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Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften (BVG)
Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig.
Die neue Rundfunkabgabe ist verfassungswirdrig (Beitrag DStR)
In der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass die neue Rundfunkabgabe eine Steuer darstellt, für die es derzeit an einer Kompetenzgrundlage fehlt.
Zahlungsverjährung wird durch EMA-Online-Abfrage unterbrochen (FG)
Kernaussage Wohnsitzanfragen des Finanzamts können dann die Verjährung unterbrechen, wenn ein besonderer Anlass zur Anfrage besteht, z.
Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2012 / Fristverlängerung
I. Abgabefrist für Steuererklärungen (1) Für das Kalenderjahr 2012 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung sowie zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags -, zur Körperschaftsteuer - einschließlich der Erklärungen zu gesonderten Fest-stellungen von Besteuerungsgrundlagen, die in Zusammenhang mit der Körperschaftsteuerveranlagung durchzuführen sind, sowie für die Zerlegung der Körperschaftsteuer -, zur Gewerbesteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes und zur gesonderten Feststellung des Zuwendungsvortrags sowie für die Zerlegung des Steuermessbetrags -, zur Umsatzsteuer sowie zur gesonderten oder zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 18 des Außensteuergesetzes nach § 149 Abs.
Säumnis trotz rechtzeitiger Scheckeinlösung durch das Finanzamt (BFH)
Kernaussage Werden Steuern nicht pünktlich bezahlt, erhebt das Finanzamt einen Säumniszuschlag von 1 % für jeden angefangenen Monat, und zwar auch dann, wenn die Zahlung nur um einen oder 2 Tage verspätet eingeht.
Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer - Rechtslage (BMF)
Rechtslage Die Erbschaftsteuer in Gestalt der zum 1.1.2009 in Kraft getretenen Erbschaftsteuerreform liegt seit einem Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27.9.2012 erneut dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vor.
Lohnsteuer-Nachschau - ab 2013 Verschärfung der Prüfungsmöglichkeiten der Finanzverwaltung ohne Ankündigung
Voraussichtlich wird ab 2013 eine sog.Lohnsteuer-Nachschau ohne vorherige Ankündigung eingeführt, diese soll der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer dienen.
Nach Insolvenzeröffnung erlassene Steuer-, Haftungs- oder Regressbescheide sind unwirksam (SG Düsseldorf)
Insolvenzgläubiger können gemäß § 87 InsO nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ihre Insolvenzforderungen i.
Ist ein Steuerbescheid trotz falscher Adressierung wirksam? (BFH)
Kernaussage Ein Steuerbescheid ist nichtig und damit unwirksam, wenn er an einen falschen oder nicht existierenden Adressaten gerichtet ist.
Rückforderung insolvenzrechtlich angefochtener Steuern durch Bescheid (BFH)
Kernaussage Erstattet das Finanzamt aufgrund insolvenzrechtlicher Anfechtung geleistete Steuern und fordert es die Erstattungsbeträge sodann zurück, gilt für die Frage der Rechtsnatur dieses Anspruches folgendes: Der Anspruch auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, sondern ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch.
Steuerberater als Verteidiger im Steuerstrafverfahren
Abweichend von § 138 Abs.1 der StPO können auch Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer zu Verteidigern gewählt werden, soweit die Finanzbehörde das Strafverfahren selbständig durchführt, also die Finanzbehörde die Strafsache nicht an die Staatsanwaltschaft abgeben hat.
Inhalt der Grundbesitzakte ist keine neue Tatsache (FG)
Der 3.Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 26.Juli 2012 entschieden, dass Umstände, die das Finanzamt bereits aus der Grundbesitzakte entnehmen konnte, keine neuen Tatsachen im Sinne von § 173 Abs.
Amtshaftung - Ersatz der Steuerberatungskosten wegen fehlerhaftem Steuerbescheid (OLG Celle)
Der ehemalige AWD-Chef Carsten Maschmeyer hat in einem Rechtsstreit gegen das Land Niedersachsen einen Teilerfolg errungen: das Oberlandesgericht Celle hat ihm mit Urteil vom 23.
Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen
Grundlagen der Besteuerung von Sanierungsgewinnen Nach der in 1998 erfolgten ersatzlosen Streichung einer einkommensteuerlichen Vorschrift, die eine generelle Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen vorsah, stellt die nunmehrige grundsätzliche Steuerpflicht von Sanierungsgewinnen ein häufiges Sanierungshindernis dar.
Hinweispflicht des Steuerberaters einer GmbH auf verdeckte Gewinnausschüttung bei körperschaftsteuerlichem Dauermandat (BGH)
Erarbeitet ein Steuerberater mehrmals hintereinander für eine GmbH den steuerlichen Jahresabschluss oder die Erklärungen zu Körperschaftsteuern und Gewerbesteuern, so muss er auch in einem hierauf beschränkten Dauermandat die innerhalb seines Gegenstands liegenden Gestatlungsfragen, aus denen sich verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) ergeben können, mit der Auftraggeberin erörtern und auf das Risiko und seine Größe hinweisen.
Die E-Bilanz kommt wie geplant - alle Erleichterungen gelten auf Dauer
Nach Ablauf der Projektphase und sowohl umfangreichen als auch erfolgreichen Konsultationen zwischen der Bundesregierung und den Nutzern der E-Bilanz kann jetzt auch im Bereich der Bilanzen das digitale Zeitalter beginnen: Mit der Einführung der E-Bilanz wird die Kommunikation zwischen Finanzverwaltung und Unternehmen den Entwicklungen der letzten Jahrzehnte folgen.
Kein Finanzrechtsweg für eine Klage auf Akteneinsicht (FG)
Der 5.Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts hat in seinem Beschluss vom 8.November 2011 entschieden, dass für die Durchsetzung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Akteneinsicht aus dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Schleswig-Holstein (IFG-SH) der Finanzrechtsweg dann nicht eröffnet ist, wenn die Auskunft oder die Akteneinsicht in die Verwaltungsakten erst nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens aus außersteuerlichen Gründen begehrt wird.Der Kläger begehrte zur Geltendmachung einer Schadensersatzklage gegen das Land Schleswig-Holstein wegen einer im Jahre 1996 erfolgten Steuerfestsetzung Einsicht in die über ihn geführten Steuerakten für die Jahre 1995 bis 1997.
Sterbetafel 2008/2010
Zur Berechnung des Ablösungsbetrags wird die Sterbetafel 2008/2010 mit den jeweiligen Vervielfältigern bekannt gegeben.
Anforderung an die Rechtsbehelfsbelehrung im Steuerbescheid (FG)
Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem von einer Behörde erlassenen Steuerbescheid, die durch die Angabe ihrer E-Mail Adresse die Bereitschaft zur Entgegennahme elektronischer Dokumente erklärt hat, muss auch ausdrücklich auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail hinweisen.
Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat (BFH)
Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers nach § 74 AO erstreckt sich nicht nur auf die dem Unternehmen überlassenen und diesem dienenden Gegenstände, sondern sie erfasst in Fällen der Weggabe oder des Verlustes von Gegenständen nach der Haftungsinanspruchnahme auch die Surrogate, wie z.