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Berliner Mietendeckel verfassungswidrig (BVerfG)
Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt.
Maßnahmen zum Mieterschutz in Berlin für die Dauer der Corona-Krise bis Ende März (Berliner Senat)
Diese gelten für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und die berlinovo.
Einkommensteuer - Kein Veräußerungsgewinn auf Arbeitszimmer gem. § 23 EStG (FG)
Wird eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Immobilie innerhalb von 10 Jahren nach ihrer Anschaffung veräußert, ist der Veräußerungsgewinn auch steuerfrei, als er auf ein häusliches Arbeitszimmer innerhalb der selbst genutzten Wohnung entfällt und für das – für eine Tätigkeit als Arbeitnehmer genutzte – häusliche Arbeitszimmer zuvor Werbungskosten geltend gemacht worden sind.
Grunderwerbsteuer - Widerruf einer Schenkung (BFH)
§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG knüpft die Steuerpflicht an ein Rechtsgeschäft und nicht an die tatsächliche Vereinigung der Gesellschaftsanteile in einer Hand. Ein Widerruf kann ein Rechtsgeschäft i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG sein, wenn das Recht zum Widerruf in einem schuldrechtlichen Geschäft angelegt ist.
Bauabzugsteuer - Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen (BFH)
Bauabzugsteuer i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch für die Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen anfallen, da die Begriffe Bauwerk und Bauleistung normspezifisch auszulegen sind.
Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung eines Erweiterungsbaus auf einem dem Steuerpflichtigen langjährig gehörenden Grundstück (BFH)
Ein bebautes Grundstück, das durch den Steuerpflichtigen langjährig im Rahmen privater Vermögensverwaltung genutzt wird, kann Gegenstand eines gewerblichen Grundstückshandels werden.
Grunderwerbsteuer - Der Erwerb von Zubehör unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer (BFH)
Der Erwerb von Zubehör unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer. Ein darauf entfallendes Entgelt gehört nicht zur Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Für die Beurteilung, ob Gegenstände Zubehör darstellen, ist die zivilrechtliche Rechtsprechung maßgebend. Die Gegenstände müssen dazu bestimmt sein, dauerhaft dem wirtschaftlichen Zweck des Grundstücks zu dienen.
Coronavirus - Update zur Umsetzung des Corona Steuerhilfegesetzes (BMF)
Nachfolgend die Informationen zu allen wichtigen Reformvorhaben:
BeurkG - Klärung der Verbrauchereigenschaft durch Notar (BGH)
Die Klärung der Verbrauchereigenschaft ist insbesondere für die Frage der Zwei-Wochen-Frist bedeutsam.
Käufer über Gebäudeversicherung informieren – ja oder nein? (BGH)
Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht; ebenso wenig muss er ihn über eine nach Vertragsschluss erfolgte Beendigung einer solchen Versicherung informieren.
Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen (BFH)
Wichtiges Urteil zu dem Antrag auf erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer (Vermietung und Verwaltung):
Arbeitshilfen zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) aktualisiert und die entsprechende Arbeitshilfe samt Anleitung veröffentlicht (BFH)
Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden ist es in der Praxis häufig erforderlich, einen Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück auf das Gebäude, das der Abnutzung unterliegt, sowie den nicht abnutzbaren Grund und Boden aufzuteilen.
Coronavirus - Gerichtliche Räumungsfrist in einer Wohnraummietsache zumindest bis zum 30.06.2020 verlängert (LG)
Das Landgerichts Berlin hat mit Beschluss vom 26.03.2020 auf Antrag eines gekündigten und vom Amtsgericht Berlin-Mitte in erster Instanz zur Räumung verurteilten Mieters entschieden, dass gerichtliche Räumungsfristen in Wohnraummietsachen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30. Juni 2020 verlängert werden müssten.
Kurzzeitige Vermietung im Veräußerungsjahr begründet keine Steuerpflicht des Verkaufs der selbstgenutzten Wohnung (BFH)
Verkauft der Steuerpflichtige eine Immobilie, die er vor weniger als zehn Jahren entgeltlich erworben und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, muss er den Veräußerungsgewinn auch dann nicht versteuern, wenn er die Wohnung im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet hatte.
Coronavirus - Mietern soll wegen Mietschulden in der Corona-Krise nicht gekündigt werden dürfen (BMJ)
Das Bundesjustizministerium prüft offenbar, das Kündigungsrecht temporär auszusetzen.
Grunderwerbsteuer - Dem Verkäufer vorbehaltene Nutzungen als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung (BFH)
Verpflichtet sich der Käufer beim Kauf eines Grundstücks, dieses dem Verkäufer ohne angemessenes Entgelt zur Nutzung zu überlassen, liegt darin eine Gegenleistung für das Grundstück.
Coronavirus - Vertragsanpassung im Gewerberaummietrecht? - Jetzt Rechte sichern (Rechtsanwalt Reinke)
Wir haben unseren Kooperationspartner Herrn Rechtsanwalt Erik Reinke, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, gebeten, für unsere Mandanten kurz zusammenzufassen, wie Mieter derzeit gegenüber Ihrem Vermieter auftreten können.
Eilantrag gegen „Mietendeckel “ in Berlin erfolglos (BVerfG)
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (sogenannter „Mietendeckel) abgelehnt.
Grunderwerbsteuer - Urteile zu der Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG (BFH)
Der BFH hat in mehreren Urteilen zu dem in Folge der Finanzkrise und der Verstaatlichung in 2009 der Hypo Real Estate (HRE) eingeführten § 6a GrEStG (Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern) Stellung genommen und damit Zweifelsfragen beseitigt.
Mietendeckelrechner (Engel&Voelkers)
Seit dem 23.02.2020 gilt in Berlin das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen, der sogenannte Mietendeckel. Auf der Website von Engel&Voelkers gibt es dazu einen Mietendeckelrechner.