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Das Finanzamt darf während der Wohlverhaltensphase „alte Schulden“ eintreiben
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass auch Schuldner, die sich in der sogenannten Wohlverhaltensphase befinden, mit der Vollstreckung von Steuerforderungen aus der Zeit vor Eröffnung ihres Insolvenzverfahrens rechnen müssen.
Liechtensteiner Steuer-CD: Angekaufte Daten dürfen im Strafverfahren verwertet werden (BVerfG)
Der Anfangsverdacht, der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderlich ist, darf sich aus den einer angekauften Steuersünder-CD ergeben.
Einkommensteuererklärung via Elster: Eingabefehler nicht stets grobes Verschulden (FG)
Das FG Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Änderung eines Steuerbescheids, der aufgrund einer unvollständigen Eingabe des Steuerpflichtigen im elektronischen Elster-Verfahren ergangen war, vom Finanzamt mit der Begründung abgelehnt werden kann, dass der Steuerpflichtige grob fahrlässig gehandelt habe.
Aufrechnung im Insolvenzverfahren - Änderung der Rechtsprechung (BFH)
Das Finanzamt kann eine vorinsolvenzliche Steuerforderung nicht gegen einen aus der Honorarzahlung an einen vorläufigen Insolvenzverwalter resultierenden Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners aufrechnen.
Bei Großbetrieben ist die Bildung einer Rückstellung für die Kosten einer zukünftigen Betriebsprüfung auch dann schon zulässig, wenn eine Prüfungsanordnung noch nicht erteilt wurde
Hintergrund: Im Jahresabschluss einer als Großbetrieb eingestuften GmbH wurde für das Wirtschaftsjahr 2005/2006 eine Rückstellung für die Kosten einer zu erwartenden Betriebsprüfung.
Aussetzung der Vollziehung darf nicht erzwungen werden
Eine Aussetzung der Vollziehung gegen den Willen des Steuerpflichtigen ist rechtswidrig.Das FG Köln vermutet in der Vorgehensweise der Finanzverwaltung die Absicht, ein Zinsgefälle zwischen 6%igen Aussetzungszinsen und aktuell niedrigerem Markzinsniveau auszunutzen.
Persönliche Billigkeitsgründe rechtfertigen keinen Steuererlass für Sanierungsgewinne
Für den Fall von Erlassanträgen für Sanierungsgewinne ist grundsätzlich zwischen unternehmer- und unternehmensbezogenen Antragsgründen zu unterscheiden.
Keine Haftung für Steuerschulden eines Kleingewerbetreibenden gemäß § 25 HGB
Das Finanzamt ist nicht berechtigt, den Betriebsnachfolger eines nicht im Handelsregister eingetragenen Kleingewerbetreibenden für dessen Steuerschulden gem.
Wann und ggf. in welcher Höhe Umsätze und Gewinne eines Taxiunternehmens geschätzt werden dürfen
Verstößt der Betreiber eines Taxiunternehmens gegen die Pflicht, sog.Schichtzettel zu führen und diese aufzubewahren, berechtigt dies die Finanzbehörde zu einer Schätzung gemäß § 162 Abs.
Elektronische Übertragung der Umsatzsteuererklärung
Durch das JStG 2010 ist für alle Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2010 enden, die Umsatzsteuererklärung elektronisch zu übermitteln.
Mitteilungsrechte der Finanzverwaltung an Gewerbebehörden trotz Steuergeheimnis
Das Bundesfinanzministerium hat zusammengefasst, unter welchen Voraussetzungen die Finanzverwaltung steuerliche Sachverhalte an Gewerbebehörden weitergeben dürfen.
Wir haben ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof gewonnen in Zusammenhang mit Hinzuschätzung von Umsätzen in der Gastronomie
Erfolgreiche Klage vor dem Bundesfinanzhof (BFH) gegen Hinzuschätzung vom Umsätzen durch das Finanzamt in Rahmen einer Aussenprüfung.
EU-Richtlinien: Keine Durchbrechung der Bestandskraft
Kernproblem Ein wirksam zugegangener Steuerbescheid wird grundsätzlich bestandskräftig, wenn nicht innerhalb von einem Monat nach dessen Bekanntgabe Einspruch eingelegt wird.
Säumniszuschläge - Billigkeitserlass
Säumniszuschläge sind zwar auch dann zu entrichten, wenn sich die Steuerfestsetzung später als unrichtig erweist.
Rückabwicklung eines Anteilsverkaufs kann zurückwirken
Wird der Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft durch die Parteien des Kaufvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage tatsächlich und vollständig rückgängig gemacht, kann dieses Ereignis nach dem BFH-Urteil vom 28.10.2009 steuerlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückwirken.
Angestellte hinterzieht Lohnsteuer: Arbeitgeber haftet
Der Arbeitgeber haftet für die Lohnsteuer, wenn eine Lohnsteuer-Anmeldung vorsätzlich fehlerhaft abgegeben wurde und ihm dies zuzurechnen ist.
Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift
Eine mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten durch Telefax eingelegte Klage entspricht jedenfalls dann den Schriftformanforderungen des § 64 Abs.
ESt-Erstattung - Keine Versteuerung der vom Finanzamt geleisteten Zinsen
Bis 1999 konnten Nachzahlungszinsen, die der Steuerpflichtige an das Finanzamt zu zahlen hatte, als Sonderausgaben abgezogen werden.
Voraussetzungen für ein Treuhandverhältnis
Sind Aktien Gegenstand eines „Treuhandvertrags“, so sind die auf sie entfallende Dividenden nur dann steuerlich dem „Treugeber“ zuzurechnen, wenn dieser - nach den mit dem „Treuhänder“ getroffenen Absprachen und bei deren tatsächlichem Vollzug - das Treuhandverhältnis in vollem Umfang beherrscht.
Treuhandverhältnis an einem Teil des Geschäftsanteils?
Der Annahme eines zivilrechtlich wirksamen Treuhandverhältnisses steht nicht entgegen, dass es nicht an einem selbständigen Geschäftsanteil, sondern – als sog.