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Schadensersatzanspruch bei vorgetäuschtem Eigenbedarf (BGH)

Bei Eigenbedarf müssen Mieter in der Regel ausziehen.Vermieter sollten jedoch nicht tricksen, denn der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass Mieter in diesem Fall Schadensersatz fordern können.

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Allianz bietet Baufinanzierung mit bis zu 40 Jahren Zinsfestschreibung an

Die Allianz Baufinanzierungen bietet Zinsfestschreibungen von bis zu 40 Jahren an.Damit wird auf die deutlich gestiegene Nachfrage nach längeren Laufzeiten reagiert.

Eingeschränkte Befugnis von Hausverwaltern zu Hilfeleistung in Steuersachen (BFH)

§48 Nr.4 StBerG erlaubt nur eine Hilfeleistung in Steuersachen „hinsichtlich des Vermögens“ und der daraus erzielten Einkünfte.

Bundesregierung beschließt Reform des Erbschaftsteuerrechts (BMF)

Das Bundeskabinett hat am 08.07.2015 den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen.

Brandenburg: Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes von 5,0% auf 6,5% zum 01.07.2015 (Finanzministerium Brandenburg)

Das Finanzministerium Brandenburg hat bekannt gegeben, dass der anzuwendende Grunderwerbsteuersatz für ab dem 01.07.2015 verwirklichte Übertragungen von im Land Brandenburg belegenen Grundstücken von 5,0 % auf 6,5 % der Bemessungsgrundlage angehoben wird.

Einkommensteuerentrichtungspflicht bei Zwangsverwaltung (BFH)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass neben dem Schuldner auch der Zwangsverwalter die aus der Zwangsverwaltung eines (vermieteten) Grundstücks resultierende Einkommensteuer an das Finanzamt entrichten muss.

In Berlin tritt Mietpreisbremse in Kraft

Ab dem 01.06.2015 ist das Mietrechtsnovellierungsgesetz in Kraft getreten.In Gebieten mit „angespannter Wohnungslage“ regelt die Mietpreisbremse für Neuvermietung.

Deutsche Steuerregelungen in §6b EStG verstoßen gegen die Niederlassungsfreiheit (EuGH) - Gestaltungspotenzial

In dem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland entschied der EuGH am 16.04.2015, dass die Steuerregelung des § 6b EStG gegen EU-Recht (Art.

Vermieter-Position beim Eigenbedarf gestärkt (BGH)

Bei der Prüfung einer Eigenbedarfskündigung sind die Vorstellungen des Vermieters zu respektieren.Gerichte dürfen sie nur auf Rechtsmissbrauch, aber nicht auf Angemessenheit überprüfen.

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Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei Maklercourtage

Der Bundesrat hat am 27.03.2015 das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt.

Berlin führt Genehmigungsvorbehalt zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in sozialen Erhaltungsgebieten ein (Berliner Senat)

Das Land Berlin hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Bezirke künftig in den Erhaltungsgebieten entscheiden können, ob die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum genehmigungsfähig ist oder nicht.

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Immobilienkauf gegen Leibrente und die Krux mit der statistischen Lebenserwartung

Im Jahr 1965 verkaufte die damals 90-Jährige Jeanne Louise Calment (* 21.Februar 1875 in Arles, Frankreich; † 4.

Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten (BFH)

Vertretung des Leerstands eines Gebäudes - Vorübergehender Leerstand eines Gebäudes wegen Umbau rechtfertigt keine Wertfortschreibung.

