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Grunderwerbsteuer - Keine Aufhebung der Steuerfestsetzung bei Rückgängigmachung von nicht angezeigten Erwerbsvorgängen (BFH)

Wird ein Erwerbsvorgang i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG zwar innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rückgängig gemacht, war er aber nicht ordnungsgemäß angezeigt worden, schließt § 16 Abs. 5 GrEStG den Anspruch auf Nichtfestsetzung der Steuer oder Aufhebung der Steuerfestsetzung aus. Ist nach § 17 Abs. 2, 3 GrEStG eine gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vorzunehmen, ist der Erwerbsvorgang gegenüber dem dafür zuständigen Finanzamt anzuzeigen.

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Betriebsvorrichtungen erkennen - Kleiner Einbau, große steuerliche Wirkung

Ob eine Klimaanlage ein Gebäudeteil oder eine Betriebsvorrichtung ist, lässt sich nicht pauschal beantworten. Diese und weitere Abgrenzungsfragen sind in der Beratungspraxis regelmäßig sehr schwierig zu klären. Da die steuerlichen Auswirkungen erheblich sein können, ist eine rechtssichere Abgrenzung aber extremwichtig.

Die neue Sonderabschreibung nach § 7b EStG (Bundesrat)

Am 28.06.2019 hat der Bundesrat dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus zugestimmt und damit den Weg frei gemacht für die Einführung einer neuen befristeten Sonderabschreibung in § 7b EStG für die Anschaffung oder Herstellung neuer Wohnungen. Damit kommt es nun doch zu einer Regelung, die den freifinanzierten Mietwohnungsbau beflügeln soll, in ihrer Ausgestaltung jedoch nicht unumstritten ist.

Der Deutsche Bundestag hat der Reform der Grundsteuer zugstimmt (Deutscher Bundestag)

Ein höheres Steueraufkommen soll damit nicht verbunden sein. Die neue Grundsteuer soll ab dem 01.01.2025 gelten. Die Neuregelung beachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sichert das derzeitige Aufkommensniveau und behält das kommunale Hebesatzrecht bei.

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Vermietung und Verpachtung: Verpächterwahlrecht bei Beendigung einer unechten Betriebsaufspaltung (BFH)

Das Verpächterwahlrecht ist auch bei der Beendigung einer unechten Betriebsaufspaltung möglich.

Grunderwerbsteuer: Steuerpflichtiger Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter (BFH)

Die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer richtet sich hier nach der Gegenleistung und nicht nach dem Grundbesitzwert gem. Bewertungsgesetz.

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Gewerbesteuer: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen (BFH)

Die erweiterte Kürzung ist nur bei Verwaltung und Nutzung von Grundbesitzes im engeren Sinne möglich, wie ein aktuelles Urteil zeigt.

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Grunderwerbsteuer: Keine Aufhebung der Steuer bei Rückgängigmachung nicht ordnungsgemäß angezeigter Erwerbsvorgänge (BFH)

Ohne eine ordnungsgemäße Anzeige erfolgt keine Aufhebung der Steuerfestsetzung.

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Grunderwerbsteuer - Eindämmung der Share Deals verschoben (SPD-Fraktion)

Koalitionsfraktionen vereinbaren die Umsetzung einer effektiven und rechtssicheren Lösung im ersten Halbjahr 2020.

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Gewerblichkeit durch Vermietung von Wohnungen über Airbnb und andere Dienstleister (FG)

Wenn bei der Vermietung von Ferienwohnungen ein gewerblicher Vermittler verwendet wird (Airbnb oder andere Plattformen oder Dienstleister), dann führt dies zu einer gewerblichen Vermietung.

Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft (BFH)

Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, da der Entzug des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet.

Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos (BVerfG)

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig.

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Mindesthonorare nach HOAI sind europarechtswidrig (EUGH)

Der EuGH hat mit Urteil vom 04.07.2019 abschließend entschieden, dass die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze gegen europäisches Recht verstößt. Somit gibt es für Architekten und Ingenieure keine Möglichkeit mehr, die Mindest- und Höchstsätze einzuklagen.

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Grunderwerbsteuer - Änderungen bei Share Deals (BMF)

Die seit Juni 2018 angekündigten Maßnahmen zur Eindämmung von nicht steuerpflichtigen Share-Deal-Modellen haben Gestalt angenommen durch den Referentenentwurf des BMF für ein Jahressteuergesetz 2019.

Änderungen des Geldwäschegesetzes (BMF)

Das BMF hat am 24.5.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie veröffentlicht.

Verpflichtung zur Übertagung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH nur mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung (BGH)

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass - entgegen einer sehr weit verbreiteten Ansicht in der juristischen Kommentarliteratur - § 179a AktG nicht analog auf die GmbH anwendbar ist. Allerdings soll die Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens wegen der Bedeutung des Geschäfts für die GmbH eines zustimmenden Beschlusses der Gesellschafterversammlung bedürfen.

Grundsteuer - Über 35 Millionen Neubewertungen (hib)

Für die Umsetzung der Reform der Grundsteuer müssen rund 30,9 Millionen wirtschaftliche Einheiten des Grundvermögens neu bewertet werden.

Umsatzsteuer - Vermietung von Ferienwohnungen unter Unternehmern unterliegt der Margenbesteuerung mit dem Regelsatz (BFH)

Die Vermietung von Ferienwohnungen, die der Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der Margenbesteuerung nach § 25 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes.

Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft (BFH)

Auch eine ausländische Immobilienkapitalgesellschaft kann nach ausländischem Recht in Deutschland buchführungspflichtig sein.

Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern kann steuerbefreit sein (BFH)

Der Erwerb unter Geschwistern ist zwar nicht befreit, bei abgekürztem Übertragungsweg mittels unterbliebener Zwischenerwerbe jedoch möglich.

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