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Gesetzesänderung soll ab 2020 den Fachkräftezuzug erleichtern

Fachkräfte aus Drittstaaten ohne Hochschulabschluss dürfen bislang nur in Deutschland arbeiten, wenn sie in einem sogenannten Engpassberuf tätig sind. Etwa in der Altenpflege.

Gesetzesänderungen zur Steueridentifikationsnummer und Wechsel der Steuerklassen

Weitere sinnvolle Änderungen im Bereich Lohn & Gehalt:

Entscheidungen über Teilzeit künftig nicht mehr nur schriftlich

Stellen Mitarbeiter einen Antrag gemäß Teilzeit- und Befristungsgesetz, ist dafür künftig kein unterzeichnetes Schriftstück mehr nötig.

Auch sonst ändert sich 2020 manches bei der Mobilität

Gesetzesänderungen gibt es 2020 auch in anderen Bereichen der Mobilität.

2020 bringt Gesetzesänderungen rund um die E-Mobilität

Das Jahressteuergesetz (JStG) enthält einige Gesetzesänderungen zum Thema Mobilität.

Kassenbon wird Pflicht

Ab dem 01.01.2020 tritt die Beleg-Ausgabepflicht in Kraft. Einzelhändler müssen Kunden dann bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen.

Anonymer Gold- und Edelmetallkauf wird eingeschränkt (EU)

Ab dem 01.01.2020 wird eine neue Obergrenze beim anonymen Goldkauf eingeführt: Verbraucher können Gold und andere Edelmetalle ab Beginn des Jahres nur noch bis zu einem Wert von 2.000 EUR anonym erwerben.

Steuerverfahren - Weihnachtsfrieden in verschiedenen Bundesländern (FinMin)

Auch in diesem Jahr werden diverse Bundesländer den Weihnachtsfrieden wahren. Mitgeteilt haben dies bisher die Länder Sachsen, Hessen, NRW, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen (Stand: 16.12.2019).

Gesetzgebung - Wichtige Neuregelungen zum 01.01.2020 (FinMin)

Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen informiert über steuerliche Neuregelungen zum Jahresbeginn 2020. So steigen u.a. der Grund- und der Kinderfreibetrag. Zudem gibt es neue Regeln für Arbeitnehmer und Existenzgründer.

Gesetzgebung - Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen (Bundestag)

Der Bundestag hat am 12.12.2019 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung in 2./3. Lesung beschlossen.

Verfahrensrecht - Verbindliche Auskunft eines unzuständigen Finanzamts (FG)

Eine verbindliche Auskunft bindet als Verwaltungsakt die Finanzverwaltung auch dann, wenn ein örtlich unzuständiges Finanzamt sie erteilt hat.

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Prüfer sollen in sozialen Netzwerke wie Xing, Linkedin, Facebook & Co. Jagd auf Steuersünder machen (OFD)

In einer von einem Steuerinformationsdienst veröffentlichten internen Kurzinformation fordert eine OFD die Prüfer ziemlich deutlich auf, sich den Zugang zu Informationen zu erschleichen, die in sozialen Netzwerken nur für Freunde oder Kontakte freigeschaltet sind.

Forschungszulage (Bundesrat)

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 07.11.2019 verabschiedeten Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung zuzustimmen.

Aus dem Solidaritätszuschlag wird faktisch eine Ergänzungsabgabe (Bundesrat)

Der Großteil aller Steuerzahler muss den Solidaritätszuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen. Der Bundesrat hat den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 29.11.2019 gebilligt.

Datenzugriff auf elektronische Aufzeichnungen bei Systemwechsel (Bund)

Datenverarbeitungssysteme mussten bisher sogar bei einem Wechsel des Datenverarbeitungssystems oder einer Datenauslagerung über die zehnjährige Aufbewahrungsfrist aufrechterhalten werden.

Grünes Licht für neue Geldwäschevorschriften (Bundesrat)

Strengere Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler und Auktionshäuser sollen den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung verbessern.

Gesetzgebung - Bundestag beschließt Forschungszulagengesetz (Bundestag)

Der Bundestag hat am 07.11.2019 das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz) in 2./3. Lesung beschlossen.

Gesetzgebung - Meldepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen (Bundestag)

Der Bundestag hat am 07.11.2019 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen in 1. Lesung beraten und im Anschluss zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.

Verpflichtung zum Empfang von E-Rechnungen ab dem 27.11.2019 (E-Rech-VO)

Ab dem 27.11.2019 sind (nahezu) alle Rechnungsempfänger des Bundes zum Empfang von E-Rechnungen verpflichtet.

Die neue Sonderabschreibung nach § 7b EStG (Bundesrat)

Am 28.06.2019 hat der Bundesrat dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus zugestimmt und damit den Weg frei gemacht für die Einführung einer neuen befristeten Sonderabschreibung in § 7b EStG für die Anschaffung oder Herstellung neuer Wohnungen. Damit kommt es nun doch zu einer Regelung, die den freifinanzierten Mietwohnungsbau beflügeln soll, in ihrer Ausgestaltung jedoch nicht unumstritten ist.

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