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Insolvenzrechtsänderung sichert sanierungsfähige Unternehmen
Das Bundeskabinett hat im Zusammenhang mit weiteren Regeln zur Stabilisierung des Finanzmarktes eine Änderung der Insolvenzordnung beschlossen, mit der der Überschuldungsbegriff angepasst wird.
Bedeutsame anhängige Verfahren
Bei den Bundesgerichten oder dem Europäischen Gerichtshof sind diverse Verfahren anhängig, die auch für andere Steuerpflichtige von großem Interesse sind.
Bei Korruptionsverdacht muss das Finanzamt den Staatsanwalt informieren
Bei der Verfolgung von Steuerstraftaten oder anderen schweren Delikten sind die Finanzbehörden verpflichtet, Informationen an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben.
OFD Hannover: Steuergeheimnis geht Straftatermittlungen vor
Ersucht die Staatsanwaltschaft das Finanzamt im Zusammenhang mit nichtsteuerlichen Straftaten um Auskünfte, muss das Finanzamt trotz § 161 StPO dem Ersuchen erst nachkommen, wenn es geprüft hat, ob und inwieweit die Offenbarung in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Zweck steht.
Keine Verschärfung bei der Aufzeichnung von Betriebseinnahmen durch Registrierkassen
Wie die Bundessteuerberaterkammer berichtet, hat das Bundeskabinett in seiner Sitzung vom 30.Juli 2008 auf die umstritten Regelung zur Einführung von elektronischen Chips in Registrierkassen und Taxametern verzichtet.
93.560 Kontenabrufe
Eine interessate Statistik der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: § 24c des Kreditwesengesetzes (KWG) sieht vor, dass alle inländischen Kreditinstitute und die inländischen Zweigstellen ausländischer Kreditinstitute die Stammdaten der bei ihnen geführten Konten tagesaktuell auf einer Plattform zu hinterlegen haben, auf welche die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) jederzeit zugreifen kann.
Außenprüfung; Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2007
Das BMF die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2007 bekannt gegeben.Das Schreiben ist hier>> als pdf abrufbar.
Einführung der steuerlichen Identifikationsnummer (IdNr.) - Versand der Mitteilungen ab dem 01.08.2008
Nach Informationen des Bayerischen Landesamtes für Steuern werden allen Steuerpflichtigen ab dem 01.08.2008 ihre persönliche IdNr. und die Daten, die zu dieser IdNr. gespeichert sind, mitgeteilt.
Erfolgshonorare sind nunmehr möglich
Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren am 01.07.
Rechtsdienstleistungsgesetz
Am 01.07.2008 ist das neue Rechtsdienstleistungsgesetz Kraft getreten.Seitdem sind allen Berufsgruppen Rechtsdienstleistungen als Nebenleistungen gestattet, sofern diese zum Berufs- und Tätigkeitsbereich gehören.
GmbH-Reform beschlossen
Am 26.6.2008 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen.Wesentlicher Inhalt ist: Die Flexibilisierung und Deregulierung bei Gründungen; Die Bekämpfung der Missbrauchsgefahr bei der GmbH; Die bessere Kontrolle und Erreichbarkeit bei Krise und Insolvenz; Während des Gesetzgebungsverfahrens erfolgten mehrere Änderungen.
BilMoG: Bundesregierung beschließt modernes Bilanzrecht
Das Bundeskabinett hat am 21.05.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) beschlossen.
Die Verfolgungsverjährungsfrist für Steuerstraftaten soll von 5 auf 10 Jahre verlängert werden
Der Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz 2009 beinhaltet die Verlängerung der Verfolgungsverjährungsfristen für Steuerstraftaten von 5 auf 10 Jahre, § 376 AO.
Fiskus haftet bei falschem Steuerbescheid
Auf 2,5 Millionen EUR Schadenersatz beziffert sich die Klagesumme, die das Finanzamt München zahlen soll, weil es von einer Kioskbesitzerin statt 108,82 EUR fälschlicherweise 2,1 Milliarden EUR Umsatzsteuer-Vorauszahlung verlangt hat.
Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 vorgestellt
Die wichtigsten steuerrechtlichen Änderungen: Ausschluss von Körperschaften, die extremistisches Gedankengut fördern, von der Gemeinnützigkeit und damit vom steuerlichen Spendenabzug, § 51 Satz 4 - neu - AO Abziehbarkeit von Mitgliedsbeiträgen an Kulturfördervereine, § 10b Abs.
Abgabefristen Steuererklärungen 2007
Am 31.Mai 2008 endet die Frist für die Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007.Da der 31.
BMJ hat Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts veröffentlicht
Veröffentlichung vom 08.11.2007: Das HGB-Bilanzrecht soll demnach zu einer gleichwertigen, aber einfacheren und kostengünstigeren Alternative der internationalen Rechnungslegungsstandards weiterentwickelt werden Aussagekraft und Transparenz des handelsrechtlichen Jahresabschlusses sollen sich verbessern.
Erfolgreicher Abschluss eines Finanzgerichtsverfahrens durch Abwehr der Rückforderung einer Erstattung
Für eine Mandantin erfolgreicher Finanzgerichtsprozess wegen Vermeidung einer Rückzahlung i.Z.m. erfolgter Abtretung/Verrechnung einer Steuererstattung in der Größenordnung ca.
Erfolg: Einstellung eines Steuerstrafverfahrens
Für einen Mandanten konnten wir die Einstellung (kein § 153a StGB) eines Steuerstrafverfahrens (Größenordnung ca.