Bundesverfassungsgericht stellt den Rundfunkbeitrag (früher: GEZ-Gebühren) grundlegend auf den Prüfstand.
Grund- und Gewerbesteueraufkommen im Jahr 2016 um 8,2 % gestiegen (StatBA)
Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2016 mit rund 63,8 Milliarden Euro die bisher höchsten Einnahmen aus den Realsteuern (Grundsteuer A bzw.
Die an die Pflichtmitgliedschaft in IHK gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG)
Die Industrie- und Handelskammern sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert, an die die Kammermitglieder Beiträge zahlen müssen.
Umsatzsteuer: steuerbarer Leistungsaustausch bei Zahlungen des Mieters für die vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses (FG)
Abfindungszahlungen des Mieters an den Vermieter im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses sind umsatzsteuerpflichtiges Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustausches und keine nicht steuerbaren Schadenersatzzahlungen.
Vorfälligkeitsentschädigung: Berechnungen der Banken bis zu 20 Prozent fehlerhaft
Wer sein Hypothekendarlehen vorzeitig ablöst, muss der Bank fast immer eine Entschädigung zahlen.Zwar hat der Bundesgerichtshof Vorgaben gemacht, wie die Geldhäuser deren Höhe zu berechnen haben.
Ab 01.07.2017 gilt die neue Pfändungstabelle
Der unpfändbare Grundbetrag ist von 1.073,88 auf 1.133,80 EUR monatlich gestiegen.Müssen Schuldner Unterhalt zahlen, erhöht sich der unpfändbare Betrag entsprechend der Unterhaltsberechtigten.
Zusätzliche Besucherparkplätze
Zusätzlich zu den bisherigen Parkplätzen im rückwärtigen Teil des Grundstücks stehen unseren Mandanten/Besuchern nunmehr weitere Stellplätze zur Verfügung.
Neue Fondsbesteuerung ab 2018: Was Anleger wissen müssen
Ab Anfang Januar 2018 ändert sich die Besteuerung von Publikumsfonds.In Deutschland aufgelegte Fonds müssen auf bestimmte inländische Erträge Steuern in Höhe von 15 Prozent aus dem Fondsvermögen zahlen.
Umsatzsteuerberichtigung bei Sollbesteuerung (FG)
Von einer Uneinbringlichkeit i.S. v.§ 17 Abs.2 Nr. 1 UStG ist auch auszugehen, wenn der leistende Unternehmer im Zeitpunkt der Leistungserbringung aufgrund der mit dem Leistungsempfänger getroffenen Vereinbarungen über die Fälligkeit des Entgeltes für mehr als zwei Jahre nicht mit einer Vereinnahmung der Leistungsentgelte rechnen kann.