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BGH: Räumungsvollstreckung gegen Dritten unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Räumungsvollstreckung nicht betrieben werden darf, wenn ein Dritter im Besitz der Mietsache ist und dieser Dritte weder im Vollstreckungstitel noch in der diesem beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet ist.

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Erlass der Grundsteuer bei wesentlicher Ertragsminderung - Änderung geplant

Nachdem das BVerwG durch Beschl.v.24.4.2007 seine Rechtsprechung zum Grundsteuererlass bei dauerhafter Ertragsminderung aufgegeben und sich der BFH-Ansicht angeschlossen hatte, stand fest, dass der Erlass nach § 33 GrStG auch für diese Fälle in Betracht kommt.

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Drittaufwand wird nunmehr anerkannt

Bei Vermietungseinkünften ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Werbungskostenabzug auch für solche Aufwendungen möglich, die ein Dritter im eigenen Namen, aber im Interesse des Steuerpflichtigen bezahlt.

Erfolgreiche Gestaltung zur Vermeidung eines Gewerblichen Grundstückshandels

Dies erfolgte mittels formwechselnder Umwandlung einer GbR -> oHG -> GmbH (Vermeidung gewerblicher Grundstückshandel und Gunderwerbsteuer).

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