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Prüfungsschwerpunkte 2015 (OFD)

Nach einem am 21.01.2015 veröffentlichten Schreiben der OFD Nordrhein-Westfalen sind die wichtigsten Prüffelder in 2015: Einkommensteuer Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG): Erbauseinandersetzung, schlafende Landwirte; Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen; Nutzungsumfang, Nutzungsänderungen und Verkäufe von Land- und Forstwirtschaft -Flächen; Liebhaberei Gewerbebetriebe und Selbstständige (§§ 15 - 18 EStG): Liebhaberei, abweichende Gewinnverteilung, Investitionsabzugsbetrag, Umwandlungen/Einbringungen, Gesellschafterwechsel, Schuldzinsenabzug, Vermögensübertragung, Dauerschätzfälle, Photovoltaikanlagen (§§ 15, 18 EStG); negatives Kapitalkonto, Verluste bei beschränkter Haftung (§ 15a EStG); Übertragung Mitunternehmer-Anteile (§ 16 EStG); Anteilsveräußerung (§ 17 EStG); Betriebsaufspaltung Arbeitnehmer (§ 19 EStG):Reisekosten; doppelte Haushaltsführung; Arbeitszimmer, Werbungskosten Kapitaleinkünfte (§ 20 EStG): Einnahmen aus Kapitalvermögen; Tarifabgrenzung § 32a/§ 32d EStG; Bankenfälle; Besteuerung von Kapitalanlagen; Vollständigkeit der Einnahmen (FSA/ZIV) Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG):Einkunftserzielungsabsicht; anschaffungsnaher Aufwand; Vermögensübertragung; hohe Erhaltungsaufwendungen; Werbungskosten Sonstige Einkünfte und private Veräußerungsgeschäfte (§§ 22, 23 EStG):Renten und andere Leistungen (Alterseinkünftegesetz); private Veräußerungsgeschäfte - Grundstücke (§ 23 EStG) Sonderausgaben (§ 10 EStG):Altersvorsorgeaufwendungen/sonstige Vorsorgeaufwendungen (Alterseinkünftegesetz); Dauernde Lasten und Renten Außergewöhnliche Belastungen (§§ 33, 33a EStG):Heimunterbringung/Pflegekosten; allgemeine außergewöhnliche Belastungen; Unterstützung naher Angehöriger; Unterstützungsleistungen ins Ausland Tarifvorschriften:Thesaurierungsbesteuerung Gewerbesteuer Schachteldividenden; Gewerbeverlust (§ 10a GewStG) Körperschaftsteuer Berücksichtigung Gewinne/Verluste nach § 8b KStG; Verlustabzug (§ 8c KStG); Pensionsrückstellungen; Rechtsbeziehungen Gesellschafter/Gesellschaft; Betriebsaufspaltung, Spendenabzug; Investitionsabzugsbetrag; Zerlegung; Forderungsabschreibung; Liquidation; Rechtsbeziehungen; Firmenverbund; Verluste aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben Umsatzsteuer Organschaft, Vermietung und Verpachtung gemeinnützige Körperschaften Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke; Spendenpraxis, Satzungsprüfung; Erstattungsüberhänge USt; Honorarzahlungen; Zuordnung Einnahmen und Ausgaben; Lohnbesteuerung bei Sportvereinen Was sonst noch geprüft wird Haftung; Anteilsbewertung; Liebhaberei; Hinterziehungszinsen; Insolvenz Bei den o.

Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar (BVG)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil vom 17.Dezember 2014 die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer in der derzeitigen Form für verfassungswidrig erklärt.

Abzug einer Vorfälligkeitsentschädigung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (BFH)

Löst ein Steuerpflichtiger seine Darlehensschuld vorzeitig ab, um sein bisher vermietetes Objekt lastenfrei übereignen zu können, kann er die dafür an den Darlehensgeber zu entrichtende Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen.

Umsatzsteuer - Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen (BFH)

Der Verzicht auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG kann zurückgenommen werden, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder aufgrund eines Vorbehalts der Nachprüfung gemäß § 164 AO noch änderbar ist (Klarstellung der Rechtsprechung).

Grunderwerbsteuer: „Reparatur“ durch Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs (BFH)

Werden 95% und mehr der Anteile einer grundbesitzenden Gesellschaft übertragen, fällt Grunderwerbsteuer an.

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Einkommensteuer: Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften (BFH)

Der BFH hat zur Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I".

Grunderwerbsteuer: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes (BFH)

Der BFH hat die Anforderungen präzisiert, unter denen eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft vorliegt und damit Grunderwerbsteuer auslösen kann.

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