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BFH: Karlsruhe soll über Grunderwerbsteuer entscheiden
Der Bundesfinanzhof hält den Ansatz der nur noch für die Grunderwerbsteuer maßgeblichen Grundbesitzwerte als Ersatz-Bemessungsgrundlage für verfassungswidrig.
Ab 01.01.2011 beträgt die Grunderwerbsteuer im Brandenburg 5%
Mit dem Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer wird der Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer für im Land Brandenburg belegene Grundstücke zum 01.01.2011 von 3,5% auf 5% der Bemessungsgrundlage angehoben.
Altbausanierung: Steuerbegünstigung nach § 10f EStG gilt nicht für Neuausbauten (FG)
Nach einem Urteil des FG Berlin-Brandenburg kann die steuerliche Begünstigung nach § 10f EStG nur dann in Anspruch genommen werden, wenn solche Aufwendungen auf bereits bestehenden Wohnraum entfallen, nicht jedoch für einen Neubau.
Asbestsanierung eines Daches: Ohne Sachverständigengutachten als außergewöhnliche Belastung abziehbar (FG)
Muss die Erneuerung eines asbesthaltigen Daches bei einem Reihenhaus deshalb vorgenommen werden, weil alle Nachbarn dies beschlossen haben und bei der Alternative des Abschneidens der Platten Asbest freigesetzt würde, so liegt eine außergewöhnliche Belastung vor.
Kein Vorsteuerabzug für Erschließungskosten (BFH)
Der BFH hat zeitgleich drei Grundsatzurteile zum Verhältnis von Vorsteuerabzug und Entnahmebesteuerung bei der Umsatzsteuer veröffentlicht.
Vermieter darf mehrere Häuser zusammen abrechnen (BGH)
Ein Vermieter darf bei einer Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung mehrere Häuser als Wirtschaftseinheit zusammenfassen, wenn diese über einen gemeinsamen Fernwärmeanschluss versorgt werden.
Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahme auch bei fehlender Ankündigung zulässig (BGH)
Ein Vermieter kann die Miete erhöhen, wenn er eine Modernisierungsmaßnahme tatsächlich durchgeführt hat (hier: Einbau eines Fahrstuhls).
Grunderwerbsteuer: Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern (FG)
Das Niedersäsische Finanzgericht sieht in der Besteuerung einer Grundstücksübertragung unter eingetragenen Lebenspartnern aus November 2009 einen Gleichheitsverstoß gegenüber der Steuerbefreiung bei Ehegatten und hat aktuell einem eingetragenen Lebenspartner vorläufigen Rechtsschutz in Form der Aufhebung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids gewährt.
Grundsteuererlass für Vermieter: Anträge bis 31. März stellen
Vermieter haben Anspruch auf Grundsteuererlass, wenn sie unverschuldet erhebliche Mietausfälle verzeichnen.
Auch Mietkaution in Altverträgen ist verzinslich
Eine formularvertragliche Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag von 1972, dass die Kaution unverzinslich sein soll, ist unwirksam.
BGH: Kein Eigenbedarf für OHG und KG
Eine Personenhandelsgesellschaft (OHG, KG) kann ein Mietverhältnis über Wohnraum nicht wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen.
Betriebskostenabrechnung: Fehler dürfen rückwirkend berichtigt werden
Wie die Richter des BGH in einem Urteil klarstellen, dürfen Vermieter innerhalb einer zwölfmonatigen Abrechnungsfrist gem.
Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland? (BFH)
Es ist europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland eine Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt im EU-Ausland zu gewähren.
Anschaffungsnahe Herstellungskosten im Fokus der Finanzverwaltung
Aufwendungen für die Instandhaltung und Modernisierung eines Gebäudes zählen innerhalb einer 3-Jahresfrist zu den Herstellungskosten, wenn sie 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes (d.
BGH: Vermieter muss Zuschuss für Instandsetzung bei Mieterhöhung nicht angeben
Fördermittel, die der Vermieter für Instandsetzungsmaßnahmen erhalten hat, wirken sich nicht auf die zulässige Höhe einer Mieterhöhung aus.
WEG darf säumigem Eigentümer auch den Strom abklemmen
Eine Versorgungssperre gegen einen säumigen Wohnungseigentümer kann auch dann die Stromzufuhr erfassen, wenn der Eigentümer seinen Strom direkt vom Versorger bezieht und an diesen zahlt, seine Wohnung aber über eine Leitung versorgt wird, die im Gemeinschaftseigentum steht.
Vermieter haftet bei „kalter Räumung“
In der Praxis greifen Vermieter zunehmend zu unerlaubter Selbsthilfe, nehmen eine Wohnung eigenmächtig in Besitz und lassen diese räumen.
Grunderwerbsteuer - ab dem 14.12.2010 steuerfreie Übertragung auf den Lebenspartner
Durch das Jahressteuergesetzsind die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft den Ehegatten auf dem Gebiet der Steuerbefreiungen in § 3 des Grunderwerbsteuergesetzes völlig gleichgestellt worden.
BGH: Keine Mietminderung bei unverbindlicher Angabe der Wohnfläche
Ein Mieter kann keine Minderung wegen zu kleiner Wohnfläche geltend machen, wenn im Mietvertrag festgelegt ist, dass die dort angegebene Quadratmeterzahl nicht verbindlich ist.
Wahlrechte in der Umsatzsteuer sind fristgebunden. Vor Ablauf der Einspruchsfrist beantragen.
Kernaussage Das UStG gesteht den Unternehmern einige Wahlrechte zu, deren Inanspruchnahme regelmäßig einen Antrag voraussetzt.