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Frist zur Abgabe der Grundsteuer-Feststellungserklärungen bis zum 31.01.2023 verlängert (BMF)

Die Finanzminister der Länder haben sich auf eine bundesweit einheitliche Verlängerung der Abgabefrist geeinigt.

Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen (BFH)

Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegen sog. Mittelfehlverwendungen vor, die zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen können.

Finanzamt darf auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch "Erstattungsbescheide" erlassen (BFH)

Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt.

Verfahrensrechtliche Fragen bei einem Nullbescheid (BFH)

Aus einem Steuerbescheid, der eine Steuer von 0 EUR festsetzt, ergibt sich keine für die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage erforderliche Beschwer.

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Betriebsprüfung - Bestimmte Beweise dürfen nur unter strengen Voraussetzungen verwertet werden (FG)

Leitet ein Betriebsprüfer Verhältnisse, die für die Besteuerung anderer Steuerpflichtiger von Bedeutung sind, weiter, obwohl Vorlageverweigerungsrechte nach § 104 AO bestehen, dürfen dem Finanzamt zugegangene Kontrollmitteilungen nicht verwertet werden.

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Haben Steuerpflichtige ein Recht auf Akteneinsicht? (FG)

Ob Steuerpflichtige ein Recht auf Akteneinsicht haben, ist nicht unumstritten. Der Bundesfinanzhof lehnte ein solches Recht bisher ab. Das Niedersächsische Finanzgericht entschied nun, dass Steuerpflichtigen aufgrund der Datenschutzgrundverordnung grundsätzlich ein Recht auf Akteneinsicht im steuerlichen Verwaltungsverfahren zusteht.

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Bevollmächtigung ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmacht: Steuerbescheid trotzdem ordnungsgemäß bekanntgegeben? (BFH)

Tritt ein Angehöriger der steuerberatenden Berufe für einen Steuerpflichtigen gegenüber dem Finanzamt auf, wird vermutet, dass eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung gegeben ist. Das gilt auch ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmacht.

Fristen zur Abgabe der Steuererklärungen, Verspätungszuschläge und Verzinsung (BMF)

Anwendungsfragen zur (erneuten) Verlängerung der Steuererklärungsfristen für die Besteuerungszeiträume 2020 bis 2024 durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz

Coronavirus - Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene; Verlängerung des zeitlichen Anwendungsbereichs bis zum 31.12.2022 (BMF)

Die Situation der Covid-19-Pandemie bedingt, die Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen der Jahre 2020 und 2021 auch im Jahr 2022 zur Anwendung zu bringen.

Grundsteuerreform: Neubewertung startet 2022

Betroffen von der Grundsteuerreform sind ca. 36 Mio. wirtschaftliche Einheiten in ganz Deutschland, die auf den Stichtag 1.1.2022 neu bewertet werden müssen. Es ist derzeit davon auszugehen, dass die elektronische Abgabe der Feststellungserklärung ab dem 01.07.2022 möglich sein wird.

Bundesverfassungsgericht: Die Steuerzinsen von 6%pa sind zu hoch

Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.08.2021 entschieden: Die Zinsen iHv 6% pa iSv §233a AO sind zu hoch.

Abgabefrist für Steuererklärung 2019 und zinsfreie Karenzzeit werden verlängert (BMF)

Die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen 2019 ist von Ende Februar 2021 bis zum 31.08.2021 verlängert worden.

Petition zur Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärung 2019

Die Steuerberater sind durch die Hilfsmaßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie mit zusätzlichen Aufgaben für Ihre Mandanten belastet. Sie sind deshalb von der üblichen Quote erledigter Steuererklärungen 2019 (40 bis 60 Prozent) weit entfernt.

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Streit um Steuer-ID geht weiter (CT)

In der jüngsten Ausgabe der stets lesenswerten Zeitschrift CT findet sich ein kurzer aber recht interessanter Artikel zum Thema Steuer-ID:

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Coronavirus - Finanzamt muss Soforthilfe auf gepfändeten Konto freigeben (FG)

Die Corona-Soforthilfe wird nicht von den in § 850k Abs. 4 Satz 2 ZPO genannten Beträgen erfasst. Insbesondere handelt es sich bei der Corona-Soforthilfe nicht um sonstige Einkünft. § 850i ZPO ermöglicht Pfändungsschutz für nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige – eigenständig erwirtschaftete – Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind.

Bauabzugsteuer - Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen (BFH)

Bauabzugsteuer i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch für die Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen anfallen, da die Begriffe Bauwerk und Bauleistung normspezifisch auszulegen sind.

Jahressteuergesetz 2020 (BMF)

In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.

Coronavirus - Verlängerung der Nichtbeanstandungsregel für Kassen gefordert (FinMin)

Sachsen unterstützt Vorstöße des Freistaates Bayern und des Landes Nordrhein-Westfalen, den Unternehmen aufgrund der Corona-Pandemie mehr Zeit für die Aufrüstung von elektronischen Registrierkassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) zu geben.

Coronavirus - Verlängerung der Abgabefrist von Lohnsteuer-Anmeldungen (BMF)

Die Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise kann verlängert werden.

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