Kategorie auswählen:
Aussetzung der Vollziehung darf nicht erzwungen werden
Eine Aussetzung der Vollziehung gegen den Willen des Steuerpflichtigen ist rechtswidrig.Das FG Köln vermutet in der Vorgehensweise der Finanzverwaltung die Absicht, ein Zinsgefälle zwischen 6%igen Aussetzungszinsen und aktuell niedrigerem Markzinsniveau auszunutzen.
Persönliche Billigkeitsgründe rechtfertigen keinen Steuererlass für Sanierungsgewinne
Für den Fall von Erlassanträgen für Sanierungsgewinne ist grundsätzlich zwischen unternehmer- und unternehmensbezogenen Antragsgründen zu unterscheiden.
Keine Haftung für Steuerschulden eines Kleingewerbetreibenden gemäß § 25 HGB
Das Finanzamt ist nicht berechtigt, den Betriebsnachfolger eines nicht im Handelsregister eingetragenen Kleingewerbetreibenden für dessen Steuerschulden gem.
Wann und ggf. in welcher Höhe Umsätze und Gewinne eines Taxiunternehmens geschätzt werden dürfen
Verstößt der Betreiber eines Taxiunternehmens gegen die Pflicht, sog.Schichtzettel zu führen und diese aufzubewahren, berechtigt dies die Finanzbehörde zu einer Schätzung gemäß § 162 Abs.
Elektronische Übertragung der Umsatzsteuererklärung
Durch das JStG 2010 ist für alle Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2010 enden, die Umsatzsteuererklärung elektronisch zu übermitteln.
Mitteilungsrechte der Finanzverwaltung an Gewerbebehörden trotz Steuergeheimnis
Das Bundesfinanzministerium hat zusammengefasst, unter welchen Voraussetzungen die Finanzverwaltung steuerliche Sachverhalte an Gewerbebehörden weitergeben dürfen.
Wir haben ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof gewonnen in Zusammenhang mit Hinzuschätzung von Umsätzen in der Gastronomie
Erfolgreiche Klage vor dem Bundesfinanzhof (BFH) gegen Hinzuschätzung vom Umsätzen durch das Finanzamt in Rahmen einer Aussenprüfung.
EU-Richtlinien: Keine Durchbrechung der Bestandskraft
Kernproblem Ein wirksam zugegangener Steuerbescheid wird grundsätzlich bestandskräftig, wenn nicht innerhalb von einem Monat nach dessen Bekanntgabe Einspruch eingelegt wird.
Säumniszuschläge - Billigkeitserlass
Säumniszuschläge sind zwar auch dann zu entrichten, wenn sich die Steuerfestsetzung später als unrichtig erweist.
Rückabwicklung eines Anteilsverkaufs kann zurückwirken
Wird der Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft durch die Parteien des Kaufvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage tatsächlich und vollständig rückgängig gemacht, kann dieses Ereignis nach dem BFH-Urteil vom 28.10.2009 steuerlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückwirken.
Angestellte hinterzieht Lohnsteuer: Arbeitgeber haftet
Der Arbeitgeber haftet für die Lohnsteuer, wenn eine Lohnsteuer-Anmeldung vorsätzlich fehlerhaft abgegeben wurde und ihm dies zuzurechnen ist.
Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift
Eine mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten durch Telefax eingelegte Klage entspricht jedenfalls dann den Schriftformanforderungen des § 64 Abs.
ESt-Erstattung - Keine Versteuerung der vom Finanzamt geleisteten Zinsen
Bis 1999 konnten Nachzahlungszinsen, die der Steuerpflichtige an das Finanzamt zu zahlen hatte, als Sonderausgaben abgezogen werden.
Voraussetzungen für ein Treuhandverhältnis
Sind Aktien Gegenstand eines „Treuhandvertrags“, so sind die auf sie entfallende Dividenden nur dann steuerlich dem „Treugeber“ zuzurechnen, wenn dieser - nach den mit dem „Treuhänder“ getroffenen Absprachen und bei deren tatsächlichem Vollzug - das Treuhandverhältnis in vollem Umfang beherrscht.
Treuhandverhältnis an einem Teil des Geschäftsanteils?
Der Annahme eines zivilrechtlich wirksamen Treuhandverhältnisses steht nicht entgegen, dass es nicht an einem selbständigen Geschäftsanteil, sondern – als sog.
Unvollständige Selbstanzeigen schützen nicht
Die OFD Koblenz weist im Hinblick auf verstärkt eingehende Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Schweizer Kapitalanlagen darauf hin, dass Selbstanzeigen vollständige Angaben enthalten müssen, um tatsächlich strafbefreiend zu wirken.
Eine Prüfungserweiterung vor dem Finanzgericht erfolgreich abgewehrt
Im Rahmen einer Betriebsprüfung wollte das Finanzamt den Prüfungszeitraum um ein Jahr erweitern, um Mehrsteuern zu generieren.
Erfolg in der Gastronomie: keine Prüfungsfeststellungen durch Betriebsprüfung
Für einen Mandanten aus der Gastronomie mit erheblicher steuerstrafrechtlicher Vorgeschichte in der Schlußbesprechung "keine Prüfungsfeststellungen" ausgehandelt.
Kein elektronischer Zugriff auf steuergesetzlich nicht vorgeschriebene Daten
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs.3 EStG die Pflicht zur Verfügungstellung der Buchführung in elektronischer Form verneint.
Steuerzahler muss Finanzamt nicht auf Fehler aufmerksam machen
Reicht ein Steuerpflichtiger eine vollständige und zutreffende Steuererklärung beim Finanzamt ein, ist er nicht dazu verpflichtet, auf den Fehler des Finanzamtes bei der Festsetzung des zu versteuernden Einkommens aufmerksam zu machen, auch wenn er dadurch Steuern spart.
"Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, daß jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, dass er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muss."
Friedrich II. der Große