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Verpflichtung zur Übertagung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH nur mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung (BGH)
In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass - entgegen einer sehr weit verbreiteten Ansicht in der juristischen Kommentarliteratur - § 179a AktG nicht analog auf die GmbH anwendbar ist. Allerdings soll die Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens wegen der Bedeutung des Geschäfts für die GmbH eines zustimmenden Beschlusses der Gesellschafterversammlung bedürfen.
Verfassungsrichter kippen Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen (BVG)
Das Bundesverfassungsgericht hat den deutschen Rundfunkbeitrag in einem aktuellen Urteil zwar grundsätzlich für zulässig erklärt. Bei Zweitwohnungen ist er aber verfassungswidrig.
Einladung zu Luxus-Kreuzfahrt löst keine Schenkungsteuer aus (FG)
Die Einladung zu einer Luxus-Kreuzfahrt unterliegt nicht der Schenkungsteuer. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden. Es fehle an der erforderlichen Vermögensmehrung.
Schenkungsteuer: Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person (BFH)
Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person.
Kriterien für zulässige Überwachung der Internetkommunikation am Arbeitsplatz (EGMR)
Unternehmen dürfen die Internetkommunikation ihrer Beschäftigten überwachen, sofern die Überwachung insbesondere verhältnismäßig ist.
"Schwarze Liste" für korrupte Firmen (Bundestag)
Korrupte und betrügerische Unternehmen landen künftig auf einer "Schwarzen Liste" beim Bundeskartellamt.
BVerfG rollt Rundfunkbeitrag auf (BVerfG)
Das Bundesverfassungsgericht stellt den Rundfunkbeitrag (früher: GEZ-Gebühren) grundlegend auf den Prüfstand.
Grund- und Gewerbesteueraufkommen im Jahr 2016 um 8,2 % gestiegen (StatBA)
Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2016 mit rund 63,8 Milliarden Euro die bisher höchsten Einnahmen aus den Realsteuern (Grundsteuer A bzw.
Die an die Pflichtmitgliedschaft in IHK gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG)
Die Industrie- und Handelskammern sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert, an die die Kammermitglieder Beiträge zahlen müssen.
Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte (OLG)
Wer während der Fahrt mit seinem Pkw sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs.
Staatstrojaner soll für Behörden in Zeiten von WhatsApp & Co mitlesen (Bundestag)
Der Bundestag hat am 22.06.2017 ein Gesetz zur Überwachung von Online-Kommunikation über Messenger-Dienste wie etwa WhatsApp verabschiedet.
BMF gründet FinTechRat (BMF)
Digitale Finanztechnologien sind auf dem Vormarsch.Fortschritte in der Informations- und Kommunikationstechnologie ermöglichen neuartige Geschäftsmodelle, verändern Wertschöpfungsketten und schaffen neue Verbreitungskanäle für Finanzdienstleistungen.
Ausbau der digitalen Verwaltung beschlossen (Bundestag)
Der Bundestag hat am 23.03.2017 den Ausbau der digitalen Verwaltung beschlossen.Attraktive und serviceorientierte Bürgerdienste Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll die Bundesregierung auf allen Verwaltungsebenen „attraktive und serviceorientierte sowie barrierefreie elektronische Bürgerdienste und unternehmensfreundliche Verwaltungsdienstleistungen medienbruchfrei" anbieten und in der Kommunikation zwischen Verwaltungseinheiten und den Bürgern sowie der Wirtschaft den Einsatz einfacher und sicherer elektronischer Verfahren gewährleisten.
Verfahrensrecht - Entschädigung für überlanges Verfahren (BFH)
Der BFH hat zu Einzelheiten des Entschädigungsanspruchs nach § 198 Abs.1 Satz 1 GVG entschieden.Hintergrund Der Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs.
Sag mir, was du fährst und ich sag Dir, wer Du bist
Wer kennt sie nicht, die Klischees vom Autotyp und seinem Halter?So gilt z.B. der Volvo-Fahrer als bedächtiger und sicherheitsorientierter Mensch, während der SUV der fahrbare Untersatz junger Mütter ist, mit dem sie morgens die Straße vor der Grundschule blockieren.
Zitat zur Komplexität des deutschen Steuerrechts
"Der Satz des Pythagoras umfasst 24 Worte, das Archimedische Prinzip 67, die zehn Gebote 178, die Amerikanische Unabhängigkeitserklärung 300 – und § 19a des deutschen Einkommensteuergesetzes?
Erbschaftsteuerreform in Kraft getreten
Firmenerben bleiben weiterhin von der Erbschaftssteuer weitgehend verschont, wirtschaftlicher Missbrauch wird bekämpft.
Steuerberatungsvergütungsverordnung: Begrenzung des Anwendungsbereichs, Über- und Unterschreiten (StBVV)
Anwendungsbereich Entsprechend einer Regelung in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (§ 1 HOAI) ist die Steuerberatungsvergütungsverordnung (StBVV) künftig auf Steuerberatertätigkeiten im Inland für Steuerberater mit Sitz im Inland begrenzt.
Neue Informationspflicht für Steuerberater (§ 4 Abs. 4 StBVV): Über- und Unterschreitung möglich
In der Folge der Änderung des § 4 Abs.4 Steuerberatungsvergütungsverordnung (StBVV) weisen wir als Steuerberater insbesondere unsere Mandanten darauf hin, dass die gesetzliche Vergütung durch Vereinbarung in Textform über- als auch unterschritten werden kann.
Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zur Erbschaftsteuer (VA)
Bund und Länder haben ihren Streit um die Reform der Erbschaftsteuer beigelegt.Nach mehr als siebenstündiger Beratung beschloss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in der Nacht zum 22.9.2016 einen Kompromissvorschlag.Die Vermittler einigten sich bei den bis zuletzt strittigen Kriterien zur Unternehmensbewertung: Vorwegabschlag bei Familienunternehmen Änderungen gibt es am vom Bundestag beschlossenen Vorwegabschlag (Steuerabschlag auf den Firmenwert) bei Familienunternehmen mit Kapitalbindung beziehungsweise Verfügungsbeschränkung (§ 13a Abs.