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Berlin weitet Kündigungssperrfristen bei Umwandlung von vermietetem Wohnraum in Eigentumswohnungen aus
Ab September 2011 gilt in 6 Berliner Bezirken nach der Umwandlung von vermietetem Wohnraum in Eigentumswohnungen eine Kündigungssperrfrist von 7 Jahren.
Bundestag: Ab sofort steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung
Die energetische Sanierung von Gebäuden soll ab sofort steuerlich gefördert werden.Das hat der Bundestag beschlossen.
Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuern sofort abziehbar (BFH)
Grunderwerbsteuer, die infolge des Hinzuerwerbs von Gesellschaftsanteilen aufgrund einer Anteilsvereinigung entsteht, ist nicht als Anschaffungskosten auf die hinzuerworbenen Anteile zu behandeln, sondern kann sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden.
Grunderwerbsteuer: Vorläufige Feststellung von Grundbesitzwerten (Gleichlautende Ländererlasse)
Festsetzungen der Grunderwerbsteuer, die gemäß § 8 Abs.2 GrEStG die Steuer nach den Grundbesitzwerten bemessen, sowie die hierfür maßgeblichen Feststellungen der Grundbesitzwerte und Feststellungen der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs.
Hotelfrühstück unterliegt als eigenständige Leistung dem Regelsteuersatz (FG)
Bei Individualreisenden stellt das Hotelfrühstück keine Nebenleistung zur Übernachtung dar, sondern ist eine eigenständige Leistung, die für den Gast einen eigenen Zweck beinhaltet.
Eigentümer sollen energetische Sanierung künftig absetzen können
Eigentümer älterer Gebäude sollen Aufwendungen für energetische Sanierungen ab 2012 komplett steuerlich abschreiben können.
Berliner Mietspiegel 2011
Am 30.05.2011 wurde von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung der neue Berliner Mietspiegel vorgestellt.
Kaufpreisaufteilung - Bindung des Finanzamtes an den Kaufvertrag
Zu der Aufteilung der Anschaffungskosten hat das Thüringer Finanzgericht bestätigt, dass die Finanzämter die vertragliche Aufteilung des Kaufpreises auf die einzelnen Wirtschaftsgüter anerkennen müssen und sich grundsätzlich daran zu halten haben.
BFH: Karlsruhe soll über Grunderwerbsteuer entscheiden
Der Bundesfinanzhof hält den Ansatz der nur noch für die Grunderwerbsteuer maßgeblichen Grundbesitzwerte als Ersatz-Bemessungsgrundlage für verfassungswidrig.
Ab 01.01.2011 beträgt die Grunderwerbsteuer im Brandenburg 5%
Mit dem Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer wird der Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer für im Land Brandenburg belegene Grundstücke zum 01.01.2011 von 3,5% auf 5% der Bemessungsgrundlage angehoben.
Altbausanierung: Steuerbegünstigung nach § 10f EStG gilt nicht für Neuausbauten (FG)
Nach einem Urteil des FG Berlin-Brandenburg kann die steuerliche Begünstigung nach § 10f EStG nur dann in Anspruch genommen werden, wenn solche Aufwendungen auf bereits bestehenden Wohnraum entfallen, nicht jedoch für einen Neubau.
Asbestsanierung eines Daches: Ohne Sachverständigengutachten als außergewöhnliche Belastung abziehbar (FG)
Muss die Erneuerung eines asbesthaltigen Daches bei einem Reihenhaus deshalb vorgenommen werden, weil alle Nachbarn dies beschlossen haben und bei der Alternative des Abschneidens der Platten Asbest freigesetzt würde, so liegt eine außergewöhnliche Belastung vor.
Kein Vorsteuerabzug für Erschließungskosten (BFH)
Der BFH hat zeitgleich drei Grundsatzurteile zum Verhältnis von Vorsteuerabzug und Entnahmebesteuerung bei der Umsatzsteuer veröffentlicht.
Vermieter darf mehrere Häuser zusammen abrechnen (BGH)
Ein Vermieter darf bei einer Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung mehrere Häuser als Wirtschaftseinheit zusammenfassen, wenn diese über einen gemeinsamen Fernwärmeanschluss versorgt werden.
Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahme auch bei fehlender Ankündigung zulässig (BGH)
Ein Vermieter kann die Miete erhöhen, wenn er eine Modernisierungsmaßnahme tatsächlich durchgeführt hat (hier: Einbau eines Fahrstuhls).
Grunderwerbsteuer: Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern (FG)
Das Niedersäsische Finanzgericht sieht in der Besteuerung einer Grundstücksübertragung unter eingetragenen Lebenspartnern aus November 2009 einen Gleichheitsverstoß gegenüber der Steuerbefreiung bei Ehegatten und hat aktuell einem eingetragenen Lebenspartner vorläufigen Rechtsschutz in Form der Aufhebung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids gewährt.
Grundsteuererlass für Vermieter: Anträge bis 31. März stellen
Vermieter haben Anspruch auf Grundsteuererlass, wenn sie unverschuldet erhebliche Mietausfälle verzeichnen.
Auch Mietkaution in Altverträgen ist verzinslich
Eine formularvertragliche Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag von 1972, dass die Kaution unverzinslich sein soll, ist unwirksam.
BGH: Kein Eigenbedarf für OHG und KG
Eine Personenhandelsgesellschaft (OHG, KG) kann ein Mietverhältnis über Wohnraum nicht wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen.
Betriebskostenabrechnung: Fehler dürfen rückwirkend berichtigt werden
Wie die Richter des BGH in einem Urteil klarstellen, dürfen Vermieter innerhalb einer zwölfmonatigen Abrechnungsfrist gem.