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Verdeckte Gewinnausschüttungen lösen keine Schenkungsteuer aus (FG)

Eine verdeckte Gewinnausschüttung in Form von überhöhten Mietzahlungen stellt keine Schenkung dar.Dies hat der 3.

Fragen und Antworten zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts (BMF)

Die Bundesregierung hat am 8.07.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen.

Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung (OLG)

Der 2.Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat im November 2015 die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers verworfen, den das Amtsgerichts Winsen/Luhe zu einer Geldbuße von 75 Euro verurteilt hatte, weil er während der Fahrt ein Smartphone mit einer sogenannten Blitzer-App benutzt hatte.

Neues Erbschaftsteuergesetz vorgelegt (Deutscher Bundestag)

Die Bundesregierung will die Erbschaftsteuer neu regeln, nachdem das Bundesverfassungsgericht Änderungen an den bisher geltenden Regeln angemahnt hat.

Ranking: Website für mobile Geräte optimiert?

Seit dem 21.04.2015 ist es ein erhebliches Rankingkriterium bei Google, ob die Website für mobile Geräte optimiert ist.

Vierte Geldwäscherichtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht (EU)

Die vierte Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849 wurde am 05.06.2015 im EU-Amtsblatt veröffentlicht.Mit der Richtlinie werden die überarbeiteten Empfehlungen der Financial Action Task Force (ein internationales Gremium zur Bekämpfung der Geldwäsche) umgesetzt.

Austausch von Verkehrssünder-Daten bald in allen EU-Ländern (EU)

Neue Vorschriften über den grenzüberschreitenden Austausch von Daten zu Verkehrsdelikten sollen gewährleisten, dass Verkehrssünder im Ausland ihrer Strafe nicht entgehen.

Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar (BVG)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil vom 17.Dezember 2014 die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer in der derzeitigen Form für verfassungswidrig erklärt.

Endspurt für die Offenlegung der Jahresabschlüsse 2013 (Bundesamt für Justiz)

Bei vielen Unternehmen läuft die Frist zur Offenlegung der Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2013 zum Jahresende ab.

Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt (OLG)

Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist.

Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen (BGH)

Der u.a.für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28.10.2014 in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden.

Existenzgründer: Bundeswirtschaftsministerium verdoppelt Fondsmittel (BMWi)

Um Existenzgründungen bessere Finanzierungschancen zu eröffnen, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) bereits im Herbst 2013 den Mikromezzaninfonds-Deutschland mit einem Volumen von 35 Mio.

Verwaltungsrecht: Erhebliche Steuerschulden können Passentziehung rechtfertigen (VG)

Einem Steuerpflichtigen mit erheblichen Steuerschulden kann der Reisepass entzogen werden, um zu verhindern, dass er sich seinen finanziellen Verpflichtungen entzieht.

Nutzer von geschäftlichen E-Mails müssen Spam-Ordner täglich kontrollieren

Heise online (www.heise.de) informierte über ein Urteil des Landgerichts Bonn vom 10.01.2014 (Az.: 15 O 189/13).

BGB: Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft bei emotionaler Verbundenheit (BGH)

Zur Sittenwidrigkeit einer aus emotionaler Verbundenheit erteilten Bürgschaft bei hintereinander geschalteten Bürgschaftsverträgen.

BGB: Rechtsfolgen bei Verstoß gegen Ladungsbestimmung zur Gesellschafterversammlung (BGH)

Verstöße gegen Form, Frist und Inhalt der Einberufung einer Gesellschafterversammlung können bei Personengesellschaften zur Nichtigkeit des Beschlusses führen, wenn der mit den gesellschaftsvertraglichen oder gesetzlichen Ladungsbestimmungen verfolgte Zweck, dem einzelnen Gesellschafter die Vorbereitung auf die Tagesordnungspunkte und die Teilnahme an der Versammlung zu ermöglichen, vereitelt wird.

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künftig strengere Kontrolle der Künstlersozialabgabepflicht

Die schon lange geplante Reform der Künstlersozialkasse ist auf den Weg gebracht.Die Deutsche Rentenversicherung soll strenger kontrollieren, ob Unternehmen ihrer Pflicht zur Zahlung ihrer Sozialabgaben nachkommen.

Abgrenzung Steuerberatung von der unerlaubten Rechtsberatung

Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) regelt seit dem 01.07.200 die Befugnis, außergerichtliche Rechtsdienstleistungen zu erbringen.

Verfall der Sitten

Autor: Dr. jur.Michael Bahlke Deutschland - deine Steuersünder Steuerhinterziehung wird bestraft, Steuerverschwendung und willkürliche Steuerbefreiung hingegen nicht.

Verschlüsselung von E-Mails

Deutschland sicher im Netz e.V. (DsiN) und die DATEV eG haben den Leitfaden „Verschlüsselung von E-Mails" publiziert.

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