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Nach Insolvenzeröffnung erlassene Steuer-, Haftungs- oder Regressbescheide sind unwirksam (SG Düsseldorf)
Insolvenzgläubiger können gemäß § 87 InsO nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ihre Insolvenzforderungen i.
Ist ein Steuerbescheid trotz falscher Adressierung wirksam? (BFH)
Kernaussage Ein Steuerbescheid ist nichtig und damit unwirksam, wenn er an einen falschen oder nicht existierenden Adressaten gerichtet ist.
Rückforderung insolvenzrechtlich angefochtener Steuern durch Bescheid (BFH)
Kernaussage Erstattet das Finanzamt aufgrund insolvenzrechtlicher Anfechtung geleistete Steuern und fordert es die Erstattungsbeträge sodann zurück, gilt für die Frage der Rechtsnatur dieses Anspruches folgendes: Der Anspruch auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, sondern ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch.
Steuerberater als Verteidiger im Steuerstrafverfahren
Abweichend von § 138 Abs.1 der StPO können auch Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer zu Verteidigern gewählt werden, soweit die Finanzbehörde das Strafverfahren selbständig durchführt, also die Finanzbehörde die Strafsache nicht an die Staatsanwaltschaft abgeben hat.
Inhalt der Grundbesitzakte ist keine neue Tatsache (FG)
Der 3.Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 26.Juli 2012 entschieden, dass Umstände, die das Finanzamt bereits aus der Grundbesitzakte entnehmen konnte, keine neuen Tatsachen im Sinne von § 173 Abs.
Amtshaftung - Ersatz der Steuerberatungskosten wegen fehlerhaftem Steuerbescheid (OLG Celle)
Der ehemalige AWD-Chef Carsten Maschmeyer hat in einem Rechtsstreit gegen das Land Niedersachsen einen Teilerfolg errungen: das Oberlandesgericht Celle hat ihm mit Urteil vom 23.
Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen
Grundlagen der Besteuerung von Sanierungsgewinnen Nach der in 1998 erfolgten ersatzlosen Streichung einer einkommensteuerlichen Vorschrift, die eine generelle Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen vorsah, stellt die nunmehrige grundsätzliche Steuerpflicht von Sanierungsgewinnen ein häufiges Sanierungshindernis dar.
Hinweispflicht des Steuerberaters einer GmbH auf verdeckte Gewinnausschüttung bei körperschaftsteuerlichem Dauermandat (BGH)
Erarbeitet ein Steuerberater mehrmals hintereinander für eine GmbH den steuerlichen Jahresabschluss oder die Erklärungen zu Körperschaftsteuern und Gewerbesteuern, so muss er auch in einem hierauf beschränkten Dauermandat die innerhalb seines Gegenstands liegenden Gestatlungsfragen, aus denen sich verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) ergeben können, mit der Auftraggeberin erörtern und auf das Risiko und seine Größe hinweisen.
Die E-Bilanz kommt wie geplant - alle Erleichterungen gelten auf Dauer
Nach Ablauf der Projektphase und sowohl umfangreichen als auch erfolgreichen Konsultationen zwischen der Bundesregierung und den Nutzern der E-Bilanz kann jetzt auch im Bereich der Bilanzen das digitale Zeitalter beginnen: Mit der Einführung der E-Bilanz wird die Kommunikation zwischen Finanzverwaltung und Unternehmen den Entwicklungen der letzten Jahrzehnte folgen.
Kein Finanzrechtsweg für eine Klage auf Akteneinsicht (FG)
Der 5.Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts hat in seinem Beschluss vom 8.November 2011 entschieden, dass für die Durchsetzung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Akteneinsicht aus dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Schleswig-Holstein (IFG-SH) der Finanzrechtsweg dann nicht eröffnet ist, wenn die Auskunft oder die Akteneinsicht in die Verwaltungsakten erst nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens aus außersteuerlichen Gründen begehrt wird.Der Kläger begehrte zur Geltendmachung einer Schadensersatzklage gegen das Land Schleswig-Holstein wegen einer im Jahre 1996 erfolgten Steuerfestsetzung Einsicht in die über ihn geführten Steuerakten für die Jahre 1995 bis 1997.
