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Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG)
Rechtslage Bereits am 27.10.2011 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) verabschiedet.
Ist ein Steuerbescheid trotz falscher Adressierung wirksam? (BFH)
Kernaussage Ein Steuerbescheid ist nichtig und damit unwirksam, wenn er an einen falschen oder nicht existierenden Adressaten gerichtet ist.
Rückforderung insolvenzrechtlich angefochtener Steuern durch Bescheid (BFH)
Kernaussage Erstattet das Finanzamt aufgrund insolvenzrechtlicher Anfechtung geleistete Steuern und fordert es die Erstattungsbeträge sodann zurück, gilt für die Frage der Rechtsnatur dieses Anspruches folgendes: Der Anspruch auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, sondern ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch.
Steuerberater als Verteidiger im Steuerstrafverfahren
Abweichend von § 138 Abs.1 der StPO können auch Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer zu Verteidigern gewählt werden, soweit die Finanzbehörde das Strafverfahren selbständig durchführt, also die Finanzbehörde die Strafsache nicht an die Staatsanwaltschaft abgeben hat.
Inhalt der Grundbesitzakte ist keine neue Tatsache (FG)
Der 3.Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 26.Juli 2012 entschieden, dass Umstände, die das Finanzamt bereits aus der Grundbesitzakte entnehmen konnte, keine neuen Tatsachen im Sinne von § 173 Abs.
Amtshaftung - Ersatz der Steuerberatungskosten wegen fehlerhaftem Steuerbescheid (OLG Celle)
Der ehemalige AWD-Chef Carsten Maschmeyer hat in einem Rechtsstreit gegen das Land Niedersachsen einen Teilerfolg errungen: das Oberlandesgericht Celle hat ihm mit Urteil vom 23.
Umsatzsteuer für "ebay"-Verkäufer (BFH)
Kernaussage Privatpersonen, die über ebay Gegenstände veräußern, kommen in der Regel nicht auf die Idee, die erzielten Einnahmen der Umsatzsteuer zu unterwerfen.
Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen
Grundlagen der Besteuerung von Sanierungsgewinnen Nach der in 1998 erfolgten ersatzlosen Streichung einer einkommensteuerlichen Vorschrift, die eine generelle Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen vorsah, stellt die nunmehrige grundsätzliche Steuerpflicht von Sanierungsgewinnen ein häufiges Sanierungshindernis dar.
Entlastungen für Kleinstkapitalgesellschaften geplant (BMJ)
Am 31.7.2012 wurde der Referentenentwurf des Kleinstkapitalgesellschaften -Bilanzrechtsänderungsgesetzes - MicroBilG zur Erleichterung der Rechnungslegung für Kleinstkapitalgesellschaften an die Länder und Verbände versandt.
Immobilienkaufverträge - Verprobung mit den Einkommens- und Vermögensverhältnissen
Wird eine Immobilie gekauft, überprüft das Finanzamt regelmäßig die gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Käufers.
Hinweispflicht des Steuerberaters einer GmbH auf verdeckte Gewinnausschüttung bei körperschaftsteuerlichem Dauermandat (BGH)
Erarbeitet ein Steuerberater mehrmals hintereinander für eine GmbH den steuerlichen Jahresabschluss oder die Erklärungen zu Körperschaftsteuern und Gewerbesteuern, so muss er auch in einem hierauf beschränkten Dauermandat die innerhalb seines Gegenstands liegenden Gestatlungsfragen, aus denen sich verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) ergeben können, mit der Auftraggeberin erörtern und auf das Risiko und seine Größe hinweisen.
Was Handy & Co. über Ihren Steuerfall verraten
Aus den elektronischen Telefonbüchern lassen sich leicht die Kontakte des Handy-Besitzers zu Firmen und Personen nachvollziehen und beweisen.
Amtliche Anweisung, wie Steuerfahnder Handys, PDA und Computer sichern sollen
In den Zentralen Fahndungs-Nachrichten (ZFN), dem geheimen Infodienst der Steuerfahndung, finden sich nachfolgende Praxistipps für die Finanzbeamten: "1.
kriminaltechnische Auswertung
In der aktuellen Ausgabe der ‚Zentralen Fahndungs-Nachrichten‘ (ZFN) beschäftigen sich zwei Steuerfahnder mit den Möglichkeiten, bestimmte Rückschlüsse aus beschlagnahmten Unterlagen zu ziehen: Echtheit von Schriftstücken, Dokumenten und Ausweispapieren; verwendeter Drucker; Vollständigkeit bzw.
Auffälligkeiten beim „Chi-Quadrat-Test“ allein kein Grund, die Buchführung zu beanstanden (FG)
Es ist nicht Sache des Klägers, darzulegen und zu dokumentieren, dass das von ihm eingesetzte Kassenprogramm Änderungen nicht zulasse.
Grundsätzlich keine Bewährung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe (BGH)
Leitsätze Der in § 370 Abs.3 Satz 2 Nr. 1 AO zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertung ist bei besonders hohen Hinterziehungsbeträgen dadurch Rechnung zu tragen, dass bei einem sechsstelligen Hinterziehungsbetrag die Verhängung einer Geldstrafe nur bei Vorliegen von gewichtigen Milderungsgründen noch schuldangemessen sein kann.
Die E-Bilanz kommt wie geplant - alle Erleichterungen gelten auf Dauer
Nach Ablauf der Projektphase und sowohl umfangreichen als auch erfolgreichen Konsultationen zwischen der Bundesregierung und den Nutzern der E-Bilanz kann jetzt auch im Bereich der Bilanzen das digitale Zeitalter beginnen: Mit der Einführung der E-Bilanz wird die Kommunikation zwischen Finanzverwaltung und Unternehmen den Entwicklungen der letzten Jahrzehnte folgen.
Apple iCloud-Backups geknackt!
Elcomsoft Phone Password Breaker erlaubt Ermittlern Zugriff auf iPhone-Benutzerdaten durch forensischen Zugang zu iCloud-Backups.
Eine Alternative für die Freien Berufe: die PartG mbB
Zu dem im Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die deutsche Alternative zur britischen Limited Liability Partnership (LLP) kommt: Das neue Gesetz macht die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung möglich.
Kein Finanzrechtsweg für eine Klage auf Akteneinsicht (FG)
Der 5.Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts hat in seinem Beschluss vom 8.November 2011 entschieden, dass für die Durchsetzung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Akteneinsicht aus dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Schleswig-Holstein (IFG-SH) der Finanzrechtsweg dann nicht eröffnet ist, wenn die Auskunft oder die Akteneinsicht in die Verwaltungsakten erst nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens aus außersteuerlichen Gründen begehrt wird.Der Kläger begehrte zur Geltendmachung einer Schadensersatzklage gegen das Land Schleswig-Holstein wegen einer im Jahre 1996 erfolgten Steuerfestsetzung Einsicht in die über ihn geführten Steuerakten für die Jahre 1995 bis 1997.