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Einkommensteuererklärung via Elster: Eingabefehler nicht stets grobes Verschulden (FG)
Das FG Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Änderung eines Steuerbescheids, der aufgrund einer unvollständigen Eingabe des Steuerpflichtigen im elektronischen Elster-Verfahren ergangen war, vom Finanzamt mit der Begründung abgelehnt werden kann, dass der Steuerpflichtige grob fahrlässig gehandelt habe.
Aufrechnung im Insolvenzverfahren - Änderung der Rechtsprechung (BFH)
Das Finanzamt kann eine vorinsolvenzliche Steuerforderung nicht gegen einen aus der Honorarzahlung an einen vorläufigen Insolvenzverwalter resultierenden Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners aufrechnen.
Bei Großbetrieben ist die Bildung einer Rückstellung für die Kosten einer zukünftigen Betriebsprüfung auch dann schon zulässig, wenn eine Prüfungsanordnung noch nicht erteilt wurde
Hintergrund: Im Jahresabschluss einer als Großbetrieb eingestuften GmbH wurde für das Wirtschaftsjahr 2005/2006 eine Rückstellung für die Kosten einer zu erwartenden Betriebsprüfung.
Aussetzung der Vollziehung darf nicht erzwungen werden
Eine Aussetzung der Vollziehung gegen den Willen des Steuerpflichtigen ist rechtswidrig.Das FG Köln vermutet in der Vorgehensweise der Finanzverwaltung die Absicht, ein Zinsgefälle zwischen 6%igen Aussetzungszinsen und aktuell niedrigerem Markzinsniveau auszunutzen.
Persönliche Billigkeitsgründe rechtfertigen keinen Steuererlass für Sanierungsgewinne
Für den Fall von Erlassanträgen für Sanierungsgewinne ist grundsätzlich zwischen unternehmer- und unternehmensbezogenen Antragsgründen zu unterscheiden.
Keine Haftung für Steuerschulden eines Kleingewerbetreibenden gemäß § 25 HGB
Das Finanzamt ist nicht berechtigt, den Betriebsnachfolger eines nicht im Handelsregister eingetragenen Kleingewerbetreibenden für dessen Steuerschulden gem.
Wann und ggf. in welcher Höhe Umsätze und Gewinne eines Taxiunternehmens geschätzt werden dürfen
Verstößt der Betreiber eines Taxiunternehmens gegen die Pflicht, sog.Schichtzettel zu führen und diese aufzubewahren, berechtigt dies die Finanzbehörde zu einer Schätzung gemäß § 162 Abs.
Elektronische Übertragung der Umsatzsteuererklärung
Durch das JStG 2010 ist für alle Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2010 enden, die Umsatzsteuererklärung elektronisch zu übermitteln.
Verschärfende Regelungen für Selbstanzeige geplant
Die Regierung hat am 8.12.2010 den Entwurf eines Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes verabschiedet.Der Gesetzentwurf verschärft die Regelungen zur Selbstanzeige.
Mitteilungsrechte der Finanzverwaltung an Gewerbebehörden trotz Steuergeheimnis
Das Bundesfinanzministerium hat zusammengefasst, unter welchen Voraussetzungen die Finanzverwaltung steuerliche Sachverhalte an Gewerbebehörden weitergeben dürfen.
Strafverteidigungskosten als Werbungskosten
Kernproblem Strafverteidigungskosten sind meist die Folge kriminellen Verhaltens und deshalb, wie die Strafe selbst, in der Regel der privat zu verantwortenden Unrechtssphäre zuzuordnen.
Wir haben ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof gewonnen in Zusammenhang mit Hinzuschätzung von Umsätzen in der Gastronomie
Erfolgreiche Klage vor dem Bundesfinanzhof (BFH) gegen Hinzuschätzung vom Umsätzen durch das Finanzamt in Rahmen einer Aussenprüfung.
Erbschaftsteuer - ab dem 01.08.2001 Gleichstellung der Lebenspartnerschaft
Durch das Jahressteuergesetz 2010 vom 08.12.2010 sind die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft den Ehegatten vollständig gleichgestellt worden.
Deutschland und Schweiz unterzeichnen revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen
Unterzeichnung des revidierten DBA Deutschland-Schweiz Am 27.10.2010 haben Bundesrat Hans-Rudolf Merz (Schweiz) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz (im Folgenden: DBA-Schweiz) nach OECD-Standard unterschrieben.
EU-Richtlinien: Keine Durchbrechung der Bestandskraft
Kernproblem Ein wirksam zugegangener Steuerbescheid wird grundsätzlich bestandskräftig, wenn nicht innerhalb von einem Monat nach dessen Bekanntgabe Einspruch eingelegt wird.
Säumniszuschläge - Billigkeitserlass
Säumniszuschläge sind zwar auch dann zu entrichten, wenn sich die Steuerfestsetzung später als unrichtig erweist.
Rückabwicklung eines Anteilsverkaufs kann zurückwirken
Wird der Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft durch die Parteien des Kaufvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage tatsächlich und vollständig rückgängig gemacht, kann dieses Ereignis nach dem BFH-Urteil vom 28.10.2009 steuerlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückwirken.
Angestellte hinterzieht Lohnsteuer: Arbeitgeber haftet
Der Arbeitgeber haftet für die Lohnsteuer, wenn eine Lohnsteuer-Anmeldung vorsätzlich fehlerhaft abgegeben wurde und ihm dies zuzurechnen ist.
Beratungskosten im Zusammenhang mit strafbefreiender Erklärung nicht abzugsfähig
1.Steuerberatungskosten, die im Zusammenhang mit der Erstellung und Abgabe einer strafbefreienden Erklärung entstehen, sind weder als Werbungskosten noch als Sonderausgaben abzugsfähig.
Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift
Eine mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten durch Telefax eingelegte Klage entspricht jedenfalls dann den Schriftformanforderungen des § 64 Abs.