Sterbetafel 2008/2010
Zur Berechnung des Ablösungsbetrags wird die Sterbetafel 2008/2010 mit den jeweiligen Vervielfältigern bekannt gegeben.
Anforderung an die Rechtsbehelfsbelehrung im Steuerbescheid (FG)
Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem von einer Behörde erlassenen Steuerbescheid, die durch die Angabe ihrer E-Mail Adresse die Bereitschaft zur Entgegennahme elektronischer Dokumente erklärt hat, muss auch ausdrücklich auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail hinweisen.
Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat (BFH)
Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers nach § 74 AO erstreckt sich nicht nur auf die dem Unternehmen überlassenen und diesem dienenden Gegenstände, sondern sie erfasst in Fällen der Weggabe oder des Verlustes von Gegenständen nach der Haftungsinanspruchnahme auch die Surrogate, wie z.
Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2011
Das Bundesfinanzministerium hat die Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen 2011 bekannt gegeben.
Zehnfach zu viel erstattete Lohnsteuer: Steuerpflichtiger darf Geld behalten (BFH)
Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung Das Finanzamt kann eine versehentlich zu viel angerechnete und an den Steuerpflichtigen erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern, wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre verstrichen sind.
Mediationsgesetz verabschiedet
Das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (MediationsG) ist nach 2.
Erfolgreiche Sanierung einer Immobilien-AG
Dazu gehörten die Verhandlungen mit den Banken, den Gesellschaftern wie auch die Durchsetzung des Billigkeitserlasses der darauf in der Größenordnung von ca.
Geschäftsentwicklung BFH Jahr 2010
Interessant ist der letzte Bericht über die Geschäftsentwicklung des BFH`s: 11 Senate mit 3.438 erledigten Verfahren (Vorjahr: 3.364) 795 Revisionen (Vorjahr: 743) 1.776 Nichtzulassungsbeschwerden (Vorjahr: 1.851) 106 Altfälle älter als zwei Jahre 8 Monate durchschnittliche Verfahrensdauer (2009: 9 Monate) 20,2% Erfolgsquote zu Gunsten des Steuerpflichtigen (Vorjahr: 19,5%) 42,6% Erfolgsquote zu Gunsten des Steuerpflichtigen bei Revisionen (Vorjahr: 47%) 16,4% Erfolgsquote zu Gunsten des Steuerpflichtigen bei Nichtzulassungsbeschwerden (Vorjahr: 15%) Im Einzelnen: Eingänge und Erledigungen Im Jahr 2010 haben die elf Senate des Bundesfinanzhofs insgesamt 3.438 Verfahren erledigt.
Viele Finanzämter wahren Weihnachtsfrieden bis zum 31. Dezember 2011 (FinMin)
Die meisten Finanzämtern wahren das ungeschriebene Gesetz des sog."Weihnachtsfriedens".In der Zeit des "Weihnachsfriedens" werde keine Steuern angemahnt keine Zwangsgelder festsetzt keine Bürgerinnen und Bürger vorgeladen keine Außenprüfungen vorgenommen keine Vollstreckungen durchgeführt in den Steuerstraf- und Bußgeldverfahren wird an diesen Tagen ebenfalls Zurückhaltung gewahrt Ausgenommen sind Situationen, die einen Aufschub nicht rechtfertigen, z.
Rückwirkende Grunderwerbsteuerbefreiung im Rahmen bestimmter betrieblicher Umwandlungsvorgänge
Grundstücks- oder Anteilsübertragungen im Rahmen bestimmter betrieblicher Umwandlungsvorgänge sind ab 2009 grunderwerbsteuerbefreit (§ 6a Satz 4 GrEStG).