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Verbraucherschutz im notariellen Beurkundungsverfahren

Mit Wirkung zum 1.Oktober 2013 tritt eine Änderung im Beurkundungsgesetz in Kraft, die die Beurkundung durch sogenannte Mitternachtsnotare verhindern soll und in der Immobilienbranche Bedeutung erlangen wird.

Mieter müssen energetische Sanierung fast immer dulden

Modernisierungsvorhaben zur Energieeinsparung in vermieteten Wohngebäuden können Eigentümer seit dem 01.05.2013 leichter umsetzen.

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Zweifelsfragen zu anschaffungsnahen Herstellungskosten (SenFin Berlin)

Die Senatsverwaltung für Finanzen in Berlin hat in einem Frage- und Antwortkatalog die fiskalfreundliche Betrachtungsweise dargestellt, wobei es sich, was deutlich betont werden muss, um die Aufassung der Finanzverwaltung handelt: Zweifelsfragen zur Anwendung des § 6 Abs.

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Kein Erlass von Grundsteuer bei sanierungsbedingtem Leerstand (FG)

Der Steuerpflichtige hat einen durch Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen bedingten Leerstand seines Mietshauses zu vertreten, so dass die Grundsteuer nicht gemäß § 33 Abs.

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Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG (BFH)

Die mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs.

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Grunderwerbsteuer: Minderung der Bemessungsgrundlage bei Übernahme von Erwerbsnebenkosten durch den Veräußerer (BFH)

Hat sich der Verkäufer eines Grundstücks dazu verpflichtet, dem Erwerber die Erwerbsnebenkosten zu erstatten, mindert der (erworbene) Erstattungsanspruch die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.

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Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerungen zur Vermeidung einer Zwangsversteigerung (BFH)

Leitsätze Die persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur Vermögensverwaltung unerheblich.

Die neue Rundfunkabgabe ist verfassungswirdrig (Beitrag DStR)

In der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass die neue Rundfunkabgabe eine Steuer darstellt, für die es derzeit an einer Kompetenzgrundlage fehlt.

Leerstand von Immobilien kann Grundsteuererlass rechtfertigen

Anträge bis 02.04.2013 möglich Trotz erheblicher Bemühungen können Immobilien häufig nicht vermietet werden.

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Sendeanlagen für Mobilfunk sind bei Einhaltung der Grenzwerte zu dulden (OLG)

Der 9.Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat am 19.03.2013 die Berufung einer Klägerin zurückgewiesen, die von der Beklagten wegen des Betriebes einer Mobilfunksendeanlage Schadenersatz und Schmerzensgeld, die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz aller entsprechenden zukünftigen Schäden sowie die Unterlassung elektromagnetischer Strahlung verlangt hatte.

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Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2a GrEStG ist sofort abziehbarer Aufwand (FG)

Der 2.Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 14.Februar 2013 entschieden, dass die wegen Änderung des Gesellschafterbestands nach § 1 Abs.

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Grunderwerbsteuer bei Übertragung einer KG-Beteiligung von einer GmbH auf deren Schwester-KG?

Kernaussage Die für Personengesellschaften geschaffene Befreiung von der Grunderwerbsteuer greift nur bei Beteiligungsidentität.

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Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen - BFH

In seinem Urteil vom 11.Dezember 2012 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Grundsätze präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leerstehende Wohnimmobilien als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind.

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Bei Grunderwerbsteuer gilt der einheitliche Erwerbsgegenstand (BFH)

Kernaussage Wird auf einem gerade gekauften Grundstück die Errichtung eines Hauses durch einen Bauträger vereinbart, richtet sich die Höhe der Grunderwerbsteuer nicht nur nach dem Kaufpreis des unbebauten Grundstücks, sondern berücksichtigt ggf.

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Erlass von Grundsteuer bei mehreren vermietbaren Einheiten (BFH)

Kernaussage Büßt ein Vermieter wegen Leerstands der Immobilien nicht nur unwesentliche Mieterträge ein, kann er einen teilweisen Erlass der Grundsteuer beantragen.

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Grunderwerbsteuer bei Übertragung zwischen geschiedenen Ehegatten? (FG)

Kernaussage Eine Grunderwerbsteuerbefreiung wegen scheidungsbedingter Vermögensauseinandersetzung wird nur dann gewährt, wenn die Auseinandersetzung ihre Ursache tatsächlich in der Scheidung hat.

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Grunderwerbsteuerbefreiung bei schenkweiser Anteilsübertragung (BFH)

Kernaussage Die schenkweise Übertragung eines Grundstücks ist zwar ein steuerbarer, jedoch nach dem Grunderwerbsteuergesetz steuerbefreiter Vorgang.

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Grunderwerbsteuer durch Verschmelzung einer Mutter- auf deren Tochtergesellschaft vermeiden (Downstream Merger)

Downstream Merger (stromabwärts)bezeichnet die umwandlungsrechtliche Verschmelzung einer Mutter- auf deren Tochtergesellschaft.

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Inhalt der Grundbesitzakte ist keine neue Tatsache (FG)

Der 3.Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 26.Juli 2012 entschieden, dass Umstände, die das Finanzamt bereits aus der Grundbesitzakte entnehmen konnte, keine neuen Tatsachen im Sinne von § 173 Abs.

Grunderwerbsteuer bei Änderung im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft

Kernaussage Die Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist auch dann steuerbar, wenn der (Alt-)Gesellschafter nach der Übertragung der Anteile weiter mittelbar zu 100 % an dem Vermögen der Gesellschaft beteiligt bleibt.

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