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Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen (Bundeskabinett)
In der Sitzung des Bundeskabinetts am 18.09.2019 wurde der Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetz III beschlossen. Neu enthalten ist in dem Entwurf eine Erleichterung für Neugründer bei Umsatzsteuer-Voranmeldung.
Aufbewahrungspflicht für Lieferscheine entfallen (Bundesrat)
Rückwirkend zum 01.01.2017 gibt es eine Vereinfachung: Empfangene Lieferscheine dürfen weggeworfen werden, sobald die entsprechende Rechnung eingegangen ist und alle Informationen enthält, die auf dem Lieferschein stehen.
elektronische Rechnungen (Creditreform Magazin)
Wegen der Pflicht zum elektronischen Rechnungsaustausch mit öffentlichen Auftraggebern dürften Papierrechnungen auch im B2B-Bereich schon bald der Vergangenheit angehören. Unternehmen profitieren bei der Umstellung von den auf Hochtouren laufenden Vorbereitungen in den Behörden.
Grunderwerbsteuer - Änderungen bei Share Deals (BMF)
Die seit Juni 2018 angekündigten Maßnahmen zur Eindämmung von nicht steuerpflichtigen Share-Deal-Modellen haben Gestalt angenommen durch den Referentenentwurf des BMF für ein Jahressteuergesetz 2019.
Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab Juli 2019 (BMJV)
Die Pfändungsfreigrenzen werden alle zwei Jahre nach dem Maßstab der Änderung des einkommensteuerrechtlichen Grundfreibetrages in § 32a Absatz 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) angepasst.
Änderungen des Geldwäschegesetzes (BMF)
Das BMF hat am 24.5.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie veröffentlicht.
Grundsteuer - Über 35 Millionen Neubewertungen (hib)
Für die Umsetzung der Reform der Grundsteuer müssen rund 30,9 Millionen wirtschaftliche Einheiten des Grundvermögens neu bewertet werden.
Gesetzgebung - Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2019 (BMF)
Das BMF hat am 08.05.2019 den Referentenentwurf für ein "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" veröffentlicht.
Gesetzgebung - Mehr Zeit für die Steuererklärung (Bundesregierung)
Ab 2018 hat man zwei Monate mehr Zeit.
Zur vorläufigen Festsetzung von Zinsen (BMF)
Das BMF hat zur vorläufigen Festsetzung von Zinsen Stellung genommen.
Bekämpfung von Finanzkriminalität (EU-Parlament)
Das Europäische Parlament hat am 26.03.2019 einen detaillierten Fahrplan für gerechtere und effektivere Steuergesetzgebung und zur Bekämpfung von Finanzkriminalität angenommen.
Schnellere Bearbeitung mittels Vollmachtsdatenbank
So ist es u. a. möglich, die bei der Finanzverwaltung gespeicherten Steuerdaten elektronisch abrufen.
Auskunft zu Cum-Ex-, Cum-Cum- und ADR-Verdachtsfällen (Bundesregierung)
Die Bundesregierung hat sich zu der Frage geäußert, wie hoch die Zahl der Cum-Ex/Cum-Cum Verdachtsfälle, auch im Zusammenhang mit American Depository Receipts (ADRs), sowie der mit diesen Fällen verbundenen Volumina an möglichen Betrugschäden ist.
Kfz-Kennzeichen-Scanning teilweise verfassungswidrig (BVG)
Das automatische Scannen von Kfz-Kennzeichen ist teilweise verfassungswidrig. Die in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen übliche Praxis solcher Kontrollen verstoße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, erklärte das Bundesverfassungsgericht in zwei veröffentlichten Beschlüssen.
Schätzungsbefugnis bei formellen Mängeln der Buchführung (BFH)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer aktuellen Entscheidung dazu Stellung genommen, wie sich formelle Mängel der Buchführung auf die Schätzungsbefugnis des Finanzamts (FA) auswirken.
Gesetzgebung - Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus (BMF)
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus veröffentlicht. Es soll insbesondere eine Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau in § 7b EStG - neu eingeführt werden.
Abfragen von Bankkunden-Daten auf Rekordhoch (Handelsblatt)
Die Behörden haben im ersten Halbjahr 2018 bei der Verfolgung von Steuerbetrug, Sozialmissbrauch und säumigen Privatschuldnern so häufig Daten von Bankkunden abgefragt wie nie zuvor.
Betriebsprüfung - Richtsatzsammlung 2017 (BMF)
Das BMF hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2017 und die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben 2017/2018 bekannt gegeben.
Verfügung zur Erteilung verbindlicher Auskünfte (BayLfSt)
Steuerpflichtige haben einen gesetzlichen Anspruch auf verbindliche Auskünfte vom Fiskus über die Beurteilung von genau bestimmten Sachverhalten. Besteht im Hinblick auf die steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse seitens des Steuerbürgers, so kann er einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft stellen.
Finanzministerium ordnet Vollziehungsaussetzung für Verzinsungszeiträume ab 2015 an
Das Bundesfinanzministerium hat mit einem Schreiben vom 14.06.2018 angeordnet, unter bestimmten Voraussetzungen die Aussetzung der Vollziehung für die entsprechenden Verzinsungszeiträume ab 2015 zu gewähren.