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BeurkG - Klärung der Verbrauchereigenschaft durch Notar (BGH)
Die Klärung der Verbrauchereigenschaft ist insbesondere für die Frage der Zwei-Wochen-Frist bedeutsam.
AEUV - Vorlage zur Zulässigkeit der Mindestsätze für Architekten- und Ingenieurleistungen (EUGH)
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Unionsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchstabe a) AEUV folgende Fragen vorgelegt:
Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen (BFH)
Wichtiges Urteil zu dem Antrag auf erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer (Vermietung und Verwaltung):
Coronavirus - Subventionsbetrug wird hart bestraft! (StBG)
Bei der Beantragung und den Soforthilfe-Auszahlungen für Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise wurden die ersten Betrugsfälle bekannt. Ein Hinweis zum Strafrecht scheint deshalb angebracht.
Coronavirus - Hinweise zum Schutz vor Infektionskrankheiten (BZgA)
Auf der Webseite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung finden sich Hinweise und Grafiken zum Infektionsschutz.
Coronavirus - Kredite und Bürgschaften (BMWi, BMF, KfW)
Die folgenden Maßnahmen zur Wirtschaftsstärkung sind geplant:
Coronavirus - Leistungen durch eine Betriebsausfallversicherung? (GDV)
In der Regel sind Unternehmen nur selten gegen das Risiko eines Betriebsausfalls aufgrund von Seuchen und Epidemien abgesichert.
Coronavirus - Einschnitte im öffentlichen Leben (Bund)
Im Folgenden fassen wir auszugsweise die massiven Einschnitte für das öffentliche Leben zusammen und geben Handlungsempfehlungen.
BNotO, BeurkG - Mitwirkung des Notars bei unredlichen Verträgen (BGH)
Der BGH äußert sich zur Verfolgung unerlaubter oder unredlicher Zwecke unter Mitwirkung eines Notars.
Meisterpflicht im Handwerk wird 2020 wieder ausgedehnt
Die Meisterpflicht ab 2020 wieder in folgenden Gewerken:
Im Hotelgewerbe ist der digitale Meldeschein möglich
Ab 2020 ist der Meldeschein in Papierform nicht mehr Pflicht.
Aufbewahrungsfrist für Computer wird verkürzt
Nach einem IT-Systemwechsel müssen Unternehmer ihre Altcomputer mit steuerlich relevanten Unternehmensdaten nur noch fünf statt wie bisher zehn Jahre aufbewahren.
Verschärfte Meldepflichten auch beim nunmehr öffentlich einsehbarem Transparenzregister
Eine Gesetzesänderung verpflichtet Kapital- und Personengesellschaften, nicht nur die wirtschaftlichen Berechtigten sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses zu benennen.
Ausweispflicht für bestimmte Personen über 16 Jahre (PAuswG)
Bestimmte Personengruppen sind dazu verpflichtet, einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit sich zu führen:
Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen (Bundeskabinett)
In der Sitzung des Bundeskabinetts am 18.09.2019 wurde der Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetz III beschlossen. Neu enthalten ist in dem Entwurf eine Erleichterung für Neugründer bei Umsatzsteuer-Voranmeldung.
Transparenzregister - Einsicht, Sanktionen bei Verstoß
Auf Grundlage des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ist das Transparenzregister seit dem 26.06.2017 im Internet verfügbar.
A1-Bescheinigung bei Entsendung und Geschäftsreisen – So vermeiden Sie hohe Bußgelder
Die Bescheinigung A1 wird ausgestellt, wenn Sie Arbeitnehmer in einen Mitgliedsstaat der EU, in einen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder in die Schweiz entsenden.
Verpflichtung zur Übertagung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH nur mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung (BGH)
In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass - entgegen einer sehr weit verbreiteten Ansicht in der juristischen Kommentarliteratur - § 179a AktG nicht analog auf die GmbH anwendbar ist. Allerdings soll die Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens wegen der Bedeutung des Geschäfts für die GmbH eines zustimmenden Beschlusses der Gesellschafterversammlung bedürfen.
Verfassungsrichter kippen Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen (BVG)
Das Bundesverfassungsgericht hat den deutschen Rundfunkbeitrag in einem aktuellen Urteil zwar grundsätzlich für zulässig erklärt. Bei Zweitwohnungen ist er aber verfassungswidrig.
Einladung zu Luxus-Kreuzfahrt löst keine Schenkungsteuer aus (FG)
Die Einladung zu einer Luxus-Kreuzfahrt unterliegt nicht der Schenkungsteuer. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden. Es fehle an der erforderlichen Vermögensmehrung.