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Deutschland und Schweiz unterzeichnen revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen
Unterzeichnung des revidierten DBA Deutschland-Schweiz Am 27.10.2010 haben Bundesrat Hans-Rudolf Merz (Schweiz) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz (im Folgenden: DBA-Schweiz) nach OECD-Standard unterschrieben.
EU-Richtlinien: Keine Durchbrechung der Bestandskraft
Kernproblem Ein wirksam zugegangener Steuerbescheid wird grundsätzlich bestandskräftig, wenn nicht innerhalb von einem Monat nach dessen Bekanntgabe Einspruch eingelegt wird.
Säumniszuschläge - Billigkeitserlass
Säumniszuschläge sind zwar auch dann zu entrichten, wenn sich die Steuerfestsetzung später als unrichtig erweist.
Rückabwicklung eines Anteilsverkaufs kann zurückwirken
Wird der Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft durch die Parteien des Kaufvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage tatsächlich und vollständig rückgängig gemacht, kann dieses Ereignis nach dem BFH-Urteil vom 28.10.2009 steuerlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückwirken.
Angestellte hinterzieht Lohnsteuer: Arbeitgeber haftet
Der Arbeitgeber haftet für die Lohnsteuer, wenn eine Lohnsteuer-Anmeldung vorsätzlich fehlerhaft abgegeben wurde und ihm dies zuzurechnen ist.
Beratungskosten im Zusammenhang mit strafbefreiender Erklärung nicht abzugsfähig
1.Steuerberatungskosten, die im Zusammenhang mit der Erstellung und Abgabe einer strafbefreienden Erklärung entstehen, sind weder als Werbungskosten noch als Sonderausgaben abzugsfähig.
Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift
Eine mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten durch Telefax eingelegte Klage entspricht jedenfalls dann den Schriftformanforderungen des § 64 Abs.
ESt-Erstattung - Keine Versteuerung der vom Finanzamt geleisteten Zinsen
Bis 1999 konnten Nachzahlungszinsen, die der Steuerpflichtige an das Finanzamt zu zahlen hatte, als Sonderausgaben abgezogen werden.
Voraussetzungen für ein Treuhandverhältnis
Sind Aktien Gegenstand eines „Treuhandvertrags“, so sind die auf sie entfallende Dividenden nur dann steuerlich dem „Treugeber“ zuzurechnen, wenn dieser - nach den mit dem „Treuhänder“ getroffenen Absprachen und bei deren tatsächlichem Vollzug - das Treuhandverhältnis in vollem Umfang beherrscht.
SCHUFA - Eine kostenlose Eigenauskunft pro Jahr
Ab dem 01.04.2010 können Bankkunden bei der SCHUFA und anderen Auskunfteien einmal pro Jahr kostenlos alle ihre gespeicherten Daten abrufen.
Treuhandverhältnis an einem Teil des Geschäftsanteils?
Der Annahme eines zivilrechtlich wirksamen Treuhandverhältnisses steht nicht entgegen, dass es nicht an einem selbständigen Geschäftsanteil, sondern – als sog.
Unvollständige Selbstanzeigen schützen nicht
Die OFD Koblenz weist im Hinblick auf verstärkt eingehende Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Schweizer Kapitalanlagen darauf hin, dass Selbstanzeigen vollständige Angaben enthalten müssen, um tatsächlich strafbefreiend zu wirken.
Änderungen im Steuerrecht durch das Jahressteuergesetz 2010
Was ändert sich im Steuerrecht?Steuerzahler werden entlastet: Arbeitszimmer wieder absetzbar, doppelte Haushaltsführung ausgeweitet, elektronisches Lohnsteuer-Verfahren kommt.
Eine Prüfungserweiterung vor dem Finanzgericht erfolgreich abgewehrt
Im Rahmen einer Betriebsprüfung wollte das Finanzamt den Prüfungszeitraum um ein Jahr erweitern, um Mehrsteuern zu generieren.
Erfolg in der Gastronomie: keine Prüfungsfeststellungen durch Betriebsprüfung
Für einen Mandanten aus der Gastronomie mit erheblicher steuerstrafrechtlicher Vorgeschichte in der Schlußbesprechung "keine Prüfungsfeststellungen" ausgehandelt.
Wachstumsbeschleunigungsgesetz tritt am 01.01.2010 in Kraft
Das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) ist in der Nr. 81 vom 30.12.2009, Seite 3950 ff, des Bundesgesetzblattes veröffentlicht worden und tritt damit am 01.01.2010 in Kraft.
Bundesrat verabschiedet Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Der Bundesrat hat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen.Mit dem Gesetz soll die kriselnde Wirtschaft in Schwung bringen.
Kein elektronischer Zugriff auf steuergesetzlich nicht vorgeschriebene Daten
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs.3 EStG die Pflicht zur Verfügungstellung der Buchführung in elektronischer Form verneint.
Steuerzahler muss Finanzamt nicht auf Fehler aufmerksam machen
Reicht ein Steuerpflichtiger eine vollständige und zutreffende Steuererklärung beim Finanzamt ein, ist er nicht dazu verpflichtet, auf den Fehler des Finanzamtes bei der Festsetzung des zu versteuernden Einkommens aufmerksam zu machen, auch wenn er dadurch Steuern spart.
Aussetzung der Vollziehung - Anordnung einer Sicherheitsleistung verfassungswidrig?
Wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht, muss im Einzelfall geprüft werden, ob eine solche wirtschaftlich zumutbar ist.