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Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch (BAG)
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.
Für die Nutzung von Elektroautos und Plug-In-Hybriden als Firmenwagen gilt ab Januar 2019 gilt die 0,5-Prozent-Regelung
Wer seinen Firmenwagen auch privat fährt, muss in der Steuererklärung einen geldwerten Vorteil angeben und die Nutzung versteuern. Ab dem 01.01.2019 wird dieser Betrag für Elektro-Firmenwagen verringert.
BREXIT - Exit aus der UK-Limited
Sie sind eine Limited mit Sitz im Vereinigten Königreich und warten den BREXIT in der Hoffnung ab, dass es schon gut gehen wird? Nutzen Sie die letzten acht Wochen, um dem höchstwahrscheinlich sehr harten BREXIT zuvorzukommen. Bei einem sehr harten Brexit werden steuerliche Nachteile entstehen.
Umsatzsteuer - Finangericht hat über den Vorsteuerabzug für die Anschaffung von Luxusfahrzeugen entschieden (FG)
Im ersten Fall (2 K 116/18) ging es um den Vorsteuerabzug für die Anschaffung eines Lamborghini Aventador (Bruttokaufpreis 298.475 €) durch ein Reinigungsunternehmen.
Gewerbebetrieb - Wohnungseigentümergemeinschaft kann bei Betrieb eines Blockheizkraftwerks eine gewerbliche Mitunternehmerschaft begründen (BFH)
1.Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Rechtssubjekt i.S. des § 10 Abs.6 Satz 1 WoEigG kann eine gewerbliche Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Abs.
Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig (BSG)
Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht.
Schätzungsbefugnis bei formellen Mängeln der Buchführung (BFH)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer aktuellen Entscheidung dazu Stellung genommen, wie sich formelle Mängel der Buchführung auf die Schätzungsbefugnis des Finanzamts (FA) auswirken.
Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig (BVerfG)
Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den "alten" Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar.
Geringfügige Beschäftigung der Ehefrau als Bürokraft mit Pkw-Nutzungsrecht steuerlich nicht anzuerkennen (FG)
Ein Arbeitsverhältnis, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt ist, kann nicht als Betriebsausgabe geltend gemacht werden, wenn der Ehefrau als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wird und das Anstellungsverhältnis auch sonst einem Fremdvergleich nicht standhält.
Regierungsentwurf zur Sonder-AfA für Mietwohnungsneubau (Gesetzgebung)
Der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus sieht die Einführung einer bis Ende des Jahres 2021 befristeten Sonderabschreibung in Höhe von fünf Prozent pro Jahr vor.
Vermieter muss Fensterflächen nicht reinigen (BGH)
Mieter haben keinen Anspruch auf eine Fensterreinigung durch den Vermieter. Fensterreinigungsmaßnahmen gehören nicht zu den Instandhaltungs- oder Instandsetzungspflichten des Vermieters.
Kein Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts durch Bilanzansatz oder durch Ableitung aus dem Kaufpreis für Gesellschaftsanteil (BFH)
Für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines zum Vermögen einer Gesellschaft gehörenden Grundstücks reicht der Wertansatz des Grundstücks in der Bilanz der Gesellschaft nicht aus.
Mietschulden: BGH erklärt Mehrfach-Kündigung für zulässig (BGH)
Neben einer fristgerechten Kündigung sprechen viele Vermieter im Falle von Mietschulden gleichzeitig eine fristlose Kündigung aus. Wird letztere unwirksam hat die fristgerechte Kündigung trotzdem Gültigkeit.
Einkommensteuer - Ehe für alle - rückwirkender Splittingtarif (FG)
Das FG Hamburg hat der Klage eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares stattgegeben, das die rückwirkende Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer ab dem Jahr 2001 begehrte.
Gesetzgebung - Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus (BMF)
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus veröffentlicht. Es soll insbesondere eine Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau in § 7b EStG - neu eingeführt werden.
Umsatzsteuer - Rechnungsmerkmal der "vollständigen Anschrift" (BFH)
Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der dem Unternehmer erteilten Rechnung, für dessen Unternehmen die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind, angegeben ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der leistende Unternehmer unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift erreichbar ist
Frau Sonnenberg nach 55 Jahren Kanzleizugehörigkeit im Ruhestand
Frau Jutta Sonnenberg, Jahrgang 1944, ist in den verdienten Ruhestand gegangen.
Künstlersozialabgabe bleibt 2019 bei 4,2 Prozent (KSK)
Auch 2019 beträgt der Beitragssatz zur Künstlersozialabgabe 4,2 Prozent.
Einkommensteuer- Beseitigung verdeckter Mängel als anschaffungsnahe Herstellungskosten (BFH)
Unvermutete Aufwendungen für Renovierungsmaßnahmen, die lediglich dazu dienen, Schäden zu beseitigen, welche aufgrund des langjährigen vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache durch den Nutzungsberechtigten entstanden sind, führen unter den weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu anschaffungsnahen Herstellungskosten. Dies gilt auch, wenn im Rahmen einer solchen Renovierung verdeckte, d.h. dem Steuerpflichtigen im Zuge der Anschaffung verborgen gebliebene, jedoch zu diesem Zeitpunkt bereits vorhandene Mängel behoben werden.
Eigenmächtiger Spontanurlaub rechtfertigt Kündigung (LAG Düsseldorf)
Nimmt eine Arbeitnehmerin eigenmächtig Spontanurlaub und erscheint auch nach Aufforderung durch den Arbeitgeber nicht im Betrieb, ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt. In einem solchen Fall liegt eine beharrliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten vor.